Der Nationalrat gibt grünes Licht für ein Gesetzespaket, das Unterlassungsklagen gegen verletzende Inhalte in...
Pilz' Aussage über die BVT-Razzia war falsch, aber im Rahmen des politischen Diskurses gerechtfertigt.
Ehemalige Mauthausen-Häftlinge dürfen nicht mehr als "Massenmörder" oder "Landplage" bezeichnet werden.