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Sanktionen
Oligarch Firtasch widerspricht Vorwürfen der Ukraine

Sanktionen wegen Schmiergeld-Zahlungen und Titanlieferungen an Russland seien ungerechtfertigt.

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Luftfahrt
OGH erklärt 30 Klauseln der Lufthansa für rechtswidrig

Den Verbraucherschützern des VKI waren eine Reihe von Bestimmungen für die Personenbeförderung ein Dorn im Auge.

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Mietrechtliche Haftungsfalle

Der Umfang des Schutzzwecks von § 12a Abs 3 Mietrechtsgesetz war bisher strittig. Der Oberste Gerichtshof hat nun...

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Gastkommentar
Höchstgericht lässt Terrorprozess wiederholen

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes befasst sich mit dem Verhältnis von Wahrspruch und Publizität...

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Entgegen der Rechtsansicht des Oberlandesgerichts Linz steht die Insolvenzordnung der gesellschaftsvertraglichen...

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Justiz
OGH bestätigt Kuh-Urteil

Es bleibt bei der Teilschuld von Hundehalterin und Landwirt.

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