Justizminister Zadic spricht von "größter Reform seit der Einführung des Urheberrechts 1936".
Korruptionsjägerin Vrabl-Sanda übt Kritik an geplanter Novelle des Wettbewerbsgesetzes.
In Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf werden die Einschränkungen für Razzien bei Behörden nahezu einstimmig abgelehnt.
Geplante Einschränkung von Durchsuchungen bei Behörden sorgt für Flut an Stellungnahmen...
Landtagspräsidenten lehnen Gesetzesentwurf für Abschaffung des Amtsgeheimnisses ab - ebenso der Gemeindebund.
Einschränkung von Razzien bei Behörden: Gesetzesplan bei Strafermittlungen stößt bei Experten auf massive Kritik.
Der Begriff der Veranstaltung soll im Epidemiegesetz ausgedehnt werden. Das sorgt für heftige Kritik. Eine Analyse.