Freihandel

EU-Japan-Handelspakt beschlossen4

• Bisher größtes Freihandelsabkommen tritt planmäßig im Februar in Kraft - Abbau fast aller Zölle.

Straßburg/Brüssel. Das Europaparlament in Straßburg hat mit breiter Mehrheit den Handelspakt zwischen der EU und Japan gebilligt. Das umgangssprachlich "Jefta" genannte Abkommen sieht den Abbau fast aller Zölle auf Waren vor. Es soll am 1. Februar 2019 in Kraft treten... weiter

Menschenrechtspreis

Oleg Senzow mit Sacharow-Preis ausgezeichnet1

• Ukrainischer Regisseur ist wegen Protests gegen die Krim-Annexion in Russland in Haft.

Straßburg/Kiew. Der ukrainische Filmregisseur Oleh Senzow ist am Mittwoch vom Europaparlament mit dem diesjährigen Sacharow-Preis für Menschenrechte ausgezeichnet worden. Der 42-Jährige ist seit Mai 2014 in Haft in Russland, nachdem er öffentlich gegen die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland protestiert hatte... weiter

Öffentliche Finanzen

EU-Budget 2019 vorerst gescheitert3

• Die Kommission will bald einen neuen Vorschlag für den Milliarden-Haushalt vorlegen.

Brüssel. Die Verhandlungen zwischen dem Europaparlament und den Mitgliedstaaten über den EU-Haushalt für das kommende Jahr sind gescheitert. Beide Seiten konnten sich vor Fristablauf um Mitternacht nicht auf eine gemeinsame Position verständigen, wie der Haushaltsschuss des EU-Parlaments und die österreichische EU-Ratspräsidentschaft am späten... weiter

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Urheberrecht

Zensur oder Schutz?18

• EU-Parlament hat mehrheitlich für Verhandlungen über eine Urheberrechtsreform gestimmt.

Straßburg. Für das Thema Urheberrecht interessiert sich eigentlich nur eine kleine Minderheit, doch das Thema geht nun alle an - die das Internet nutzen. Das EU-Parlament hat die Reformgespräche für ein neues Urheberrecht am Mittwoch durchgewinkt. In Straßburg votierte eine klare Mehrheit der Abgeordneten für die Aufnahme von sogenannten... weiter

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Europaparlament

Wahlrechtsreform vor der Europawahl 20196

• Es braucht so bald wie möglich einen inklusiven und partizipativen Wahlreformprozess, um umfassende Wahlreformen zu diskutieren und neue Wahlgesetze zeitnah vor der Europawahl zu verabschieden.

In weniger als einem Jahr, am 26. Mai 2019, werden in Österreich jene 18 Parlamentarier neu gewählt, die Österreich im Europaparlament vertreten. Zur Durchführung dieser Wahl bedarf es einer Wahlrechtsnovelle, um auch der neuen, ab 25. Mai 2018 in Kraft getretenen EU-Datenschutz-Grundverordnung zu entsprechen... weiter

Koalition

Schlagabtausch Karas-Vilimsky5

• Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament kritisiert, dass die FPÖ in der ENF-Fraktion bleibt.

Brüssel. Der Schlagabtausch zwischen dem ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament Othmar Karas und dem freiheitlichen Europaabgeordneten Harald Vilimsky dauert an. Karas rieb sich neuerlich am Festhalten der FPÖ in der rechtsextremen Fraktion der ENF mit der Front National von Marine Le Pen... weiter

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Europaparlament

Sacharow-Preis geht an "demokratische Opposition" Venezuelas

• Das Europaparlament zeichnet das entmachtete Parlament in dem südamerikanischen Land und die dortigen politische Häftlinge aus.

Brüssel. Das Europaparlament hat die "demokratische Opposition" in Venezuela mit seinem diesjährigen Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit ausgezeichnet. Der Preis sei für die Mitglieder der demokratisch gewählten Nationalversammlung und die politischen Häftlinge in dem Land bestimmt, sagte Parlamentspräsident Antonio Tajani an Mittwoch... weiter