Gegen die Ende 2018 verabschiedete Sozialversicherungsreform gingen 14 Anträge auf Gesetzesprüfung beim...
Einen Beschluss gab es noch nicht, immerhin aber die Premiere der Vorsitzführung durch Vizepräsident Christoph...
Das 2018 von der türkis-blauen Koalition beschlossene Sicherheitspaket wird heute vor dem VfGH öffentlich verhandelt.
Für die SPÖ ebne der Bundestrojaner den Weg in eine "unerträgliche Überwachungsgesellschaft".
Innenminister verteidigt Maßnahmen. Opposition warnt vor dem Missbrauch.
Kritik von Österreichs Rechtsanwälten am "Sicherheitspaket": Verstoß gegen EuGH-Vorgaben bei "Quick Freeze".
Beim Überwachungspaket der Regierung besteht aus technischer Sicht die Gefahr des Missbrauchs.
Begutachtung endet mit knapp 9.000 Stellungnahmen und Warnung vor "Online-Durchsuchungen" und...