Wien. Während Vertreter der türkis-blauen Regierung in ersten Stellungnahmen eine Volksabstimmung über das "Don't smoke"-Volksbegehren ablehnten und das Ziel der Initiatoren verfehlt sahen, mehren sich die Stimmen für eine Volksabstimmung zu dem Thema... weiter
Es kommt nicht alle Tage vor, dass sich die EU-Kommission auf den Willen der Bürger berufen kann. Zu oft stehen ihre Entscheidungen unter dem Generalverdacht der Elitenherrschaft mit ungenügender demokratischer Legitimation. Schließlich agiert die Kommission als Hüterin der Europäischen Verträge, was sie zu einer Kraft der Rechtsstaatlichkeit macht... weiter
Der Ansturm auf das "Don’t smoke"- Volksbegehren lässt die Regierung plötzlich so fern erscheinen wie die vorherige, abgewählte Koalition. Dabei werden auch die Zwänge eines Koalitionsabkommens betont, der die Beteiligten zwingt, entweder zusammenzuhalten oder Neuwahlen ins Auge zu sehen... weiter
Direkte Demokratie liegt im Trend. Besonders auf kommunaler Ebene wird immer häufiger mit Bürgerbeteiligung gearbeitet. Partizipation kommt unter anderem bei Bauprojekten zum Einsatz, etwa bei neuen Straßen, Landebahnen von Flughäfen und bei Kraftwerken. Im Rahmen einer Studie haben wir nachgefragt: Was verändert sich dadurch... weiter
Wien. Das derzeit laufende Volksbegehren für ein Rauchverbot sei zu respektieren, die Anliegen seien legitim, es gelte aber trotzdem, was ÖVP und FPÖ im Regierungsprogramm ausgemacht haben, sagte FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus im Interview mit der APA... weiter
Wien. Die FPÖ steht womöglich vor einer Niederlage. Oder vor einem großen politischen Erfolg, der in der Zweiten Republik eine Zäsur darstellen würde. Die ersten Eintragungstage des Don’t-Smoke-Volksbegehrens, das sich gegen ein Aufweichen des Nichtraucherschutzes in der Gastronomie richtet, haben jedenfalls ein neues Thema aufgemacht... weiter
Es ist eine grob vernachlässigte Kunst in der hiesigen wie der allgemeinen Politik, Entscheidungen nicht nur zu treffen, sondern auch bis zu einem möglicherweise bitteren Schluss zu Ende zu denken. Berühmte Beispiele hierfür gibt es zuhauf. Die FPÖ ist nicht die erste Partei, die diese Erfahrung macht... weiter
Wien. Die Wiener Ärztekammer und die Österreichische Krebshilfe haben am Donnerstag die heiße Phase ihres "Don't Smoke"-Volksbegehrens mit dem Sammeln von Unterstützungserklärungen in ganz Österreich gestartet. Die neue schwarz-blaue Bundesregierung hatte angekündigt, das ab Anfang Mai geplante Gastro-Rauchverbot zu kippen... weiter
Die Absicht, mehr direkte Demokratie in Österreich zu ermöglichen und das auf der Ebene der Gemeinden vielleicht erst einmal auszuprobieren, hat eine breite öffentliche Diskussion ausgelöst. Und das ist gut so. Damit wird nämlich auch sichtbar, was es bisher schon gibt und welche Erfahrungen vorliegen... weiter
Ach, das sind sicher Fake-News. Andererseits . . . jetzt, wo er Vizekanzler ist. Außerdem hat er bei der Angelobung geschworen, "die Bundesverfassung und alle Gesetze der Republik Österreich getreulich zu beobachten". Und es ist nun einmal Gesetz, dass man die Töchter in der Hymne lobend erwähnen muss. Bei ihm bedeutet ein Eid halt noch was... weiter