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Überwachung
Bundestrojaner verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat das türkis-blaue Sicherheitspaket weitgehend gekippt.

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Verfassungsgerichtshof
Kassen vor der Fusion: Ineffizient, aber selbstverwaltet

Gegen die Ende 2018 verabschiedete Sozialversicherungsreform gingen 14 Anträge auf Gesetzesprüfung beim...

Verfassung
VfGH hinterfragt Überwachungspaket

Einen Beschluss gab es noch nicht, immerhin aber die Premiere der Vorsitzführung durch Vizepräsident Christoph...

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Sicherheitspaket
Mehr Sicherheit - oder Überwachungsstaat?

Das 2018 von der türkis-blauen Koalition beschlossene Sicherheitspaket wird heute vor dem VfGH öffentlich verhandelt.

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Sicherheitspaket
"Bundestrojaner" kommt vor VfGH

Für die SPÖ ebne der Bundestrojaner den Weg in eine "unerträgliche Überwachungsgesellschaft".

Nationalrat
Überwachungspaket wurde beschlossen

Innenminister verteidigt Maßnahmen. Opposition warnt vor dem Missbrauch.

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