• 26. September 2018

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Schlagwortsuche

- © apa/Techt

Sozialversicherungsreform

Sag mir, wo die Milliarde herkommt22

  • Die Gebietskrankenkassen rechnen mit 600 Millionen Mehrbelastung durch Reform. Wien bleibt Sorgenkind.

Wien. Aus 21 werden fünf Sozialversicherungsträger, wobei der Löwenanteil der Reduktion durch die Fusion der neun Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zustande kommt. So viel steht fest. Was die Finanzierung und etwaige Einsparungen oder teilweise sogar höhere Belastungen betrifft... weiter




Ernst Smole ist Musikerzieher, Dirigent und Unternehmer im Bildungs- und Tourismusbereich. Er war Berater mehrerer Unterrichtsminister und koordiniert die Arbeit eines rund 50-köpfigen multidisziplinären Teams am "Unterrichts:Sozial:Arbeits- und Strukturplan für Österreich 2015 - 2030" (www.ifkbw-nhf.at). - © privat

Gastkommentar

Wo bleibt die Bürgerebene?5

Eine Föderalismusdebatte ohne die Bürgerebene, die Gemeinden, ist wie ein Auto ohne Räder - es bewegt sich nichts. Die "Entstörung" des Schulverwaltungsföderalismus könnte ein Testlauf für weitere Reformen des Föderalismus sein. Den Gemeinden - also der Bürgerebene - kommt künftig eine zentrale Rolle zu... weiter




Die Steuerautonomie sei bereits beim letzten Finanzausgleich ein großes Thema gewesen, erinnerte er, und "eine Weiterentwicklung dessen werden wir im Rahmen der nächsten Finanzausgleichsverhandlungen diskutieren", sicherte Löger in einer schriftlichen Stellungnahme zu. - © APAweb/dpa, Daniel Reinhardt

Steuerautonomie

Länderchefs diskutieren über die Zukunft4

  • Löger wartet auf gemeinsame Länderposition; die Bundesregierung ist "grundsätzlich gesprächsbereit".

Wien. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat am Montag zur wiederaufgeflammten Debatte um eine Steuerautonomie für die Länder betont, dass die Bundesregierung "grundsätzlich gesprächsbereit" sei. Allerdings richtete er den Landeshauptleuten auch aus, dass es "ein erster wichtiger Beitrag" zur Diskussion wäre... weiter




Vor allem im Sommer fehlen Kinderbetreuungsplätze,kritisiert die Opposition. AdobeStock/makis7 - © makis7 - stock.adobe.com

Kürzungspläne

Länder kämpfen um Geld für Kinderbetreuung4

  • Sechs Länder mit Stellungnahme an Ministerium, heftige Kritik aus der Opposition.

Wien. Erneut gibt es Widerstand gegen Regierungsvorhaben aus den Bundesländern - auch aus den ÖVP-regierten. Dieses Mal gegen die Kürzungen bei der Kinderbetreuung. Bis auf Niederösterreich, Salzburg und Tirol haben sich alle Länder der vom Burgenland initiierten Stellungnahme angeschlossen... weiter




- © Adobe Stock/Wild Orchid

Verfassungsnovelle

Von Bundes- und Landessachen2

  • Die Begutachtung zum Verfassungsgesetz bringt Kritik von der Jugendfürsorge.

Wien. Justizminister Josef Moser (ÖVP) will mit der Reform "Doppelgleisigkeiten", "Blockademöglichkeiten" und die "derzeit zersplitterte Kompetenzverteilung" zwischen Bund und Ländern entwirren. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter freute sich, dass ein Teil der österreichischen Verfassung "schon bald Rechtsgeschichte" sein werde... weiter




Die Regeln des Finanzausgleichs sind komplex... - © Brevillier-Urban Schreibwarenfabrik GmbH - CC 2.0

Föderalismus

Warum der Föderalismus Reformen schwierig macht18

  • Bund, Länder und Gemeinden teilen sich die Verantwortung und Finanzierung vieler Bereiche.

Wien. Familie Muster zieht mit Sack und Pack in ein frisch erworbenes Haus nach Niederösterreich, natürlich auch mit ihrem Kleinkind, das wie schon bisher weiterhin in den Kindergarten gehen soll. Es gibt sogar einen Platz in der neuen Heimatgemeinde - allerdings nur am Vormittag... weiter




Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache. - © APAweb, Hans Punz

Sozialversicherung

Ländermatch17

  • Getreu dem Motto "Speed kills" setzt die Regierungsspitze die Länder unter Druck.

Wien. Es sei ein Zeitfenster zwischen den vier Landtagswahlen und dem Beginn der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, und das werde man nutzen. Drei große Reformprojekte stünden an, die bundesweit einheitliche Mindestsicherung, Deregulierung in der Verwaltung und die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger... weiter




Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Leitartikel

Das Vorspiel ist vorbei15

Ob das mit der Sozial- und Gesundheitsministerin noch ein gutes Ende finden wird, darf bezweifelt werden. Die Regierungsspitze bemüht sich nicht einmal mehr, Beate Hartinger-Klein wenigstens rhetorisch den Rücken zu stärken. Erst Mitte April vereinbarte die Ministerin mit den Ländern... weiter




In der Vergangenheit hat die Regierung klar gemacht, dass sie sich am oberösterreichischen Modell orientieren will. - © APAweb, Hans Punz

Mindestsicherung

Regierung will nicht auf Länder warten13

  • Reform der Mindestsicherung soll bereits Anfang Juni präsentiert werden. Rote und grüne Landesräte reagieren verschnupft.

Graz/Innsbruck/Klagenfurt/Wien. Die Koalition hat am Dienstag eines ihrer Lieblingsthemen aufgegriffen. Ein Vorschlag zur Reform der Mindestsicherung soll bereits Anfang Juni auf den Tisch gelegt werden, verkündeten Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Damit düpierten sie die Landessozialreferenten... weiter




Die Regierung will zur Mindestsicherung einen eigenen Reform-Vorschlag einbringen. - © APAweb/Hans Punz

Mindestsicherung

Kurz macht Ländern Druck9

  • Die Regierung wartet nicht auf den Länder-Vorschlag und legt mit Juni einen eigenen Reform-Vorschlag vor.

Wien. Die Regierung setzt die Länder bei der Mindestsicherung unter Druck. Bundeskanzler Sebastian Kurz gab bei einer Pressekonferenz Dienstagvormittag bekannt, dass man nicht auf die von den Sozialreferenten für Ende Juni angekündigten Reformvorschläge warten werde, sondern selbst mit 1. Juni einen Begutachtungsentwurf vorlegen werde... weiter




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