Die kurze Begutachtungsfrist für die Änderung des neuen Corona-Maßnahmengestzes der Koalition nur bis Sonntag wird...
Die Einsetzung eines Verwalters soll Gläubigern helfen. Justizministerin Zadic hat einen Entwurf für eine Reform...
Die neuerliche Begutachtung stieß erneut auf reges Interesse, mehr als 2.000 Stellungnahmen langten ein.
Die Volksanwaltschaft empfiehlt eine "gründliche Überarbeitung" der geplanten Änderungen bei den Corona-Gesetzen.
Juristen sehen bei gesetzlicher Reparatur der Ausgangsbeschränkungen noch Luft nach oben.
Contact Tracing bei Superspreading-Events soll erleichtert werden, Gäste können ihre Einwilligung aber verweigern.
Experte: "Mutiger Vorstoß" mit "schneller Gangart" vor Abschluss aller klinischen Tests.
Der Rechnungshof beklagt Unklarheiten im Regierungsentwurf zum Forstgesetz. Die Wirtschaftskammer lehnt den...
Ende der Begutachtung des Bildungsinvestitionsgesetzes - alle fordern nachhaltige Finanzierung.