Gesetzesentwurf

Bild zu 2019 war Steuergeschenk für Casinos geplant

Glücksspielgesetz

2019 war Steuergeschenk für Casinos geplant

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Bild zu Geld aus Steuerentlastung bis spätestens Ende September

Gesetzesentwurf

Geld aus Steuerentlastung bis spätestens Ende September

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Bild zu Gesetzesentwurf löst Standortsorgen aus

Investitionsschutz

Gesetzesentwurf löst Standortsorgen aus

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Holocaust-Opfer

Nachfahren sollen leichter Staatsbürgerschaft erhalten

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Gesetzesentwurf

Regierung will mehr extremistische Symbole verbieten

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Sozialversicherungsreform

Verzögerung bis September

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