Gesetzesentwurf

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Gesetzesentwurf
Großbritannien minimiert Asylchancen

Die Tory-Regierung rechnet damit, dass das Gesetzesvorhaben vor Gericht landet.

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Krisensicherheitsgesetz
Unbeliebte Krisensicherung

Rotes Kreuz und Länder wollen beim Krisenschutz mehr eingebunden werden. 18.221 sprachen sich gegen den Entwurf aus.

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Stellungnahme
Rechnungshof kritisiert Entwurf zum Anti-Korruptionsgesetz

Der Behörde fehlen Verfahren für die Besetzung von Generalsekretären. Politiker könnten im Wahlkampf nicht...

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Häuslicher Unterricht
Wider den schulischen Wildwuchs

Seit der Pandemie boomt der häusliche Unterricht. Die geplanten Verschärfungen der Regierung sorgen für Wirbel.

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Whistleblower
Hinweisgeberschutz ein Jahr zu spät in Unterausschuss

Zustimmung kam nur von ÖVP und Grünen. Damit kann das Paket in der kommenden Plenarwoche beschlossen werden.

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Stellungnahmen
ÖGB und VÖZ fordern neue Denkvarianten für die "Wiener Zeitung"

Zahlreiche kritische Stellungnahmen an der Legistik des Gesetzesentwurfs.

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Gesetzesentwurf
Kocher will mehr Zeit für EU-Lieferkettengesetz

Industrie befürwortet Vorhaben, aber kritisiert Praktikabilität von Gesetzesentwurf.

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Gesetzesentwurf
Rechtsanwälte legen Reform zu Sicherstellung von Datenträgern vor

Die geltende Regelung zu Handys und Festplatten sei nicht mehr zeitgemäß, argumentiert man die Erstellung des...

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Gesetzesentwurf
Gesetzesentwurf zur "Wiener Zeitung" neu wurde vorgelegt

Für das gesamte Unternehmen sind 16,5 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen.