Begutachtung

Nationalrat
Novelle zum Urheberrecht in Begutachtung

Justizminister Zadic spricht von "größter Reform seit der Einführung des Urheberrechts 1936".

Begutachtung
WKStA sorgt sich um potenzielle Leaks in Kartellverfahren

Korruptionsjägerin Vrabl-Sanda übt Kritik an geplanter Novelle des Wettbewerbsgesetzes.

Gesetzesentwurf
Gerichte und Staatsanwälte lehnen Razzia-Entwurf ab

In Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf werden die Einschränkungen für Razzien bei Behörden nahezu einstimmig abgelehnt.

Justiz
Lawine an Reaktionen rollt über Razzia-Entwurf

Geplante Einschränkung von Durchsuchungen bei Behörden sorgt für Flut an Stellungnahmen...

Bild zu Länder drohen mit Nein zu Informationsfreiheit
Amtsgeheimnis
Länder drohen mit Nein zu Informationsfreiheit

Landtagspräsidenten lehnen Gesetzesentwurf für Abschaffung des Amtsgeheimnisses ab - ebenso der Gemeindebund.

Justiz
Sorge um Korruptionsverfolgung

Einschränkung von Razzien bei Behörden: Gesetzesplan bei Strafermittlungen stößt bei Experten auf massive Kritik.

Bild zu Wie viel Party bei Corona noch erlaubt ist
Recht
Wie viel Party bei Corona noch erlaubt ist

Der Begriff der Veranstaltung soll im Epidemiegesetz ausgedehnt werden. Das sorgt für heftige Kritik. Eine Analyse.

E-Paper für alle Endgeräte Jetzt testen
Abos immer bestens informiert Jetzt wählen
Newsletter täglich informiert Jetzt abonnieren