Unterlassungsklage

Nationalrat
Leichtere Löschung von Hasspostings im Netz

Der Nationalrat gibt grünes Licht für ein Gesetzespaket, das Unterlassungsklagen gegen verletzende Inhalte in...

Video
Gerichtsurteil
Kickls Unterlassungsklage gegen Pilz abgewiesen

Pilz' Aussage über die BVT-Razzia war falsch, aber im Rahmen des politischen Diskurses gerechtfertigt.

Unterlassungsklage
Grüne Klage erwirkte Einstweilige Verfügung gegen "Aula"

Ehemalige Mauthausen-Häftlinge dürfen nicht mehr als "Massenmörder" oder "Landplage" bezeichnet werden.

Unlauterer Wettbewerb
Presserat nicht wettbewerbswidrig

"Österreich" blitzte vor dem Oberlandesgericht ab.

E-Paper für alle Endgeräte Jetzt testen
Abos immer bestens informiert Jetzt wählen
Newsletter täglich informiert Jetzt abonnieren