Das Gesetzesvorhaben befindet sich im Zieleinlauf. Was bisher klar ist und was nicht. Ein Überblick.
Das Gesundheitsministerium sichtet Stellungnahmen. Unklarheiten zu den Kontrollen bleiben.
Nach mehr als einem Jahr Verzögerung hat der von den Grünen angekündigte Entwurf zu den Parteifinanzen noch Lücken...
Verfassungsrechtler halten grundrechtliche Fragen für gut gelöst. Sie sehen aber noch manch rechtlich heiklen Brocken.
Der Gesetzesentwurf wird laut Gesundheitsressort diese Woche in Begutachtung geschickt. Was steht noch zur Debatte?
Nur wenige könnten laut Virologin künftig von der Impfpflicht gegen Covid-19 befreit sein.
Kritik kommt auch von der evangelischen Kirche.
Die kurze Begutachtung des Gesetzesentwurfs ist für Direktorin Moser "skandalös".