Justizstreit
Neues Gesetz soll Polens Richter disziplinieren

Der Zwist um Justizreformen verschärft sich. Die Regierung in Warschau will ein Urteil des Obersten Gerichts...

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Europäischer Gerichtshof
Vorratsdatenspeicherung: Verbot gestärkt

EuGH-Generalanwalt Sánchez-Bordona hält die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten nur in sehr engem...

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FashionID
Zur Information verpflichtet

Der Europäische Gerichtshof hat seine bisherige Rechtsprechung zur gemeinsamen Verantwortlichkeit von...

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Bild zu Dieselbetrug darf sich nicht lohnen
Gastkommentar
Dieselbetrug darf sich nicht lohnen

Vor Gericht werden tausende Vergleiche von VW geschlossen, um höchstgerichtliche Urteile zu verhindern.

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Polen
Justizzwist geht in die Verlängerung

EuGH-Urteil: Polnisches Gericht soll die Unabhängigkeit der neuen Disziplinarkammer prüfen.

Verfassungsgericht
Gerichte spielen bei Türkis-Grün in heiklen Punkten mit

Bei der Reform der Sozialversicherung und der neuen Sozialhilfe ist jedenfalls der Verfassungsgerichtshof am Zug...

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