Sozialversicherungen

Hauptverbandschef muss gehen2

• Künftiger Dachverband soll abwechselnd von den Obleuten der fünf neuen Sozialversicherungsträger geführt werden.

Wien. Die Bundesregierung plant im Zuge der Sozialversicherungsreform die Ablöse von Hauptverbands-Chef Alexander Biach. Dies geht aus einem Gesetzesentwurf des Sozialministeriums hervor. Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger wird demnach de facto aufgelöst und zu einem Dachverband umgebaut... weiter

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Urheberrecht

Zensur oder Schutz?18

• EU-Parlament hat mehrheitlich für Verhandlungen über eine Urheberrechtsreform gestimmt.

Straßburg. Für das Thema Urheberrecht interessiert sich eigentlich nur eine kleine Minderheit, doch das Thema geht nun alle an - die das Internet nutzen. Das EU-Parlament hat die Reformgespräche für ein neues Urheberrecht am Mittwoch durchgewinkt. In Straßburg votierte eine klare Mehrheit der Abgeordneten für die Aufnahme von sogenannten... weiter

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Reform

Mit Steuern steuern3

• Noch sind Volumen, Struktur und Tarife nicht klar, Ziel der Steuerreformen sind eine Abgabenquote von rund 40 Prozent und weniger Ausnahmen. Wer auf solche verzichten muss, ist aber noch fraglich.

Wien. Der erste Schritt war die Entbürokratisierung der Steuererklärung, die Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) vergangene Woche kleineren und mittleren Unternehmen per Interviews in der Tageszeitung "Die Presse" und dem Magazin "Trend" in Aussicht stellte... weiter

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Vergaberecht

"Ich lerne immer noch"5

• Juristin Aleka Terzaki berät die öffentliche Hand bei Auftragsvergaben und bringt Frauen aus dem Vergaberecht zum Netzwerken zusammen.

Wien. Es geht um viel Geld. Das Beschaffungsvolumen der öffentlichen Hand in Österreich wird laut einer Studie der TU Wien auf etwa 60 Milliarden Euro geschätzt. Bis in die 1990er Jahre war die Vergabe öffentlicher Aufträge in Österreich kaum reglementiert, bis das Bundesvergabegesetz ((BVergG 2018) eingeführt wurde, das heuer 25 Jahre alt wird... weiter

Urheberrecht

Filmfonds fördert Austro-"Netflix"-Serie2

• Auch Literaturverfilmung "Blasmusikpop" erhält Finanzspritze.

Der Filmfonds Wien hat Förderungen für die Verfilmung von Vea Kaisers Roman "Blasmusikpop" oder für die von Netflix mitgetragenen Thriller-Serie "Freud" über einen Serienmörder im Wien des Fin de Siècle beschlossen. Insgesamt 14 Projekte erhielten Zusagen, vergeben wurden Mittel in der Höhe von 1,87 Millionen Euro... weiter

Urheberrecht

EU-Parlament votiert gegen Urheberrechtsreform5

• Mit einer knappen Mehrheit stimmten die Abgeordneten in Straßburg gegen eine Reformierung des Urheberrechts.

Straßburg. Das Europaparlament hat Pläne zur Reform des EU-Urheberrechts mit den umstrittenen Upload-Filtern vorerst zurückgewiesen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg dagegen, dass die Verhandlungen über die aktuelle Gesetzesfassung in die nächste Runde mit den Mitgliedstaaten gehen... weiter

Sozialversicherungen

Regierung besteht auf Einsparungsvolumen2

• Rechnungshof-Präsidentin Kraker hatte sich "sehr skeptisch" über Einsparungspotential gezeigt.

Wien. Die Regierung weist Zweifel an dem von ihr angegebenen Einsparungspotenzial im Zuge der Sozialversicherungsreform zurück. "Wenn manche das kritisieren und nicht glauben, ist das ihr gutes Recht - es gibt andere, die sehr wohl glauben, dass das möglich ist", richtete Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) den Kritikern... weiter

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