• 12. Dezember 2018

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Schlagwortsuche

Sebastian Kurz in einer Volksschule in Murfeld in Graz. - © APAweb / BUNDESKANZLERAMT, DRAGAN TATIC

Pädagogik-Paket

Noten kommen zurück in die Volksschule1

  • Die Regierung führt verpflichtende Noten und "Sitzenbleiben" in VS wieder ein. Experten sehen das kritisch.

Wien. Der Nationalrat beschließt am heutigen Mittwoch das Pädagogikpaket. Es bringt unter anderm verpflichtende Ziffernnoten an Volksschulen. Man mache Schluss mit "Versuchen und Herumdoktern", betonte Kanzler Sebastian Kurz nach dem Ministerrat. Die "linken bildungspolitischen Experimente der letzten Jahre" hätten das Schulsystem nicht... weiter

  • Update vor 35 Min.



Mit der Gesetzesnovelle werden auch Gesten untersagt. Somit kann künftig etwa auch das Zeigen des türkischen "Wolfsgrußes" in der Öffentlichkeit geahndet werden.    - © APAweb/AFP, Altan

Nationalrat

"Wolfsgruß" und andere extremistische Symbole werden verboten2

  • Innenausschuss beschließt Novellierung des Symbole-Gesetzes, Verbot extremistischer Symbole wird ausgeweitet.

Wien. Neben Zeichen der Terrororganisationen Islamischer Staat (IS) und Al-Kaida sind künftig in Österreich auch Embleme und Gesten anderer extremistischer Organisationen vor allem aus islamischen Ländern verboten. Die Novelle zum Symbole-Gesetz hat am Dienstag der Innenausschuss des Nationalrats beschlossen... weiter




Die Neuregelung des Krankenanstaltengesetzes steht an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung. - © APAweb/dpa, Holger Hollemann

Nationalrat

Sonderklassegebühren in Spitalsambulanzen hängen in der Luft3

  • Die Koalitionsparteien suchen im Nationalrat nach einer Lösung. Fix sind Neuregelungen des Zivildienstes und der Staatsbeteiligungen.

Wien. (red./apa) Das Arbeitspensum für die Parlamentarier bei den letzten drei Nationalratssitzungen vor Weihnachten von Dienstag bis Donnerstag dieser Woche ist ohnehin schon groß. Die vorgesehene Möglichkeit, dass die Bundesländer ab 2019 Gebühren für Sonderklassepatienten in Spitalsambulanzen verrechnen können... weiter




Türkis-Blau, ein Jahr danach: Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz Christian Strache. - © APAweb/ROBERT JAEGERVideo

Ein Jahr Regierung

Opposition: "Rechtsruck und soziale Kälte"10

  • Kanzler und Vizekanzler weisen persönlich die scharfen Angriffe der Opposition zurück.

Wien. Mit einem Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition startete am Dienstag der vorweihnachtliche Nationalratsmarathon. Denn die Liste "Jetzt" hatte "Ein Jahr Regierung: Rechtsruck und soziale Kälte" als Thema der Aktuellen Stunde vorgegeben - und es damit geschafft, Kanzler und Vizekanzler ans Rednerpult zu bekommen... weiter




Die ans Ende des Plenartages verlegte Abstimmung brachte eine türkis-blaue Mehrheit für die Pensionsanpassung für das Jahr 2019. - © APAweb / afp, Karl-Josef Hildenbrand

Nationalrat

Harte Kritik an türkis-blauer Pensionserhöhung14

  • "Hier wird ein vorsätzlicher Verfassungsbruch gemacht", sagte SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger.

Wien. Der Nationalrat hat am Mittwochabend die Pensionserhöhung für das kommende Jahr beschlossen. Die Oppositionsparteien protestierten jedoch heftig gegen den von ÖVP und FPÖ eingebrachten Abänderungsantrag, mit dem die Sozialministerin ermächtigt wird, "Vorbereitungshandlungen" auf noch gar nicht beschlossene Gesetze zu tätigen... weiter




Klubchefs Wöginger (l.), Rosenkranz (r.). - © apa/Hochmuth

Kopftuchverbot

Auch Turban soll in Volksschulen verboten werden5

  • Die Koalition will Kopftuchverbot notfalls allein durchziehen. Wirbel auch um Kassenreform im Nationalrat.

Wien. (apa/red.) Die von der türkis-blauen Koalition vorgesehene Einführung des Kopftuchverbots in Volksschulen ab dem Schuljahr 2019/20 war am Donnerstag beherrschendes Thema im Nationalrat. ÖVP und FPÖ haben den angekündigten Antrag dazu im Parlament eingebracht... weiter




Kanzler Sebastian Kurz stehe weiter zu Multilateralismus, sagte er. - © apa/Schlager

Nationalrat

Regierung verteidigt Ausstieg aus UN-Migrationspakt6

  • Bundeskanzler Kurz äußerte Sorge um die Vermischung von Schutzsuche und Arbeitsmigration.

Wien. (temp/apa) Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) haben am Mittwoch im Nationalrat den Ausstieg Österreichs aus dem UN-Migrationspakt verteidigt. Seit der abschließenden Verhandlungsrunde Mitte Juli - mit damals noch 192 der 193 UNO-Länder an Bord - sorgt dieser in zahlreichen Ländern für heftige... weiter




Die Koalitionsspitzen Heinz Christian Strache und Sebastian Kurz warfen der Opposition im Parlament "Aufregungskultur" vor. - © APAweb/ROLAND SCHLAGERVideo

Nationalrat

Regierung verteidigt Ausstieg aus UN-Migrationspakt9

  • Kanzler Kurz sieht keine Abkehr vom Multilateralismus, Opposition fürchtet um Österreichs Ruf.

Wien. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) haben am Mittwoch im Nationalrat den Ausstieg Österreichs aus dem UN-Migrationspakt verteidigt. Hauptgrund sei die Sorge um die Vermischung von Schutzsuche und Arbeitsmigration, so Kurz. Eine Abkehr vom Multilateralismus sei die Entscheidung aber nicht... weiter




Konkret betreffen die Ausnahmen die sogenannten Luft-100er-Zonen, die aus Umweltgründen von den Ländern verhängt werden können. Hier können die Elektromobile künftig mit dem normalen Höchsttempo von 130 km/h unterwegs sein. - © APAweb, Helmut Fohringer

Nationalrat

UVP-Novelle wird leicht entschärft6

  • Namen von NGO-Mitgliedern müssen nicht der Behörde gemeldet werden.
  • E-Mobile werden von Geschwindigkeitsgrenzen ausgenommen.

Wien. Die von NGOs bekämpfte Reform der Umweltverträglichkeitsprüfungen wird nun doch noch entschärft. Demnach müssen die Nicht-Regierungsorganisationen die Namen ihrer Mitglieder der Behörde doch nicht nennen. Ursprünglich war vorgesehen, dass die NGOs 100 Mitglieder namhaft machen müssen, um im Verfahren entsprechend anerkannt zu werden... weiter




Als Protest gegen die geplante UVP-Novelle der Bundesregierung sind Greenpeace-Aktivisten auf einen Baustellenkran vor dem Parlament geklettert. - © APAweb / Greenpeace, Astrid Schwab

Nationalrat

Greenpeace-Protest gegen UVP auf Baustellenkran1

  • Es gibt weiter heftige Kritik an den Änderungen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung.

Wie. Gegen die Änderungen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), die am Donnerstag im Nationalrat mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ beschlossen werden sollte, hat es weiter heftige Kritik gehagelt. Greenpeace-Aktivisten sind in der Früh auf einen Baustellenkran vor dem Parlament geklettert... weiter




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