Begutachtung

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Begutachtung
Regierung präsentiert neues Krisensicherheitsgesetz

Gesetzliches Regelwerk zur Krisenvorsorge und Krisenbewältigung wurde vorgestellt.

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Steuerreform
Heiße Debatten um kalte Progression

Das Büro des Fiskalrats beruhigt hinsichtlich der budgetären Auswirkungen, der Rechnungshof sieht das Defizit wachsen.

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Kalte Progression
Making of Budgetloch

Die lange versprochene Abschaffung der kalten Progression könnte sehr teuer kommen. Ökonomen warnen: Laut Entwurf...

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Begutachtung
Verbesserungsbedarf bei Whistleblower-Gesetz

Wer Korruption aufdeckt, soll geschützt werden. 40 Stellungnahmen kritisieren unter anderem den eng gefassten...

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Begutachtung
Was bei der Pflegereform fehlt

Die Begutachtung der ersten Gesetze zeigt, dass nur 3 Prozent der Angehörigen den Pflegebonus erhalten.

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Straßenverkehr
Gemeinden wollen nicht unter die Räder kommen

Kommunalvertretung und Länder fordern von Ministerin Gewessler Verhandlungen über Bevorzugung für Radfahrer.

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Katastrophenfonds
Bund macht Geld für Feuerwehren frei

Nach der Begutachtung werden fünf Millionen mehr eingeplant.

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Corona
Der Staat lässt sich die Impfpflicht einiges kosten

Der Bund rechnet mit zusätzlichen 150 Millionen Euro. Laut Gerichten, Ländern, Gemeinden und Städten wird es weit...

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Corona
Kritik an Impfpflicht für Jugendliche

Am Montag endete die Begutachtungsfrist für den Gesetzesentwurf. Mehr als 100.000 Stellungnahmen langten ein.

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