OGH

Gastkommentar
Ein Mehrwert an Gerechtigkeit Wie man an den Obersten Gerichtshof gelangt - und warum geringere Formalanforderungen erwägenswert wären.
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ÖVP-U-Ausschuss
Weitere Justizvertreter werden befragt

Die OGH-Vizepräsidentin, ein Staatsanwalt und ein Abteilungsleiter aus dem Justizministerium sollen Auskunft geben.

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Alma Zadic
"Politik darf Verfahren nicht durch die Hintertür beeinflussen"

Justizministerin Alma Zadic über die Causa Fuchs, den Bundesstaatsanwalt und die Vorwürfe rund um ihre Dissertation.

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Gastkommentar
Noch mehr Ausschlüsse von der Amtshaftung

Neben Einlegern oder Gläubigern können wohl auch das Kreditinstitut selbst oder die Konkursmasse keine Ansprüche...

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Postenschacher-Vorwürfe
OGH-Vizepräsidentin zieht sich aus Teilgebieten zurück

Eva Marek übt ab sofort keine Aufgaben der Justizverwaltung aus, bleibt aber Vizepräsidentin und Richterin.

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Justiz
OGH erwägt Konsequenzen nach Chats

"Presse": Gespräch mit Vizepräsidentin Marek am Montag.

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Gastkommentar
Juristische Folgen einer polizeilichen Verfolgungsjagd

Über die Haftung eines flüchtenden Verdächtigen für den Sturz des ihm folgenden Polizisten.

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Sanktionen
Oligarch Firtasch widerspricht Vorwürfen der Ukraine

Sanktionen wegen Schmiergeld-Zahlungen und Titanlieferungen an Russland seien ungerechtfertigt.

Luftfahrt
OGH erklärt 30 Klauseln der Lufthansa für rechtswidrig

Den Verbraucherschützern des VKI waren eine Reihe von Bestimmungen für die Personenbeförderung ein Dorn im Auge.

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Gastbeitrag
Mietrechtliche Haftungsfalle

Der Umfang des Schutzzwecks von § 12a Abs 3 Mietrechtsgesetz war bisher strittig. Der Oberste Gerichtshof hat nun...

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