• 14. August 2018

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Schlagwortsuche

Wer bei Abstimmungen fehlt, muss zahlen. So lautet der Vorschlag einiger ÖVP-Mandatare. - © APAweb, Roland SchlagerVideo

Abwesenheiten

"Sanktion als letztes Mittel"4

  • Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka steht Bußgeld-Vorschlägen skeptisch gegenüber.

Wien. "Ich sehe Sanktionen prinzipiell als letztes Mittel und habe bisher immer an die Verantwortung der Abgeordneten als Volksvertreter appelliert", sagte Wolfgang Sobotka in der Tageszeitung "Österreich" (Montag-Ausgabe). Mehrere - vor allem junge - Mandatare der ÖVP hatten am Wochenende vorgeschlagen... weiter




Die Liste Pilz hat im Rahmen einer Klubklausur Martha Bißmann ausgeschlossen - © APAweb,ROLAND SCHLAGER

Nationalrat

Liste Pilz schließt Bißmann aus Parlamentsklub aus16

  • Einstimmig gefasster Beschluss wird mit weiterem Vertrauensbruch begründet.

Wien. Der Nationalrat hat wieder eine "wilde Abgeordnete". Die Liste Pilz hat nämlich im Rahmen einer Klubklausur Martha Bißmann ausgeschlossen. Die Steirerin war innerhalb des Klubs schon länger in Ungnade gefallen, nachdem sie ihr Mandat nicht für Listengründer Peter Pilz aufgeben wollte... weiter




- © apa/Roland Schlager

Zwölfstundentag

Neue Zeiten zum Arbeiten16

  • Ab 1. September gilt ein neues Arbeitszeitgesetz. Im Parlament wurden die Änderungen hitzig debattiert.

Wien. Eine Überraschung hatte die Regierung vor dem Beschluss des Nationalrats am Donnerstag auf Lager: Das neue Gesetz über die Ausweitung der Arbeitszeit auf maximal 12 Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche gilt bereits früher als geplant. Ursprünglich sollte es am 1. Jänner 2019 in Kraft treten, nun ist es bereits am 1. September so weit... weiter




- © dpa/Oliver Berg

Familienbonus

"Ein Leuchtturmprojekt"6

  • ÖVP, FPÖ und Neos beschließen Familienbonus.

Wien. (apa/pech) Gegen die Stimmen von SPÖ und Liste Pilz ist am Mittwoch vom Nationalrat der "Familienbonus Plus" mit dem Jahressteuergesetz beschlossen worden. Ab 1. Jänner 2019 steht demnach ein Absetzbetrag von bis zu 1500 Euro pro Kind und Jahr zur Verfügung, wenn ausreichend Einkommensteuer bezahlt wurde... weiter




Ab 1. Jänner 2019 steht demnach ein Absetzbetrag von bis zu 1.500 Euro pro Kind und Jahr zur Verfügung, wenn ausreichend Einkommensteuer bezahlt wurde. - © APAweb, dpa, Frank Leonhardt

Steuergesetz

Nationalrat beschließt Familienbonus

  • Die Koalition jubelt über die Entlastung für Eltern, die Opposition kritisiert fehlende soziale Treffsicherheit.

Wien. Der Nationalrat hat am Mittwoch den Familienbonus beschlossen. Dies gab den Koalitionsparteien zum Auftakt der Plenarwoche ausführlich Anlass, die steuerliche Entlastung für Menschen mit Kindern ausgiebig zu bejubeln. SPÖ und Liste Pilz kritisierten dagegen die fehlende soziale Treffsicherheit der Maßnahme... weiter




Abgeordnete erhalten 8.887,10 Euro brutto vom Staat. Wer weitere bezahlte Jobs ausübt, muss das melden. - © APAweb / Roland Schlager

Nationalrat

Mehr Spitzenverdiener im Parlament12

  • Nebenjobs der Abgeordneten veröffentlicht: Der neue Nationalrat verdient mehr als der alte.

Wien. Die neu gewählten Abgeordneten haben am Wochenende erstmals ihre Nebeneinkünfte gemeldet. Auffällig ist dabei, dass die neu ins Parlament eingezogenen Mandatare tendenziell mehr verdienen als der alte Nationalrat. Die Zahl der hauptberuflichen Abgeordneten ist deutlich zurückgegangen. Abgeordnete erhalten 8.887,10 Euro brutto vom Staat... weiter




Auf der Besuchergalerie zeigten Gewerkschaftsmitglieder ihre Meinung. - © APA/ROLAND SCHLAGER

Dringliche Anfrage

Wortgefechte im Nationalrat36

  • Die gesamte Opposition kritisiert die neuen Regeln zur Arbeitszeit - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.

Die Regierungspläne zum 12-Stunden-Tag und zur 60-Stunden-Woche sorgen weiter für Aufregung. Einen Tag vor der Demonstration des Gewerkschaftsbunds (ÖGB) gegen die neuen Regelungen hat die SPÖ am Freitag eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gerichtet... weiter




BVT-Chef Peter Gridling hätte am Montag den Verfassungsschutzbericht präsentieren sollen. Dazu kam es allerdings nicht. - © apa/Herbert Neubauer

Verfassungsschutz

Auf eine Absage folgt die nächste5

  • Die Präsentation des Verfassungsschutzberichts wurde abgesagt - laut Innenministerium aus "terminlichen Gründen".

Wien. (jm) Der Verfassungsschutzbericht bleibt vorerst noch unter Verschluss. Die angekündigte Präsentation des Berichts für 2017 wurde am Montag - für 10 Uhr war eine Pressekonferenz angesetzt gewesen - überraschend wie kurzfristig abgesagt. Dieser Bericht hätte von dem wiedereingesetzten Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und... weiter




SPÖ und Liste Pilz waren gegen das Abkommen. - © APAweb, Roland Schlager

Nationalrat

Handelsabkommen CETA ratifiziert2

  • Trotz Protesten und der Verweigerung der SPÖ wurde das umstrittene Abkommen beschlossen.

Wien. Der Nationalrat hat am Mittwoch mehrheitlich das umstrittene transatlantische Handelsabkommens CETA ratifiziert. Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ sowie die NEOS stimmten für den Handelspakt zwischen der Europäischen Union und Kanada, SPÖ und Liste Pilz waren dagegen. Ein SPÖ-Antrag für eine Volksabstimmung zu CETA fand keine Mehrheit... weiter




Bei der Debatte um CETA verlangen die SPÖ-Abgeordneten eine Volksabstimmung. - © APAweb / Roland SchlagerLive-Stream

Nationalrat

CETA-Debatte mit vertauschten Rollen5

  • Die SPÖ wirft der FPÖ "Verrat" vor und beantragt eine Volksabstimmung.

Wien. Die Ratifizierung des umstrittenen transatlantischen Handelsabkommens CETA hat im Nationalrat für kontroverse Debatten mit vertauschten Rollen gesorgt. Die SPÖ warf der FPÖ "Verrat" an Wählern und Demokratie vor und beantragte eine Volksabstimmung über CETA... weiter




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