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Ministerrat
Drängende Forderungen, zaudernde Regierung

Gegen die Teuerung soll es kurz- und langfristige Maßnahmen geben. Kommende Woche sollen die Entlastungen...

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Nationaler Aktionsplan
Regierung will vermehrt gegen Deepfakes vorgehen

Maßnahmen gegen derartige Fälschungen sind auch im Regierungsprogramm verankert.

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Flüchtlingspolitik
Deutschsprachige Innenminister ringen um Linie

Gerhard Karner meint beim Treffen mit Amtskollegen, dass die jetzige Situation mit 2015 "nicht vergleichbar" sei.

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Zuverdienstgrenze
Karner pocht auf Sonderstellung der Ukraine-Flüchtlinge

Der Innenminister bringt in der Debatte um die Zuverdienstgrenze ein Modell aufs Tapet.

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Quartiersuche
Eigenes Ankunftszentrum in Wien für Ukraine-Flüchtlinge

In der Bundeshauptstadt stehen vorerst 300 Plätze bereit. Bundesweit gibt es eine Plattform für Privatquartiere.

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Fragestunde
Trapezakt zwischen Dollfuß und Covid-Bonus

Innenminister Karner beschwor im Hohen Haus dutzendfach, was er alles konsequent machen wird.

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Antisemitismusvorwürfe
Karner entschuldigte sich für Aussagen

Der Innenminister bedauert seine Aussagen von vor 14 Jahren "zutiefst".

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Afghanistan
Die große Hilflosigkeit der EU

EU-Außenminister absolvieren Krisensitzung zu Afghanistan, auch Innenminister beraten. Fehlende gemeinsame...

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