Rechtsbereinigung

Formaler Kahlschlag8

• Die Regierung bittet die Bevölkerung um Mitarbeit bei der Rechtsbereinigung.

Wien. (sir) Die Bundesregierung ist in dieser Woche nur knapp an der täglichen Pressekonferenz vobeigeschrammt. Am Dienstag hatte sie das Match Bund versus Länder eröffnet, es soll bis zum Sommer in Sachen Mindestsicherung und Zusammenlegung der Sozialversicherungen entschieden sein... weiter

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Budget

Der "exzellente" Staatshaushalt von 201716

• Die Statistik Austria präsentiert die Einnahmen und Ausgaben des Staates: Defizit und Schulden gingen 2017 zurück.

Wien. Es sind frohe Botschaften, die Konrad Pesendorfer, Generaldirektor der Statistik Austria, bei der Präsentation der öffentlichen Finanzen von 2017 zu verkünden hat: "Es ist ein durchaus exzellentes Ergebnis." Das Defizit betrug 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP), "das niedrigste seit 2001", sagt Pesendorfer... weiter

Budget 2018/2019

Die Suche nach 2,5 Milliarden Euro20

• Was der Finanzminister vor hat, spart laut Opposition und Ökonomen deutlich weniger Geld.

Wien. 2,5 Milliarden Euro will Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) "nachhaltig im System einsparen" - die Frage, wo genau gekürzt wird, beschäftigt sowohl die Oppositionsparteien als auch Ökonomen wie Peter Brandner, Sprecher des Thinktanks "Die Weis[s]e Wirtschaft"... weiter

Verwaltung

Wie viel Fantasie braucht es, um die Republik neu zu regieren?5

• Neue Ansätze wären auch für die Verwaltung wichtig. Eine Idee wäre ein Entwicklungszentrum für die Verwaltung.

Im Regierungsprogramm heißt es: "Wir wollen die Verwaltung im österreichischen Staat grundlegend reformieren und vereinfachen." Konkretisiert wird das Vorhaben nicht, es wiederholt jahrzehntelange Reformversprechen, darunter mehr Bürgernähe, mehr Effizienz, Kostenreduktionen, wirksamerer Einsatz öffentlicher Mittel... weiter

Öffentlicher Dienst

Sparstift in der Verwaltung12

• Die neue Regierung will im Bundesdienst mit Personalreduktionen das Budgetdefizit bekämpfen.

Wien. Das Dogma des "schlanken Staates" durchzieht die heimische Politik seit vielen Jahren. Und es ist auch im gegenwärtigen Regierungsprogramm wieder enthalten. Darunter finden sich Schlagworte wie "Deregulierung" und "Bürokratiebremse", aber auch einige mehr oder weniger konkrete Punkte zur Verwaltung selbst... weiter

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Bezirkshauptmannschaften

Geniale Einrichtung6

• Die Bezirkshauptmannschaften haben sich seit fast 150 Jahren bewährt. Wollte man die Behörde aber heute erfinden, wäre das Misstrauen wohl groß. Denn in den BH wird die Trennung von Bundes- und Landesverwaltung überwunden.

Die Bezirke sind administrative Untergliederungen der Länder. Entgegen einer häufig, aber falsch kolportierten Darstellung, wonach wir in Österreich vier Regierungsebenen (Gemeinden, Bezirke, Land, Bund) hätten, bilden sie keine eigenständige politische Entscheidungsebene, sondern haben ausschließlich exekutive Funktionen... weiter

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Gesundheit

Kostengünstige Verwaltung im Gesundheitswesen7

• 2,8 Prozent der Einnahmen der Krankenversicherungen fließen laut OECD in die Verwaltung - das ist vergleichsweise wenig.

Wien. Im Umfeld der sogenannten Effizienzstudie über die österreichischen Sozialversicherungen wird oft von "Wirrwarr" und "Ineffizienz" gesprochen. Ein Anfang 2017 herausgekommener Bericht der OECD "Wie man sinnlose Ausgaben im Gesundheitswesen eingrenzt" (Tackling Wasteful Spending on Health) stellt den Krankenversicherungen allerdings ein gutes... weiter

Verwaltung

Symptomträger und Garanten des Bestehenden10

• Die Zahl der Kabinettsmitarbeiter in den Ministerien wächst stetig. Sie sind den Sektionschefs nicht vorgesetzt, es besteht jedoch ein asynchrones Verhältnis wechselseitiger Abhängigkeiten, das auch Konfliktpotenzial birgt.

Wenn auch derzeit völlig offen ist, welche Personen Österreich in den kommenden Jahren und in welcher Weise regieren werden, eines ist leicht zu prognostizieren: Die Ministerkabinette werden in unserem politisch-administrativen System weiterhin eine zentrale Rolle spielen... weiter

Ländlicher Raum

Der bayrische Lehrmeister3

• Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter möchte die Bundesbehörden dezentralisieren und sieht dafür Bayern als Vorbild.

München. Der bayrische Finanzminister Markus Söder hat eine wechselvolle Beziehung zu Österreich. Im Zuge der Abwicklung der Kärntner Problembank Hypo Alpe Adria rang er mit dem Finanzministerium um Milliarden. Ein Generalvergleich beendete den Streit vor knapp zwei Jahren... weiter