• 26. September 2018

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Deutschland

Asylkompromiss wohl mit EU-Recht vereinbar

  • EU-Kommissionspräsident will am Nachmittag weitere Stellungnahme abgeben.

Berlin/München. Der von den deutschen Regierungsparteien CDU und CSU erreichte Asylkompromiss ist nach einer ersten Einschätzung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit europäischem Recht vereinbar. Er habe aber den juristischen Dienst der Kommission um eine genauere Analyse gebeten, sagte Juncker am Dienstag in Straßburg... weiter




Bei einem "Gipfeltreffen" auf der Planai in Schladming findet am Samstag im Beisein von Bundeskanzler Sebastian Kurz und dem bulgarischen Premierminister Bojko Borissow die symbolische Übergabe des EU-Ratsvorsitzes von Bulgarien an Österreich statt. - © By JAn [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], from Wikimedia CommonsAnalyse

EU-Vorsitz

Brüssels Blick auf die Alpenrepublik8

  • In der EU-Hauptstadt herrscht seit jeher eine gewisse Skepsis gegenüber Österreich. Zugleich schätzt man den Pragmatismus des neuen Vorsitzlandes.

Brüssel. An der Wiege Europas standen Revolutionen. Bei manchen rollten die Köpfe, bei anderen stampften und dampften die Maschinen, und fast jedes Mal entstand dabei auch ein neues Bewusstsein. So jedenfalls erzählt das 2017 eröffnete "Haus der Europäischen Geschichte" in Brüssel das Zusammenwachsen des Kontinents... weiter




Jean-Claude Juncker bei seiner Rede im EU-Parlament. - © APAweb/REUTERS,Kessler

EU

Juncker fordert Bekenntnis zur Wirtschaftsvertiefung2

  • Kommissionspräsident: "Jetzt ist der Moment gekommen, wo die Regierungen klar und deutlich Farbe bekennen müssen."

Straßburg/Brüssel. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert von den EU-Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel im Juni ein klares Bekenntnis zu einer Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion in Europa. "Jetzt ist der Moment gekommen, wo die Regierungen klar und deutlich Farbe bekennen müssen"... weiter




Atomstreit

Mission Gegenschlag14

  • Im Atomstreit mit dem Iran setzt die EU eine Notfall-Verordnung zur Abwehr der US-Sanktionen in Kraft. Das "Blocking Statute" verbietet Firmen, sich an die Vorgaben Washingtons zu halten.

Brüssel/Sofia. (rs) Dass die EU bereit ist, Zähne zu zeigen, hatte sich schon am Vorabend des Westbalkan-Gipfels in Sofia abgezeichnet. In der bulgarischen Hauptstadt hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Mittwoch die jüngsten Entscheidungen von US-Präsident Donald Trump im Handelsstreit und im Atomkonflikt mit dem Iran ungewöhnlich scharf... weiter




Welche Streitthemen gibt es zwischen der EU und dem Beitrittskandidaten Türkei? - © APAweb / dpa, Matthias SchraderHintergrund

EU-Türkei-Spitzentreffen

Die Konflikte des EU-Türkei-Gipfels4

  • Die Liste der Streitthemen zwischen der EU und der Türkei wird länger - meist ist keine Lösung in Sicht.

Ankara/Brüssel. Muss die EU der Türkei Zugeständnisse machen, damit sie sich weiter an den Pakt zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms hält? Von dem Spitzentreffen in der bulgarischen Schwarzmeerstadt Warna an diesem Montag wird Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nicht mit leeren Händen nach Hause fahren wollen... weiter




"Stop Brexit" wünscht sich auch dieser Brite. - © APAweb/Reuters, Peter Nicholls

Brexit

Tusk und Juncker bieten Großbritannien Verbleib an11

  • Tusk: "Unsere Herzen sind weiter offen für Sie" - Juncker: "Tür nach wie vor offen"

Straßburg/London. EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben Großbritannien einen Verbleib in der Europäischen Union angeboten. Ohne Sinneswandel werde das Land die EU im März 2019 verlassen, sagte Tusk am Dienstag im Europaparlament in Straßburg... weiter




EU-Budget

"Europa für eine Tasse Kaffee am Tag"13

  • Europa steht am Beginn von schwierigen Haushaltsverhandlungen. Der Brexit wird eine 13-Milliarden-Lücke ins Budget reißen.

Brüssel. (apa/reuters) Der Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union wird eine große Lücke in den nächsten EU-Haushalt reißen. Nach einer Übergangsphase, die derzeit ausgehandelt werde, würden der Union 12 Milliarden Euro bis 13 Milliarden Euro jährlich fehlen, sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger am Montag in Brüssel... weiter




Die rechtskonservative Koalition bereitet der EU kein Kopfzerbrechen: Kanzler Kurz wurde von EU-Kommissionspräsident Juncker freundlich empfangen.  - © APAweb / AP Photo, Virginia Mayo

EU

Kurz-Auftritt in Brüssel9

  • Tusk und Juncker halten den österreichischen Kanzler für einen verlässlichen Partner.

Brüssel. Einen freundlichen bis herzlichen Empfang gab es für Österreichs neuen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Donnerstagabend bei seinem ersten Auslands-Besuch in Brüssel. Sowohl EU-Ratspräsident Donald Tusk als auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprachen Kurz ihr Vertrauen aus und bezeichneten Österreich als weiterhin... weiter




Ein bitteres Weihnachtsgeschenk haben die britischen Abgeordneten ihrer Premierministerin mit dem Veto-Recht über das Brexit-Abkommen gemacht. - © APAweb/AFP, Daniel Leal-Olivas

EU-Gipfel

May fährt geschwächt nach Brüssel5

  • EU berät über Flüchtlingsquoten, Russland-Sanktionen und Jerusalem.

London/Brüssel. Die britische Premierministerin Theresa May reist am heutigen Donnerstag mit einer schweren Niederlage im Gepäck zum EU-Gipfel in Brüssel. Bei einer Abstimmung am Mittwochabend im britischen Parlament sicherten sich die Abgeordneten gegen den Willen der Regierung das Recht, über ein Brexit-Abkommen abstimmen zu dürfen... weiter




Brexit

Kompromiss mit großem Konfliktpotenzial2

  • EU und Großbritannien einigen sich in irischem Grenzkonflikt - Schottland, Wales und London fordern Sondervereinbarungen.

Brüssel/London/Dublin. (ast/ag) Den Unterhändlern der EU und Großbritanniens gelang ein Durchbruch in einem der größten und besorgniserregendsten Streitfragen des Brexit. Was tun mit der entstehenden EU-Außengrenze zwischen EU-Irland und dem britischen Nordirland? Ohne die Zollunion müsste diese Grenze geschlossen, jeder Lkw kontrolliert werden... weiter




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