Leitartikel

Brüsseler Populisten35

Es kommt nicht alle Tage vor, dass sich die EU-Kommission auf den Willen der Bürger berufen kann. Zu oft stehen ihre Entscheidungen unter dem Generalverdacht der Elitenherrschaft mit ungenügender demokratischer Legitimation. Schließlich agiert die Kommission als Hüterin der Europäischen Verträge, was sie zu einer Kraft der Rechtsstaatlichkeit macht... weiter

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Gastkommentar

Bürgernahe Eliten, die bürgerfern wirken9

• Manche Politiker leben in einer Parallelwelt. Auf EU-Ebene wird die Kluft zwischen "denen da oben" und dem Volk offensichtlich.

Der Ansturm auf das "Don’t smoke"- Volksbegehren lässt die Regierung plötzlich so fern erscheinen wie die vorherige, abgewählte Koalition. Dabei werden auch die Zwänge eines Koalitionsabkommens betont, der die Beteiligten zwingt, entweder zusammenzuhalten oder Neuwahlen ins Auge zu sehen... weiter

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Direkte Demokratie

Wie hilfreich sind Bürgerbefragungen für Gemeinden?10

• Wenn sich direkte Demokratie beweisen kann, dann auf der lokalen Ebene. So wird oft argumentiert. Die Ergebnisse einer aktuellen Studie sind jedoch speziell für Bürgerbefragungen eher unerfreulich.

Direkte Demokratie liegt im Trend. Besonders auf kommunaler Ebene wird immer häufiger mit Bürgerbeteiligung gearbeitet. Partizipation kommt unter anderem bei Bauprojekten zum Einsatz, etwa bei neuen Straßen, Landebahnen von Flughäfen und bei Kraftwerken. Im Rahmen einer Studie haben wir nachgefragt: Was verändert sich dadurch... weiter

Volksbegehren

FPÖ hält an Aufhebung von Rauchverbot fest8

• FPÖ-Klubobmann Gudenus verteidigt Regierungsarbeit seiner Partei. Eine ORF-Reform sei dringend notwendig.

Wien. Das derzeit laufende Volksbegehren für ein Rauchverbot sei zu respektieren, die Anliegen seien legitim, es gelte aber trotzdem, was ÖVP und FPÖ im Regierungsprogramm ausgemacht haben, sagte FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus im Interview mit der APA... weiter

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Volksabstimmung

Eintrittstor zur direkten Demokratie22

• Kommt es zu einem Plebiszit über das Rauchen in der Gastronomie, könnte die FPÖ auch bei einer Niederlage jubeln.

Wien. Die FPÖ steht womöglich vor einer Niederlage. Oder vor einem großen politischen Erfolg, der in der Zweiten Republik eine Zäsur darstellen würde. Die ersten Eintragungstage des Don’t-Smoke-Volksbegehrens, das sich gegen ein Aufweichen des Nichtraucherschutzes in der Gastronomie richtet, haben jedenfalls ein neues Thema aufgemacht... weiter

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Leitartikel

Zu wichtig für Taktik17

Es ist eine grob vernachlässigte Kunst in der hiesigen wie der allgemeinen Politik, Entscheidungen nicht nur zu treffen, sondern auch bis zu einem möglicherweise bitteren Schluss zu Ende zu denken. Berühmte Beispiele hierfür gibt es zuhauf. Die FPÖ ist nicht die erste Partei, die diese Erfahrung macht... weiter

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Nichtraucherschutz

Volksbegehren für Nichtraucherschutz gestartet10

• Für Experten ist die Gesundheit der Österreicher "nicht verhandelbar".

Wien. Die Wiener Ärztekammer und die Österreichische Krebshilfe haben am Donnerstag die heiße Phase ihres "Don't Smoke"-Volksbegehrens mit dem Sammeln von Unterstützungserklärungen in ganz Österreich gestartet. Die neue schwarz-blaue Bundesregierung hatte angekündigt, das ab Anfang Mai geplante Gastro-Rauchverbot zu kippen... weiter

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Raumordnung

Wie viel Mitwirkung verträgt die Raumordnung?6

• Heute ist es Standard, die Bevölkerung bei kommunalen Projekten einzubinden. Die Sache ist aber heikel.

Die Absicht, mehr direkte Demokratie in Österreich zu ermöglichen und das auf der Ebene der Gemeinden vielleicht erst einmal auszuprobieren, hat eine breite öffentliche Diskussion ausgelöst. Und das ist gut so. Damit wird nämlich auch sichtbar, was es bisher schon gibt und welche Erfahrungen vorliegen... weiter

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Bundeshymne

Jetzt fliegen die Töchter aus der Hymne raus28

• Bekommen sie dann aber wenigstens ihre eigene? In der wären endlich einmal sie die Größten. Und nur sie.

Ach, das sind sicher Fake-News. Andererseits . . . jetzt, wo er Vizekanzler ist. Außerdem hat er bei der Angelobung geschworen, "die Bundesverfassung und alle Gesetze der Republik Österreich getreulich zu beobachten". Und es ist nun einmal Gesetz, dass man die Töchter in der Hymne lobend erwähnen muss. Bei ihm bedeutet ein Eid halt noch was... weiter

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Direkte Demokratie

"Das Modell ist vage"1

• Verfassungsrechtler zum Ausbau der direkten Demokratie.

Wien. Die Stärkung der direkten Demokratie: Es war ein Thema, mit dem vor allem die Freiheitlichen im Nationalratswahlkampf hausieren gingen. Sobald vier Prozent der Wahlberechtigten ein Volksbegehren unterzeichnen, soll es zu einer verpflichtenden Volksabstimmung kommen, so die damalige FPÖ-Forderung... weiter