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Nationalrat
Novelle zum Urheberrecht in Begutachtung

Justizminister Zadic spricht von "größter Reform seit der Einführung des Urheberrechts 1936".

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Begutachtung
WKStA sorgt sich um potenzielle Leaks in Kartellverfahren

Korruptionsjägerin Vrabl-Sanda übt Kritik an geplanter Novelle des Wettbewerbsgesetzes.

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Gesetzesentwurf
Gerichte und Staatsanwälte lehnen Razzia-Entwurf ab

In Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf werden die Einschränkungen für Razzien bei Behörden nahezu einstimmig abgelehnt.

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Justiz
Lawine an Reaktionen rollt über Razzia-Entwurf

Geplante Einschränkung von Durchsuchungen bei Behörden sorgt für Flut an Stellungnahmen...

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Amtsgeheimnis
Länder drohen mit Nein zu Informationsfreiheit

Landtagspräsidenten lehnen Gesetzesentwurf für Abschaffung des Amtsgeheimnisses ab - ebenso der Gemeindebund.

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