Begutachtung

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Begutachtung
Was bei der Pflegereform fehlt

Die Begutachtung der ersten Gesetze zeigt, dass nur 3 Prozent der Angehörigen den Pflegebonus erhalten.

Bild zu Gemeinden wollen nicht unter die Räder kommen
Straßenverkehr
Gemeinden wollen nicht unter die Räder kommen

Kommunalvertretung und Länder fordern von Ministerin Gewessler Verhandlungen über Bevorzugung für Radfahrer.

Bild zu Bund macht Geld für Feuerwehren frei
Katastrophenfonds
Bund macht Geld für Feuerwehren frei

Nach der Begutachtung werden fünf Millionen mehr eingeplant.

Corona
Der Staat lässt sich die Impfpflicht einiges kosten

Der Bund rechnet mit zusätzlichen 150 Millionen Euro. Laut Gerichten, Ländern, Gemeinden und Städten wird es weit...

Corona
Kritik an Impfpflicht für Jugendliche

Am Montag endete die Begutachtungsfrist für den Gesetzesentwurf. Mehr als 100.000 Stellungnahmen langten ein.

Corona
Breitseite gegen Impfpflicht

Befürworter der Impfpflicht sind im Begutachtungsverfahren bisher klar in der Minderheit.

Begutachtung
Bereits 10.000 Stellungnahmen zu Impfpflichtgesetz

Hohes Interesse im Begutachtungsverfahren, der Großteil stammt von Privatpersonen.

Sterbehilfe
Zufriedenheit, aber auch Skepsis bei den Reaktionen

Sozialversicherung pocht auf Garantie der Mittel für die Kassen wegen des neuen Hospiz- und Palliativfonds.

Gesetzesentwurf
Diakonie will Nachbesserungen bei Sterbehilfe

Die kurze Begutachtung des Gesetzesentwurfs ist für Direktorin Moser "skandalös".

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