• 17. Januar 2019

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Schlagwortsuche

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker führt die rumänische Premierministerin Viorica Dancila an der Hand. - © APAweb, afp, John Thys

EU-Ratspräsidentschaft

Rumänien will "neutraler Vermittler" sein3

  • Das Land übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft, begleitet von Kritik aus Brüssel.

Bukarest/Brüssel. Begleitet von innenpolitischem Streit hat Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Das 2007 beigetretene Karpatenland will nach Angaben der Regierung ein "neutraler Vermittler" sein bei den Bemühungen der EU, die Zukunft zu planen. Vor Rumänien hatte Österreich die rotierende Ratspräsidentschaft inne... weiter




Inszenierung ist Teil jeder Ratspräsidentschaft: Als Kulisse für ein informelles Gipfeltreffen suchte die Regierung Salzburg aus. - © afp

Bilanz

Staffelübergabe für EU-Vorsitz3

  • Nach sechs Monaten Ratspräsidentschaft reicht Österreich die Funktion an Rumänien weiter.

Wien/Brüssel. Große Worte stehen am Anfang jeder Ratspräsidentschaft. Davor scheute auch Österreich nicht zurück, als es im Juli für ein halbes Jahr den EU-Vorsitz übernahm. Als "Brückenbauer" wolle das Land fungieren, mitbauen an einem "Europa, das schützt", kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz an... weiter




Ministerrat

Totalverbot von Plastiksackerln ab 2020

Wien. Das von der Regierung angekündigte Verbot von Plastiksackerln ab 2020 hat am Mittwoch den Ministerrat passiert. "Wir setzen damit einen Meilenstein im Umweltschutz", sagte Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Man gehe deutlich weiter, als die bestehende EU-Richtlinie es verlangt hätte... weiter




Liviu Dragnea. - © afp

EU

Abmahnung für Rumänien4

  • Die Schwächung des Kampfs gegen die Korruption und die Verbiegung des Rechtsstaats sorgen in Brüssel für großen Unmut.

Bukarest/Brüssel/Straßburg. Der Druck auf Rumäniens inoffiziellen Regierungschef, Liviu Dragnea, wächst von allen Seiten: Die Justiz setzt dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen Regierungspartei PSD immer mehr zu, der liberale Koalitionspartner folgt ihm nicht mehr blind... weiter




König Felipe VI. (l.) und Bundeskanzler Kurz tauschen sich aus. - © apa/Dragan Tatic

EU-Ratspräsidentschaft

Tour d’Horizon beginnt in Madrid1

  • Kurz lotet vor EU-Gipfel Positionen zu Migration und Brexit aus. Auf Madrid folgen Berlin und Paris.

Madrid/London/Wien. (is/apa/reu) Madrid war die erste Station seiner Tour d’Horizon. Im Laufe der kommenden Tage wird Bundeskanzler Sebastian Kurz noch in Berlin und Paris erwartet. Spanien, Deutschland und Frankreich haben viel mitzureden, wenn es um die Lösung brennender EU-Themen geht... weiter




Links: Doppeldeutige Briefmarke mit geografischen Mängeln. Rechts: die korrigierte Version. - © Österreichische Post AG/WZ

Medien

Von Ratten und Pumas11

  • Zwei grafische Inszenierungen der Regierung beschäftigen das Netz - und die Politik.

Wien. (jubel) Politik ist immer auch Inszenierung - über vielfältige Medien und Darstellungsformen. Zwei noch recht junge grafische Repräsentanten der österreichischen Bundesregierung sorgen derzeit für medialen Wirbel - bis hin zur Häme: eine Briefmarke und ein Polizei-Abzeichen... weiter




Herbert Kickl

"Reine Abschiebeplattformen"14

  • FPÖ-Innenminister Kickl will "in zweitem Schritt" Asylanträge auf europäischen Boden verunmöglichen.

Innsbruck. Was ist der "Wiener Prozess"? Das fragten sich am Mittwochabend zahlreiche Journalisten am Vorabend des informellen EU-Innenminister Treffens in Innsbruck. Zusammengefasst: Aus Sicht von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl fehlt es der EU an einem umfassenden und "integrativen" Sicherheitskonzept... weiter




EU-Vorsitz

EU-Kommission besucht Österreich

  • Prioritäten der EU-Ratspräsidentschaft auf Gesprächsagenda und Pressekonferenz mit Juncker und Kurz angekündigt.

Wien. Anlässlich der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs kommen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und seine komplette Mannschaft am Freitag zu ihrem traditionellen Besuch nach Wien. Neben einer kurzen Sitzung der gesamten EU-Kommission mit Mitgliedern der Bundesregierung steht am Vormittag auch ein bilaterales Gespräch zwischen Juncker und... weiter




Es sei wichtig, "Falschinformationen" auszuräumen und Ängste zu nehmen, so Bundeskanzler Kurz. - © APAweb / Reuters, Eric Vidal

Asyl

Kein Asyl in Zentren, direkte Aufnahme aus Krisengebieten11

  • Bundeskanzler Kurz: Nicht alle 60 Millionen Flüchtlinge haben Recht auf Asyl in EU.

Wien. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich dagegen ausgesprochen, dass Flüchtlinge in den vereinbarten Aufnahmezentren Asylanträge stellen können. Das "erzeugt einen irrsinnigen Pull-Faktor", sagte Kurz am Montag in Ö1. Er halte es für "schlauer, die Menschen direkt aus den Krisengebieten zu holen als zuerst einen Anreiz zu setzen... weiter




EU-Ratspräsidentschaft

Polen versagt Tusk Unterstützung6

  • Anstelle von Tusk nominierte die Regierung den konservativen Abgeordneten Jacek Saryusz-Wolski.

Warschau. Es ist ein bisher einmaliger Vorgang: Die rechtskonservative Regierung in Polen verweigert dem polnischen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk die Unterstützung für eine weitere Amtszeit. Als Ersatzkandidaten nominierte Warschau den Europaabgeordneten Jacek Saryusz-Wolski für den Brüsseler Spitzenposten... weiter




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