Begutachtung

Nationalrat
Opposition erbost über Gesetzesentwurf zum Freitesten

Die kurze Begutachtungsfrist für die Änderung des neuen Corona-Maßnahmengestzes der Koalition nur bis Sonntag wird...

Reform
Leichterer Weg zur Exekution

Die Einsetzung eines Verwalters soll Gläubigern helfen. Justizministerin Zadic hat einen Entwurf für eine Reform...

Recht
Kritik an neuen Corona-Gesetzen deutlich milder

Die neuerliche Begutachtung stieß erneut auf reges Interesse, mehr als 2.000 Stellungnahmen langten ein.

Corona-Gesetze
Harsche Kritik an Freiheitsentzug in Heimen

Die Volksanwaltschaft empfiehlt eine "gründliche Überarbeitung" der geplanten Änderungen bei den Corona-Gesetzen.

Ausgangssperre
Nachholbedarf bei Covid-Gesetz

Juristen sehen bei gesetzlicher Reparatur der Ausgangsbeschränkungen noch Luft nach oben.

Corona-Gesetze
Regierung plant Pflicht für Anwesenheitslisten in Lokalen

Contact Tracing bei Superspreading-Events soll erleichtert werden, Gäste können ihre Einwilligung aber verweigern.

Coronavirus
Russland lässt erste Impfung gegen das Coronavirus zu

Experte: "Mutiger Vorstoß" mit "schneller Gangart" vor Abschluss aller klinischen Tests.

Forstgesetz
Widerstand gegen Abnahmepflicht für Schadholz

Der Rechnungshof beklagt Unklarheiten im Regierungsentwurf zum Forstgesetz. Die Wirtschaftskammer lehnt den...

Bild zu Viel Kritik an neuer Nachmittagsbetreuung
Ganztagsschule
Viel Kritik an neuer Nachmittagsbetreuung

Ende der Begutachtung des Bildungsinvestitionsgesetzes - alle fordern nachhaltige Finanzierung.

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