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Sozialversicherung
Zwei verschiedene Kassenwelten35
- Im Nationalrat schieden sich die Geister, ob Patienten Gewinner oder Verlierer der Reform sind.
Wien. Ordnungsrufe, gegenseitige "Lügen-" und "Unwahrheit"-Vorwürfe, mehrere tatsächliche Berichtigungen, Protest mit Taferln auf der Besuchergalerie und scharfe Wortgefechte: Das Gegenteil von friedlicher Stimmung herrschte am Donnerstag, dem letzten Sitzungstag des Nationalrats vor Weihnachten... weiter
Sozialversicherung
Nationalrat beschließt Kassenreform6
- Künftig gibt es nur noch fünf Träger. Das Rotationsprinzip im Dachverband kommt doch nicht.
Wien. Die Strukturreform der Sozialversicherung ist das dominierende Thema am Schlusstag des vorweihnachtlichen Parlamentskehraus. Mit dieser wird die Zahl der Kassen auf fünf reduziert und werden die Rechte der Arbeitgeber in den Entscheidungsgremien deutlich ausgeweitet... weiter
Regierung
Regierung einigt sich auf Mindestsicherungsreform2
- Es sind Kürzungen bei Zuwanderern mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen geplant.
Wien. Die türkis-blaue Bundesregierung hat sich auf letzte Details zur Reform der Mindestsicherung geeinigt. Das bundesweit einheitliche Modell soll am Mittwoch durch den Ministerrat und im Anschluss von der Regierungsspitze präsentiert werden. Dem Vernehmen nach orientiert sich die neue Mindestsicherung an den Beschlüssen der Regierungsklausur in... weiter
Sozialversicherung
Patientenanwälte warnen vor "unreflektierter" Kassenreform2
- In einer Resolution wurde gegen eine Schwächung des Hauptverbandes protestiert. Differenzen um Verfassungsbedenken im Sozialausschuss.
Wien. (apa/red) Die Kritik an der Reform der Sozialversicherung reißt nicht ab. Vor Beginn des Sozialausschusses mit einem Expertenhearing gab es am Mittwoch nicht nur einen Protest der Gewerkschaft. Diese brachte Luftballons mit der Aufschrift "Sparen im System" zum Platzen. Auch die Patientenanwälte wurden aktiv... weiter
Reform
Neos wollen Öko-Steuern4
- Mit CO2-Steuer Lohnnebenkosten senken.
Wien. (mad) Neos-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger und Wirtschaftssprecher Josef Schellhorn präsentierten am Mittwoch ein ökologisches Element als Ergänzung zu den bereits vorgestellten Steuerreform-Vorschlägen. "Wirtschaftsfreundlich und innovationsförderlich", nennt es Meinl-Reisinger... weiter
Krankenkasse
IHS: Sozialversicherungs-Reform greift zu kurz7
- Experte kritisiert, dass Grenzen zwischen Angestellten, Beamten und Selbstständigen bestehen bleiben.
Wien. Das Institut für Höhere Studien (IHS) kann der von der Bundesregierung geplanten Sozialversicherungsreform einiges abgewinnen, sieht aber auch eine Menge Kritikpunkte. Dazu gehört etwa die weitere berufsständische Trennung, wie Experte Thomas Czypionka am Montag vor Journalisten ausführte... weiter
Reaktionen
Elternvertreter zufrieden mit dem Schulpaket8
- Leistungsgruppen in Mittelschulen werden begrüßt, aber geplante Herbstferien lösen Skepsis aus.
Wien. (apa/red) Im Gegensatz zur vernichtenden Kritik der Oppositionsparteien stoßen die Pläne der Bundesregierung für eine Reform an Volks- und Neuen Mittelschulen beim Verband der Elternvereine an öffentlichen Pflichtschulen auf wohlwollendes Echo. Sie teile die Hoffnung von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP)... weiter
Sozialversicherungen
Hauptverbandschef muss gehen3
- Künftiger Dachverband soll abwechselnd von den Obleuten der fünf neuen Sozialversicherungsträger geführt werden.
Wien. Die Bundesregierung plant im Zuge der Sozialversicherungsreform die Ablöse von Hauptverbands-Chef Alexander Biach. Dies geht aus einem Gesetzesentwurf des Sozialministeriums hervor. Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger wird demnach de facto aufgelöst und zu einem Dachverband umgebaut... weiter
Urheberrecht
Zensur oder Schutz?18
- EU-Parlament hat mehrheitlich für Verhandlungen über eine Urheberrechtsreform gestimmt.
Straßburg. Für das Thema Urheberrecht interessiert sich eigentlich nur eine kleine Minderheit, doch das Thema geht nun alle an - die das Internet nutzen. Das EU-Parlament hat die Reformgespräche für ein neues Urheberrecht am Mittwoch durchgewinkt. In Straßburg votierte eine klare Mehrheit der Abgeordneten für die Aufnahme von sogenannten... weiter
Reform
Mit Steuern steuern3
- Noch sind Volumen, Struktur und Tarife nicht klar, Ziel der Steuerreformen sind eine Abgabenquote von rund 40 Prozent und weniger Ausnahmen. Wer auf solche verzichten muss, ist aber noch fraglich.
Wien. Der erste Schritt war die Entbürokratisierung der Steuererklärung, die Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) vergangene Woche kleineren und mittleren Unternehmen per Interviews in der Tageszeitung "Die Presse" und dem Magazin "Trend" in Aussicht stellte... weiter
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