Es kann Monate und Jahre dauern, bis Gesetze beschlossen werden. Nicht immer liegt das an politischen Differenzen.
2013 trat Sebastian Kurz für ein Informationsfreiheitsgesetz ein. Bis heute gibt es dieses nicht.
Zu einer gesetzeskonformen Vergabe-Compliance zählen auch die Informationsfreiheit und der Schutz von Whistleblowern.
Um Informationsfreiheitsgesetz mit Leben zu erfüllen, werde es Verfahren brauchen, sagt grüne Justizsprecherin...
Vier bis acht Wochen im internationalen Vergleich überdurchschnittlich. Anfragen dürften "nicht im bürokratischen...
Ein Informationsfreiheitsgesetz soll bald neue Transparenz in die Verwaltung bringen. Ohne unabhängigen...
Die türkis-grüne Stimmung ist abgekühlt. Beim Transparenz-Thema zeigt sich aber ein anderer als ein...
Amtsgeheimnis, Pflege, Verfassungsschutz: Über viele Ankündigungen sind ÖVP und Grüne nicht hinausgekommen.