• 18. November 2018

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Kompetenzbereinigung

Föderalismusreform: Die SPÖ legt sich weiter quer3

  • Die SPÖ will weiterhin Qualitätskriterien vor einem Beschluss der Kompetenzbereinigung sehen. Die ÖVP verkündet bereits die Einigung.

Wien. (jm) Seit Monaten ringt die Regierung um eine Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern, um die Zuständigkeiten zu vereinfachen. Am Mittwoch hätte ein entsprechendes Gesetzespaket den zuständigen Verfassungsausschuss passieren sollen. Doch die SPÖ legte sich quer und verweigerte der Regierung die dafür nötige Zweidrittelmehrheit... weiter




Die von Justizminister Josef Moser (ÖVP) eingesetzte Arbeitsgruppe hat sich über erste Punkte zur Kompetenzbereinigung geeinigt. - © Reuters / Heinz-Peter Bader

Verfassungsreform

Bund und Länder tauschen Zuständigkeiten11

  • Der Ministerrat einigt sich auf die Bereinigung von Kompetenzen.

Wien. (dg) Am Mittwoch soll das erste Paket unter dem Stichwort "Kompetenzbereinigung" zwischen Bund und Ländern im Ministerrat beschlossen werden. Darauf hat sich eine von Justiz- und Reformminister Josef Moser (ÖVP) eingesetzte Arbeitsgruppe am Montag geeinigt... weiter




- © apa/Techt

Sozialversicherungsreform

Sag mir, wo die Milliarde herkommt24

  • Die Gebietskrankenkassen rechnen mit 600 Millionen Mehrbelastung durch Reform. Wien bleibt Sorgenkind.

Wien. Aus 21 werden fünf Sozialversicherungsträger, wobei der Löwenanteil der Reduktion durch die Fusion der neun Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zustande kommt. So viel steht fest. Was die Finanzierung und etwaige Einsparungen oder teilweise sogar höhere Belastungen betrifft... weiter




Ernst Smole war Berater mehrerer Bildungsminister und koordiniert ein rund 50-köpfiges multidisziplinären Team, das am "Unterrichts:Sozial:Arbeits-und Strukturplan für Österreich 2015 - 2030"arbeitet (www.ifkbw-nhf.at). - © privat

Gastkommentar

Wo bleibt die Bürgerebene?5

Eine Föderalismusdebatte ohne die Bürgerebene, die Gemeinden, ist wie ein Auto ohne Räder - es bewegt sich nichts. Die "Entstörung" des Schulverwaltungsföderalismus könnte ein Testlauf für weitere Reformen des Föderalismus sein. Den Gemeinden - also der Bürgerebene - kommt künftig eine zentrale Rolle zu... weiter




Die Steuerautonomie sei bereits beim letzten Finanzausgleich ein großes Thema gewesen, erinnerte er, und "eine Weiterentwicklung dessen werden wir im Rahmen der nächsten Finanzausgleichsverhandlungen diskutieren", sicherte Löger in einer schriftlichen Stellungnahme zu. - © APAweb/dpa, Daniel Reinhardt

Steuerautonomie

Länderchefs diskutieren über die Zukunft4

  • Löger wartet auf gemeinsame Länderposition; die Bundesregierung ist "grundsätzlich gesprächsbereit".

Wien. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat am Montag zur wiederaufgeflammten Debatte um eine Steuerautonomie für die Länder betont, dass die Bundesregierung "grundsätzlich gesprächsbereit" sei. Allerdings richtete er den Landeshauptleuten auch aus, dass es "ein erster wichtiger Beitrag" zur Diskussion wäre... weiter




Vor allem im Sommer fehlen Kinderbetreuungsplätze,kritisiert die Opposition. AdobeStock/makis7 - © makis7 - stock.adobe.com

Kürzungspläne

Länder kämpfen um Geld für Kinderbetreuung4

  • Sechs Länder mit Stellungnahme an Ministerium, heftige Kritik aus der Opposition.

Wien. Erneut gibt es Widerstand gegen Regierungsvorhaben aus den Bundesländern - auch aus den ÖVP-regierten. Dieses Mal gegen die Kürzungen bei der Kinderbetreuung. Bis auf Niederösterreich, Salzburg und Tirol haben sich alle Länder der vom Burgenland initiierten Stellungnahme angeschlossen... weiter




- © Adobe Stock/Wild Orchid

Verfassungsnovelle

Von Bundes- und Landessachen2

  • Die Begutachtung zum Verfassungsgesetz bringt Kritik von der Jugendfürsorge.

Wien. Justizminister Josef Moser (ÖVP) will mit der Reform "Doppelgleisigkeiten", "Blockademöglichkeiten" und die "derzeit zersplitterte Kompetenzverteilung" zwischen Bund und Ländern entwirren. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter freute sich, dass ein Teil der österreichischen Verfassung "schon bald Rechtsgeschichte" sein werde... weiter




Die Regeln des Finanzausgleichs sind komplex... - © Brevillier-Urban Schreibwarenfabrik GmbH - CC 2.0

Föderalismus

Warum der Föderalismus Reformen schwierig macht18

  • Bund, Länder und Gemeinden teilen sich die Verantwortung und Finanzierung vieler Bereiche.

Wien. Familie Muster zieht mit Sack und Pack in ein frisch erworbenes Haus nach Niederösterreich, natürlich auch mit ihrem Kleinkind, das wie schon bisher weiterhin in den Kindergarten gehen soll. Es gibt sogar einen Platz in der neuen Heimatgemeinde - allerdings nur am Vormittag... weiter




Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache. - © APAweb, Hans Punz

Sozialversicherung

Ländermatch17

  • Getreu dem Motto "Speed kills" setzt die Regierungsspitze die Länder unter Druck.

Wien. Es sei ein Zeitfenster zwischen den vier Landtagswahlen und dem Beginn der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, und das werde man nutzen. Drei große Reformprojekte stünden an, die bundesweit einheitliche Mindestsicherung, Deregulierung in der Verwaltung und die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger... weiter




Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Leitartikel

Das Vorspiel ist vorbei15

Ob das mit der Sozial- und Gesundheitsministerin noch ein gutes Ende finden wird, darf bezweifelt werden. Die Regierungsspitze bemüht sich nicht einmal mehr, Beate Hartinger-Klein wenigstens rhetorisch den Rücken zu stärken. Erst Mitte April vereinbarte die Ministerin mit den Ländern... weiter




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