Justiz

Polens Gerichtsreform vor Gericht

• In einem Eilverfahren soll in Luxemburg über Zwangspensionierungen von Richtern in Warschau entschieden werden.

Brüssel/Warschau. (czar) Widerspruch per T-Shirt: Diese Form des Protests wendet seit dem Sommer die Bürgerbewegung KOD (Komitee zur Verteidigung der Demokratie) an. Schon zuvor war sie - wie andere Oppositionsgruppen und Privatpersonen - an Kundgebungen gegen die Politik der polnischen nationalkonservativen Regierung beteiligt; nun kleidet sie im... weiter

• Update vor 16 Min.

Maria Berger

"Die Ebene unterhalb der Politik hat die EU-Integration wirklich gut geschafft"14

• Österreichs scheidende EuGH-Richterin Maria Berger zieht Bilanz.

"Wiener Zeitung":Seit kurzem ist die Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Stimmt der Vorwurf, Österreich unterlaufe den Datenschutz der Konsumenten, um die Unternehmen zu schonen? Maria Berger: Ich glaube schon, dass auch die Verordnung für Mahnungen Raum lässt und nicht gleich mit voller Härte bestraft werden muss... weiter

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Rechtskommentar

Uber in Österreich - Quo vadis?10

• Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu Uber hat auch Auswirkungen auf Österreich.

Seit seiner Markteinführung im Jahr 2014 ist der Fahrdienst Uber in Österreich den Taxiunternehmen aufgrund der fehlenden "Waffengleichheit" ein Dorn im Auge. Hauptkritikpunkt ist, dass Uber sich nicht an die für Taxiunternehmen verbindlich festgelegten Fahrpreis-Tarife halten muss... weiter

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Bialowieza

Richterspruch für Polens Urwald7

• EU-Gerichtshof wirft Warschau Rechtsbruch bei Abholzung in Bialowieza vor.

Luxemburg/Warschau. (czar) Zuerst die Expertenmeinung, dann das Gerichtsurteil - in beiden Fällen war das Ergebnis gleich: Das Abholzen im Nationalpark von Bialowieza ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Zu diesem Schluss kam der Europäische Gerichtshof (EuGH), der damit dem Spruch seines Generalanwalts von Ende Februar folgte... weiter

Bialowieza

Fällarbeiten in Polens Urwald mit EU-Recht unvereinbar1

• Experte des Europäischen Gerichtshofs verlangt Stopp der Abholzung im Nationalpark von Bialowieza.

Luxemburg/Warschau. (czar) Ein erstes Urteil beeindruckte die polnischen Behörden wenig. Als die EU das Land dazu aufforderte, das Abholzen im Nationalpark in Bialowieza zu stoppen, brachte das kein Resultat. Das im Norden, an der Grenze zu Weißrussland gelegene Gebiet, wird als Urwald angesehen und ist als Naturschutzgebiet eingetragen... weiter

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Europäischer Gerichtshof

EU-Crash für Ubers Geschäftsmodell1

• Der Europäische Gerichtshof stellt das Service, bei dem Privatleute Fahrgäste befördern, mit Taxidiensten gleich.

Luxemburg. (da/reu/dpa/apa) Unter dem neuen Firmenboss Dara Khosrowshahi sollte der Fahrdienstvermittler Uber wieder positive Schlagzeilen machen. Trotz dessen Charmeoffensive geht das Kalkül nicht auf: Im September verlor der Taxikonkurrent seine Lizenz in London, dem mit Abstand wichtigsten Markt in der EU. Die Genehmigung für 40... weiter

Dublin-III-Verordnung

EU-Gerichtshof lehnt Ausnahmen von EU-Asylrecht ab7

• EU-Höchstrichter entscheiden, dass Kroatien Asylanträge aus Österreich prüfen muss. Dublin-Abkommen rückwirkend gültig.

Wien. (jm) Es begann mit zwei juristischen Einzelfällen. Zwei Afghanen und ein Syrer klagten vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH). Der Syrer überschritt im vergangenen Jahr ohne gültiges Visum die Grenze zwischen Serbien und Kroatien, reiste weiter nach Slowenien und stellte dort einen Asylantrag... weiter

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EU-Singapur

Handelsverträge mit Hürden1

• EU-Gerichtshof ortet Mitspracherecht der Länder bei Singapur-Abkommen.

Luxemburg/Wien. Es war eines der ersten umfassenden Abkommen zum freien Handel, das die EU mit einem Partner abgestimmt hatte. Bloß: Abgeschlossen darf es nicht werden. Das geht aus einem aktuellen Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervor, der damit gleichzeitig die Hürden für künftige Vereinbarungen erhöht... weiter