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Wahlen

Kein Rütteln an Wahl und Präsidentenrecht Für Koalition und SPÖ ist eine einzige, aber längere Amtsperiode kein Thema. Gleichgewicht in der Republik soll bleiben.

Bundespräsidentenwahl

Ab Dienstag muss jeder, der am 9. Oktober bei der Bundespräsidentenwahl antreten will, um 6.000 Unterstützer werben.

Unterschriften

Kleinere Parteien brauchen für die Wien-Wahl genügend Unterstützungserklärungen.