Europäischer Gerichtshof

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Europäischer Gerichtshof
Bulgariens Polizei schützte Frau zu wenig vor Gewalt von Ex

Entschied Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte zu Tötung im Jahr 2017

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Europäischer Gerichtshof
EuGH-Gutachten: Indexierung der Familienbeihilfe unzulässig

Für den Sozialrechts-Experten Wolfgang Mazal geht der EU-Generalanwalt nicht auf österreichische Spezifika der...

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Rechtsstaat
Europaparlament klagt EU-Kommission wegen Untätigkeit

Der Konflikt um die Rechtsstaatlichkeit erreicht eine neue Dimension.

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Kolumne
Die Briten, Nordirland und der EuGH

Nordirland wurde ein Sonderstatus zuerkannt, als die Zuständigkeit des EuGH vereinbart wurde.

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Gastkommentar
Die Grenzen des EU-Rechts

Zum Streit der Höchstgerichte und darüber, was gegen einen Anwendungsvorrang des EU-Rechts spricht.

Sozialleistung
Riegel für Wohnbeihilfe wackelt, Konflikt vor OÖ-Wahl

Für den EuGH-Anwalt ist die Koppelung der Leistung an einen Deutschnachweis in Oberösterreich EU-rechtswidrig...

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EU-Kommission
NGO-Gesetz: Neues Verfahren gegen Ungarn eingeleitet

Das EuGH-Urteil zum Umgang mit Nichtregierungsorganisationen wurde nicht ausgeführt.

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Gastkommentar
Das Recht und seine Europäisierung

Den ersten Ansatz zur juristischen Globalisierung brachten die Menschenrechte vor mehr als einem halben Jahrhundert...

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Gastkommentar
Die Folgen der Ungültigkeit des Privacy Shields

Der Beschluss der Kommission über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an...

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