Urheberrecht

Zensur oder Schutz?18

• EU-Parlament hat mehrheitlich für Verhandlungen über eine Urheberrechtsreform gestimmt.

Straßburg. Für das Thema Urheberrecht interessiert sich eigentlich nur eine kleine Minderheit, doch das Thema geht nun alle an - die das Internet nutzen. Das EU-Parlament hat die Reformgespräche für ein neues Urheberrecht am Mittwoch durchgewinkt. In Straßburg votierte eine klare Mehrheit der Abgeordneten für die Aufnahme von sogenannten... weiter

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Europaparlament

Wahlrechtsreform vor der Europawahl 20196

• Es braucht so bald wie möglich einen inklusiven und partizipativen Wahlreformprozess, um umfassende Wahlreformen zu diskutieren und neue Wahlgesetze zeitnah vor der Europawahl zu verabschieden.

In weniger als einem Jahr, am 26. Mai 2019, werden in Österreich jene 18 Parlamentarier neu gewählt, die Österreich im Europaparlament vertreten. Zur Durchführung dieser Wahl bedarf es einer Wahlrechtsnovelle, um auch der neuen, ab 25. Mai 2018 in Kraft getretenen EU-Datenschutz-Grundverordnung zu entsprechen... weiter

Koalition

Schlagabtausch Karas-Vilimsky5

• Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament kritisiert, dass die FPÖ in der ENF-Fraktion bleibt.

Brüssel. Der Schlagabtausch zwischen dem ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament Othmar Karas und dem freiheitlichen Europaabgeordneten Harald Vilimsky dauert an. Karas rieb sich neuerlich am Festhalten der FPÖ in der rechtsextremen Fraktion der ENF mit der Front National von Marine Le Pen... weiter

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Koalition

Die FPÖ bleibt bei den Rechtspopulisten15

• ÖVP-Delegationsleiter Karas bezeichnet Kurz-Besuch in Brüssel als "wichtiges Signal".

Brüssel. Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, sieht die FPÖ-Mitgliedschaft in der rechtspopulistischen ENF-Fraktion als weiterhin problematisch an. Für die neue Regierung sei dies sowie der EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2018 besonders wesentlich... weiter

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Europaparlament

Sacharow-Preis geht an "demokratische Opposition" Venezuelas

• Das Europaparlament zeichnet das entmachtete Parlament in dem südamerikanischen Land und die dortigen politische Häftlinge aus.

Brüssel. Das Europaparlament hat die "demokratische Opposition" in Venezuela mit seinem diesjährigen Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit ausgezeichnet. Der Preis sei für die Mitglieder der demokratisch gewählten Nationalversammlung und die politischen Häftlinge in dem Land bestimmt, sagte Parlamentspräsident Antonio Tajani an Mittwoch... weiter

Meinungsfreiheit

EU-Menschenrechtspreis für Opposition in Venezuela3

• Pflicht des EU-Parlaments, auf die "unakzeptable Situation" in Venezuela an den Pranger zu stellen.

Straßburg/Caracas. Das EU-Parlament hat ein deutliches Zeichen gesetzt: Der diesjährige Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit und Menschenrechte geht an die Opposition in Venezuela. Es sei "unsere Pflicht, die unakzeptable Situation" in dem südamerikanischen Land an den Pranger zu stellen... weiter

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