Die Begutachtung der ersten Gesetze zeigt, dass nur 3 Prozent der Angehörigen den Pflegebonus erhalten.
Kommunalvertretung und Länder fordern von Ministerin Gewessler Verhandlungen über Bevorzugung für Radfahrer.
Der Bund rechnet mit zusätzlichen 150 Millionen Euro. Laut Gerichten, Ländern, Gemeinden und Städten wird es weit...
Am Montag endete die Begutachtungsfrist für den Gesetzesentwurf. Mehr als 100.000 Stellungnahmen langten ein.
Befürworter der Impfpflicht sind im Begutachtungsverfahren bisher klar in der Minderheit.
Hohes Interesse im Begutachtungsverfahren, der Großteil stammt von Privatpersonen.
Sozialversicherung pocht auf Garantie der Mittel für die Kassen wegen des neuen Hospiz- und Palliativfonds.
Die kurze Begutachtung des Gesetzesentwurfs ist für Direktorin Moser "skandalös".