Berlin. Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sollen ab 1. August wieder Angehörige zu sich nach Deutschland holen dürfen. Eine entsprechende Änderung im Aufenthaltsgesetz verabschiedete das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Bei den Beratungen dazu im Bundestag dürfte es reichlich Gegenwind von der Opposition geben... weiter
Berlin. Bei den bis Sonntag angesetzten Koalitionsverhandlungen zwischen der konservativen Union und der SPD wollen die Parteien bei den Pensionen ein Gesamtpaket auf den Weg bringen, das Mehrausgaben in Höhe von mehreren Milliarden Euro für die Rentenversicherung bedeutet... weiter
Berlin. Christdemokraten und Sozialdemokraten haben in Deutschland eine Einigung beim strittigen Thema Familiennachzug von Flüchtlingen erzielt. Mit diesem Kompromiss, der zuletzt unter anderem zwischen den Fraktionsspitzen vereinbart worden war, haben CDU/CSU und SPD ein zentrales Streitthema ihrer Koalitionsverhandlungen abgearbeitet... weiter
Berlin/Wien. (da) "Nach dem 16. März 2018 ist ein Familiennachzug wieder erlaubt." Unmissverständlich sind die Worte auf der Webseite des deutschen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das für die Durchführung von Asylverfahren zuständig ist... weiter
Berlin/Seeon. (ast) Die Sondierungsgespräche für eine große Koalition von Union und SPD am Sonntag werden von dem Thema bestimmt, das bereits einer der großen Knackpunkte der Jamaika-Verhandlungen war: die Flüchtlingspolitik. Angeheizt durch eine kürzlich veröffentlichte Studie zu Gewalttaten, die Flüchtlingen angelastet werden... weiter
Berlin. Straftaten von Flüchtlingen gehen nach einer Studie vor allem von jungen Männern aus, die keine Aussicht auf ein Bleiberecht in Deutschland haben. Es seien insbesondere junge Männer, die keine Perspektive für sich in Deutschland sähen und dann anfingen, straffällig zu werden, sagte eine Sprecherin des Bundesfamilienministeriums... weiter
Berlin. In Deutschland beißt sich die SPD mit ihrer Forderung nach Wiedereinführung des ausgesetzten Familiennachzugs bei der Union auf Granit. CSU-Chef Horst Seehofer sagte der "Bild"-Zeitung vom Dienstag, er könne sich eine entsprechende Vereinbarung mit den Sozialdemokraten "nicht vorstellen"... weiter
Lustenau/Athen/Aleppo. Mahmoud K. (vollständiger Name der Redaktion bekannt) könnte eigentlich ein glücklicher Mann sein. Der 39-jährige Syrer kam im Juni 2015 nach Österreich, stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, dem nach kurzer Zeit stattgegeben wurde... weiter
Wien. (sir) Die geplanten Neuerungen im Asylgesetz sind im Nationalrat eingelangt, bis Ende November läuft nun die Begutachtungsfrist. Dass Änderungen vorgenommen werden, ist nicht unwahrscheinlich, womöglich trifft das auch einen Punkt, auf den die "Wiener Zeitung" in ihrer gestrigen Ausgabe verwiesen hat: die Drei-Monate-Frist für Asylberechtigte... weiter
Wien. Wenn Politiker von einer Verwaltungsreform sprechen, meinen sie in der Regel: weniger Bürokratie. Ergebnis der politischen Asyl-Debatte dürfte nun aber Gegenteiliges zufolge haben, nämlich mehr Aufwand für die Verwaltung. Für den Klubchef der SPÖ, Andreas Schieder dräut sogar ein "Bürokratiemonster" auf Österreich zuzukommen... weiter