Prag. Der geschäftsführende tschechische Premier und Chef der Protestbewegung ANO, Andrej Babis, will bis Freitag eine "klare vorläufige Vereinbarung" mit den Sozialdemokraten (CSSD) über die künftige Regierungskoalition erzielen. Die Programmfragen seien schon in den früheren, vorübergehend abgebrochenen Verhandlungen geklärt worden... weiter
Berlin. In Deutschland setzen die Union und SPD ihre Koalitionsgespräche auch am Montag fort. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil begründete dies am Sonntag damit, dass CDU, CSU und SPD bei einigen Themen noch "voneinander entfernt" seien. Die Gespräche sollen am Montag um 10.00 Uhr im Willy-Brandt-Haus der SPD weitergehen... weiter
Berlin. In Deutschland haben sich CDU, CSU und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen eine Einigung in der Bildungspolitik erzielt. SPD-Vizechefin Manuela Schwesig sagte am Donnerstagabend in Berlin, dass in dieser Legislaturperiode sechs Milliarden Euro "in die komplette Bildungskette" von Kindertagesstätten über Ganztagsschulen und berufliche... weiter
Wien. Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ dürften unmittelbar vor dem Abschluss stehen: Freitagmittag startete im Palais Epstein exakt zwei Monate nach der Nationalratswahl die voraussichtlich letzte Verhandlungsrunde. ÖVP-Verhandler Gernot Blümel hofft... weiter
Die wichtigsten bisher getroffenen Vereinbarungen von FPÖ und ÖVP im Überblick: Wirtschaft Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent senken; Steuerflucht von international agierenden Internet-Firmen eindämmen; Kinderbonus von 1500 Euro pro Jahr; Abbau von Vorschriften und Bürokratie... weiter
Wien. Nach neun Wochen scheinen ÖVP und FPÖ ihre Koalitionsverhandlungen abschließen zu können. Die neuen Regierungspartner liegen damit im Durchschnitt bei der Dauer der Koalitionsverhandlungen seit 1945. Wie üblich geht es in den letzten Runden um Personalia. Einige Ministerposten sind ja schon vor Längerem durchgesickert... weiter
"Wiener Zeitung": Mit 3,14 Prozent des Bruttoinlandsprodukts investiert Österreich nach Schweden mehr als alle anderen EU-Länder in Forschung. Während Top-Innovatoren wie die Schweiz aber knapp ein Drittel dieser Mittel in die Grundlagenwissenschaft stecken, ist es in Österreich weniger als ein Fünftel... weiter
Wien. Rauchen in Lokalen ist zwar verboten - aber in abgetrennten Raucherräumen darf bis auf Weiteres geraucht werden. Das absolute Rauchverbot, das 2015 beschlossen wurde und ab Mai 2018 gelten sollte, kommt nun doch nicht. Es ist eine österreichische Lösung, die nun auf Drängen der FPÖ bis auf Weiteres gelten soll... weiter
Wien. Die schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen werden am Montag bilateral fortgesetzt. Ziel ist nach wie vor die Angelobung der neuen Regierung zwischen 18. und 20. Dezember. Am Sonntag hat die Steuerungsgruppe unter Vorsitz der Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) von Mittags bis zum frühen Abend u.a... weiter
Wien. Wer ÖVP-Chef Sebastian Kurz und seinem wohl künftigen Vize, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, am Mittwochnachmittag zuhörte, fühlte sich unweigerlich an den vergangenen Wahlkampf erinnert. Die beiden Chefverhandler präsentierten den Journalisten ihre Ergebnisse aus dem Bereich Wirtschaft... weiter