• 23. April 2018

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Während der Nationalratssitzung am Freitag. - © APAweb, HANS PUNZ

Nationalrat

Überwachungspaket wurde beschlossen11

  • Innenminister verteidigt Maßnahmen. Opposition warnt vor dem Missbrauch.

Das umstrittene Sicherheitspaket mit einer Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten wurde am Freitagnachmittag im Nationalrat beschlossen. Mit der Novelle erhält die Polizei Zugriff auf einen Großteil der Überwachungskameras im öffentlichen Raum, werden anonyme Wertkarten-Handys verboten... weiter




Video: Teils hitzige Debatte im Nationalrat über Datenschutzgesetz

Nationalrat

Daten-Weitergabe vor Beschluss3

  • Abstimmung über Vorlage verzögert sich bis in den Nachmittag, da noch die umfangreichen Abänderungen eingearbeitet werden müssen.
  • Entwurf sieht vor, dass Daten, die der Bund erhoben hat, von Wissenschaft und Firmen verwendet werden können.

Wien. Ein in mehreren Punkten umstrittenes Datenpaket wird vom Nationalrat mit Koalitionsmehrheit beschlossen. Vorgesehen ist, dass persönliche Daten der Österreicher, die der Bund erhoben und abgespeichert hat, für Forschungszwecke abgefragt werden dürfen - und das nicht nur von der Wissenschaft sondern auch von Firmen... weiter




Nationalrat

Parteienförderung soll 2018 nicht erhöht werden

  • ÖVP-Generalsekretär Nehammer: Beschluss nur ein "Mosaikstein" ist, um im System zu sparen.

Wien. Der Nationalrat nimmt am Freitag die den Parteien eigentlich zustehende Erhöhung ihrer Förderungen rückwirkend zurück. Beschlossen wird dies mit Stimmen der Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ sowie SPÖ und NEOS. Der Liste Pilz gehen die Pläne weit genug. Die Abstimmung im Plenum findet zu einem späteren Zeitpunkt am Freitag statt... weiter




Das Bildungsbudget erntet Kritik von den Neos. - © APAweb/Hans Punz

Nationalrat

Bildungsbudget erntet scharfe Kritik

  • SPÖ spricht von "Retro-Politik", die NEOS sehen "Zukunftsraub".

Wien. Das Bildungskapitel hat den Auftakt des abschließenden Tages der Budgetverhandlungen des Nationalrats gebildet. Wie üblich in diesem Sektor wurde die Debatte ziemlich ideologisch geführt. Ressortchef Heinz Faßmann (ÖVP) ließ sich davon nicht irritieren, zählt er sich doch zu den Gewinnern der Budgeterstellung... weiter




Nationalrat

Opposition brachte Dreiparteienverlangen zur BVT-Causa ein3

  • SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer geht davon aus, dass der Antrag "wasserdicht" ist. U-Ausschuss könnte bereits am Freitag etabliert werden.

Wien. Die Opposition hat Mittwochnachmittag ihr gemeinsames Verlangen auf einen U-Ausschuss in der Causa Verfassungsschutz (BVT) im Nationalrat eingebracht. Dass die Initiative noch einmal aus formalen Gründen am Widerstand der Koalition scheitern könnte, schloss SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer aus: "Es ist wasserdicht... weiter




Heinz Christian Strache (l.) und Sebastian Kurz bei der Sitzung des Nationalrates im Ausweichquartier in der Hofburg. - © APA/ROLAND SCHLAGER

Nationalrat

Regierung verteidigt Budget5

  • Kritik der Opposition in Sachen Rechnungshof und Parlament, Budgetbegleitgesetz beschlossen

Wien. Die Regierungsspitze hat die Budgetdebatte zu den Obersten Organen genutzt, um die eigene Arbeit positiv Revue passieren zu lassen. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache hoben beide hervor, dass ein Kurswechsel weg von neuen Schulden erstmals seit Jahrzehnten gelungen sei... weiter




Kolba zieht sich als Klubchef und aus Partei zurück. - © apa/Punz

Liste Pilz

Mehr Rätsel als Transparenz2

  • Peter Kolba zieht sich aus der Partei Liste Pilz zurück, bleibt aber im Klub, der nun einen neuen Klubchef braucht.

Wien. Die Liste Peter Pilz ist aktuell eine von 1107 eingetragenen Parteien in Österreich. Im Nationalrat sind davon allerdings nur fünf vertreten, darunter aber eine der kleinsten dieser 1107 Parteien: die Liste Peter Pilz. Sie wurde vom langjährigen Grün-Mandatar im Vorjahr gegründet und hatte bisher nur vier Mitglieder... weiter




Die SPÖ-Kritik wollte der Nationalratspräsident nicht näher kommentieren. "Ich möchte darauf eigentlich nicht eingehen." - © APAweb / Georg Hochmuth

BVT-Affäre

Sobotka will volle Aufklärung

  • Der Nationalratspräsident weist die Kritik der SPÖ rund um den U-Ausschuss-Antrag zurück.

Wien. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka spricht sich für volle Aufklärung in der Causa um das Bundesamt für Verfassungsschutz aus und weist Kritik an der Zurückweisung des SPÖ-Antrages für einen U-Ausschuss zurück. "Aufklärung ist alleine schon deshalb wichtig... weiter




Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) bei seiner Budgetdabatte im Nationalrat. - © APAweb / Hans Punz

Budget 2018/2019

Oppositionskritik blieb unbeantwortet2

  • Rudolf Taschner von der ÖVP wies Kritik am Bildungsbudget zurück.
  • Die Opposition hatte am Doppelbudget-Voranschlag von Finanzminister Löger kein gutes Haar gelassen.

Wien. Der Nationalrat hat seine erste Budgetdebatte am Donnerstag nach knapp fünf Stunden beendet. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) antworteten nicht auf die Kritik der Opposition. Verteidigt wurde das Doppelbudget für 2018/2019 von den schwarz-blauen Abgeordneten... weiter




Budgetrede

Kern will Löger "KHG-Anerkennungspreis" verleihen6

  • Krainer: "Sie sparen bei den Menschen und zwar nur bei den Menschen."

Wien. Die SPÖ lässt kein gutes Haar am Budget der ÖVP-FPÖ-Regierung. Der rote Parteichef Christian Kern hat in der Budgetrede von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am Mittwoch nur "Sprüche und Werbeanzeigen" gehört. "Der Finanzminister hat mit dieser Rede den 'Karlheinz Grasser-Anerkennungspreis' verdient"... weiter




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