Informationsfreiheitsgesetz

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Gesetzesentwürfe
Verhandelt, nicht vergessen

Es kann Monate und Jahre dauern, bis Gesetze beschlossen werden. Nicht immer liegt das an politischen Differenzen.

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Amtsgeheimnis
Der Staat handelt geheim

2013 trat Sebastian Kurz für ein Informationsfreiheitsgesetz ein. Bis heute gibt es dieses nicht.

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Gastbeitrag
Öffentliche Vergabe und das Recht auf Information

Zu einer gesetzeskonformen Vergabe-Compliance zählen auch die Informationsfreiheit und der Schutz von Whistleblowern.

Transparenz
Prammer: "Kulturwandel wird dauern"

Um Informationsfreiheitsgesetz mit Leben zu erfüllen, werde es Verfahren brauchen, sagt grüne Justizsprecherin...

Informationsfreiheit
Experten kritisieren lange Fristen in Transparenzpaket

Vier bis acht Wochen im internationalen Vergleich überdurchschnittlich. Anfragen dürften "nicht im bürokratischen...

Informationsfreiheit
Transparenzgesetz: Der Teufel im Detail

Ein Informationsfreiheitsgesetz soll bald neue Transparenz in die Verwaltung bringen. Ohne unabhängigen...

Informationsfreiheitsgesetz
Koalitionärer Klimawandel

Die türkis-grüne Stimmung ist abgekühlt. Beim Transparenz-Thema zeigt sich aber ein anderer als ein...

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Coronavirus
Türkis-grüne Leerstellen

Amtsgeheimnis, Pflege, Verfassungsschutz: Über viele Ankündigungen sind ÖVP und Grüne nicht hinausgekommen.

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