Volksbegehren

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Parlament
Forderungen und Förderungen im Nationalrat

In der ersten Sitzung nach der Sommerpause standen nach einer Aktuellen Stunde zur Teuerung sechs Volksbegehren auf...

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Volksbegehren
Eintragungswoche beginnt für sieben Volksbegehren

Die Bevölkerung kann einer breiten Palette an Themen Gehör verschaffen.

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Corona-Pandemie
Volksbegehren schaffen parlamentarische Hürde

Initiative gegen Impfpflicht erfolgreicher als jene für Neuwahlen.

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Nationalrat
Impfpflicht-Diskussion mit Rauchs Warnung zur Vorsicht

Der Gesundheitsminister verweist auf die stark steigenden Zahlen in Portugal.

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Kärnten
Forderungen aus Seenvolksbegehren werden nun umgesetzt

Zugänglichkeit von Seegrundstücken im öffentlichen Eigentum wird fixiert, Motorbootabgabe wird zweckgewidmet.

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Demokratie
Sechs von sieben Volksbegehren über 100.000er-Marke

Das Tiertransport-Begehren war mit 426.938 Unterstützern das erfolgreichste Begehren.

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Demokratie
Acht Tage und sieben Volksbegehren

Wahlberechtigte können vom 2. bis zum 9. Mai die Initiativen mit einer Unterschrift unterstützen.

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Interview
"Arbeitslosigkeit ist kein Anreizproblem"

Barbara Prainsack erläutert, warum weniger Arbeitslosengeld nur Konzernen mit unfairen Arbeitsbedingungen hilft...

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Volksbegehren
Eintragungswoche für Anti-Korruptionsvolksbegehren im Mai

In der Woche vom 2. bis 9. Mai könnten auch noch weitere Volksbegehren folgen.

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