
Laut dem Verwaltungsgericht sind kein genauer Tatzeitpunkt und -ort feststellbar.
Der Bund rechnet mit zusätzlichen 150 Millionen Euro. Laut Gerichten, Ländern, Gemeinden und Städten wird es weit...
Der Verfassungsgerichtshof hat die Beschwerdemöglichkeit gegen Quarantänebescheide beim Bezirksgericht gekippt.
Justizminister meint nun, dass die Entscheidung jetzt bei Bundespräsident Van der Bellen liegt.
Flughafen Wien ist zufrieden, muss aber einige Auflagen zu Lärm und Staub erfüllen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Deutschland hat sein Urteil über Diesel-Fahrverbote auf 27. Februar vertagt.
Die Politik fordert nach Flughafen-Urteil mehr Entscheidungsmacht - doch warum gibt sie diese dann immer wieder ab?

Gastbeitrag: Mit einer Novelle sollen die Verwaltungsgerichte entlastet werden, die Verfahren verfassungskonform...