Urteil
OGH: Uber benötigt Reisebürolizenz in Österreich

Uber Austria GmbH verfügt seit Juli 2019 über Reisebürolizenz.

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Justiz
OGH-Urteil: Pfusch mit Ofen

Eine Almhütte brannte wegen eines mangelhaft errichteten Ofens ab. Der OGH klärte nun die Haftungsfrage.

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Energieanbieter
OGH erklärt Preiserhöhungsklausel der EVN für unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation sieht einen Rückzahlungsanspruch. Das Urteil betrifft auch andere große...

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Verkehrsrecht
Alltagsgeschichten am Obersten Gerichtshof

Ein Sturz im Bus, ein Ausrutscher auf einem Supermarktplatz und eine geänderte Fluglinie: Womit sich der Oberste...

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Dmitri Firtasch
Vorerst keine Auslieferung von Dmitri Firtasch

Justizminister Jabloner hatte Auslieferung zugestimmt.

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OGH
Firtasch kann an die USA ausgeliefert werden

Der Oberste Gerichtshof bestätigte am Dienstag ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Wien.

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