• 23. September 2018

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Europaparlament

Österreich soll einen Europaabgeordneten verlieren

Brüssel/Wien. Österreich soll nach einem Votum des zuständigen EU-Parlamentsausschusses nach der Europawahl 2014 einen Abgeordneten verlieren. Die sozialdemokratische EU-Abgeordnete Evelyn Regner sagte gegenüber der APA, der konstitutionelle Ausschuss habe dies mit einer Mehrheit von zehn zu neun Stimmen und einer Enthaltung am Dienstag in Brüssel... weiter




Schlange von Arbeitslosen in Madrid: In Europa werden Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit dringend benötigt. - © APAweb / AP / Paul White

EU-Budget

EU-Budgetstreit geht zu Lasten der Arbeitslosen1

  • EU-Parlament gibt Mittel für Fortbildung und Stellensuche nicht frei.

Brüssel/Wien. Unter dem festgefahrenen Streit um den EU-Haushalt leiden nun auch Arbeitslose in mehreren EU-Ländern, darunter auch Österreich. Weil im EU-Haushalt für das laufende Jahr weiter ein Loch von 9 Mrd. Euro klafft, musste der Haushaltsausschuss des Europaparlaments die Entscheidung über die Freigabe von knapp 25 Mio... weiter




"Es braucht einen enormen Erneuerungsschub", sagt Othmar Karas zum ÖVP-Zustand. - © APA/HERBERT PFARRHOFER

Ernst Strasser

"Radikaler Kurswechsel nötig"14

  • Karas warnt ÖVP vor Absturz und kündigt neue Unvereinbarkeitsregeln an.

"Wiener Zeitung": Die Anklage gegen Ernst Strasser wegen Bestechlichkeit ist fertig. Die Causa wurde oft auch als persönlicher Konflikt zwischen Ihnen beiden dargestellt. Welches Verhältnis haben Sie noch zu ihm? Othmar Karas: Da machen es sich einige zu einfach, wenn sie moralisches Fehlverhalten auf einen persönlichen Konflikt reduzieren... weiter




Internet-Aktivisten protestieren gegen das geplante Anti-Piraterie-Abkommen Acta. - © dpa/Carsten Rehder

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Acta vor dem Ad-acta

  • Kaum Zweifel, dass das Regelwerk nach Protesten zu Fall gebracht wird.

Straßburg/Wien. Das Anti-Piraterie-Abkommen Acta wird heute, Mittwoch, im Europäischen Parlament zur Abstimmung gebracht. Am Ausgang zweifelt niemand: Nachdem die zuständigen Ausschüsse sich alle dagegen ausgesprochen haben, wird ein Abschmettern des Abkommens erwartet, gegen das zigtausende Menschen rund um den Globus protestiert haben... weiter




"Eine Abstimmung gegen ACTA ist ein Rückschritt für den Schutz des geistigen Eigentums weltweit", sagte De Gucht. Er kritisierte, dass das Europäische Parlament nicht mehr die Prüfung des Abkommens durch den EU-Gerichtshof abwarte. Der Abgeordnete Jan Zahradil von der tschechischen konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) sagte, eine "klare Mehrheit" im Europaparlament sei gegen ACTA. - © APAweb/AP

Europaparlament

Nein zu ACTA bei Abstimmung im EU-Parlament am Mittwoch erwartet

  • EVP will Prüfung des Anti-Piraterie-Abkommens durch EU-Gerichtshof abwarten

Straßburg. Im Europaparlament wird mit einer Ablehnung des umstrittenen internationalen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA bei einer Abstimmung am morgigen Mittwoch gerechnet. Die stellvertretende ÖVP-Delegationsleiterin Elisabeth Köstinger sagte am Dienstag in Straßburg, die Europäische Volkspartei (EVP) werde noch versuchen... weiter




Abstimmung

ACTA scheint endgültig gescheitert4

  • Abstimmung im Plenum im Juli.
  • "ACTA ist mittlerweile ein Symbol für eine abgehobene, an kommerziellen Partikularinteressen orientierte Politik geworden".

Brüssel. Im Europaparlament ist das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA am Donnerstag mehrfach abgelehnt worden. Der Innenausschuss empfahl mit 36 Stimmen und einer Gegenstimme, dass das EU-Parlament dem ACTA-Abkommen die Zustimmung verweigern soll, wie der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer mitteilte... weiter




Erminia Mazzoni vom Petitionsausschuss erhält die Unterschriften vom Aktivisten Alex Wilks - © European Union

EU

2,5 Millionen gegen ACTA2

An die 2,5 Millionen Bürger haben mit einer Petition an das Europäische Parlament gegen das Urheberschutz-Abkommen ACTA protestiert. Sie forderten die Abgeordneten auf, "zu einem offenen und freien Internet zu stehen", teilte das Europäische Parlament am Dienstag mit... weiter




Straßburg

19 Österreicher für Straßburg

  • Zwei heimische Mandatare mehr ab 13. Dezember.
  • Für SPÖ kommt Weidenholzer.
  • Stadler dürfte für BZÖ nach Straßburg wechseln.

Brüssel. Mit 19 statt bisher 17 EU-Abgeordneten wird Österreich ab 13. Dezember im Europaparlament in Straßburg vertreten sein. Der SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Jörg Leichtfried, erklärte am Dienstag, für die Sozialdemokraten werde Josef Weidenholzer als Listen-Fünfter einziehen... weiter




Der syrische Karikaturist Ali Farzat erhielt den Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit. - © APAweb / reuters

Arabischer Frühling

Europaparlament würdigt Arabischen Frühling

Straßburg. Für ihr Engagement zugunsten politischer Veränderungen erhalten fünf Aktivisten des Arabischen Frühlings den diesjährigen Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit des Europaparlaments. Wie dass Parlament am Donnerstag mitteilte, ist unter den Preisträgern auch der verstorbene tunesische Straßenhändler Mohamed Bouazizi... weiter




Europaparlament

Neue Vorwürfe gegen Silvana Koch-Mehrin

  • Deutsche Europaabgeordnete soll seit dem Vorjahr bei allen Sitzungen des Petitionsausschusses gefehlt haben.

Brüssel. Nach der Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit wird die deutsche Europaabgeordnete Silvana Koch Mehrin (FDP) mit dem Vorwurf der mangelnden Arbeitsmoral konfrontiert. Koch-Mehrin hat sowohl in diesem wie auch im vergangenen Jahr bei allen Sitzungen des Petitionsausschusses des Europaparlamentes gefehlt... weiter




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