Gastkommentar

Der Ceta-Beschluss - ein "Umfaller"?16

• Was bei der Kritik an der Zustimmung der FPÖ zum Handelsabkommen der EU mit Kanada übersehen wird.

Die Zustimmung der FPÖ zum Ceta-Beschluss im Ministerrat, der den Weg zur Ratifikation im Nationalrat ebnet, ist auf Kritik gestoßen. Der FPÖ wird eine 180-Grad-Wende ohne sachliche Rechtfertigung vorgeworfen. Dass Ceta die "Giftzähne" gezogen worden seien und es inhaltlich verbessert worden sei, wird mit dem Argument zurückgewiesen... weiter

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Schiedsgerichtsbarkeit

Schiedsspruch statt Urteil4

• Schiedsverfahren gewinnen an Bedeutung. Auch, weil in manchen Staaten in die Justiz eingegriffen wird, so Christian Konrad.

Wien. Die Schiedsgerichtsbarkeit: Sie wurde medial zuletzt meist mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP in Verbindung gebracht. TTIP stand vor allem wegen des geplanten Investitionsschutzes in der Kritik. Unternehmen sollte es ermöglicht werden... weiter

Rechtskommentar

Schnellere Schiedsverfahren haben ihren Preis11

• Die überarbeitete Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer ist seit 1. März 2017 in Kraft.

Mit 1. März 2017 ist die überarbeitete Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer (ICC) mit Sitz in Paris in Kraft getreten. Die bedeutendste Neuerung betrifft die Einführung eines beschleunigten Verfahrens, das Schiedsverfahren schneller und günstiger machen soll - allerdings auf Kosten der Privatautonomie... weiter

Schiedsgerichte

Beziehungsstatus: kompliziert4

• Österreich sieht den internationalen Investitionsschutz bei Ceta und TTIP kritisch, hält aber trotzdem an alten Verträgen fest.

Wien. Österreich hat eine besondere - manche würden sagen: eigenwillige - Einstellung zur internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Hilft sie, ist sie gut. Könnte sie uns potenziell schaden, so wie bei TTIP und Ceta, ist sie pfui. Denn das Land hat seit Mitte der 1980er Jahre insgesamt 63 Investitionsschutzabkommen geschlossen... weiter

Schiedsgerichte

Internationale Konfliktlösung nach Wiener Regeln

• Streitschlichtung zwischen Vertragspartnern aus verschiedenen Ländern wird immer bedeutsamer.

Schiedsverfahren sind in den vergangenen Jahren immer bedeutsamer geworden. Hintergrund dafür mag sein, dass Handelsbeziehungen zunehmend globaler und komplexer werden, wobei jedoch unterschiedliche Kulturen und Sprachen oft verschiedene Erwartungshaltungen mit sich bringen... weiter

Schiedsgerichte

Die Geister, die sie riefen16

• Zuerst schlossen Staaten Investitionsschutzabkommen, um ihre Volkswirtschaften zu fördern. Nun werden die Staaten immer öfter von Konzernen geklagt - und erstmals auch Österreich.

Wien. Das waren noch Zeiten, als in Flugzeugen, Bussen, Theatern und natürlich in jedem anständigen Hollywood-Film ordentlich geraucht wurde. Doch die Gesetze sind strenger geworden, und das praktisch weltweit. Uruguay war im Jahr 2006 eines der ersten Länder, das vorgeschrieben hat... weiter

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