Versammlungsfreiheit

Die Virenlast der Demo-Welle

Ein Virologe und ein Verfassungsjurist analysieren die Lage bei Versammlungen. Gesundheitsminister Anschober will...

Demonstrative Uneinigkeit

Innenminister Sobotka macht weiter Druck für eine Neufassung des Versammlungsrechts. Experten sehen die Pläne...

Polizei verbietet NoWKR-Demos und FPÖ-Kundgebungen

Begründung: Gewalt wurde "beharrlich nicht ausgeschlossen". Bereits 2011 wurde die Untersagung einer Demonstration...