• 22. Januar 2019

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EuGH

Deutscher Rundfunkbeitrag ist mit EU-Recht vereinbar

  • Beitrag wird seit 2013 pro Wohnung und nicht nach Empfangsgeräten eingehoben.

Luxemburg. Der deutsche Rundfunkbeitrag ist auch mit dem EU-Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in Luxemburg. Das Landgericht Tübingen hatte dem EuGH eine Reihe von Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt. In dem Verfahren ging es um den 2013 eingeführten Rundfunkbeitrag... weiter




EU

EZB-Anleihenkäufe verstoßen nicht gegen EU-Recht

Luxemburg. Die umstrittenen milliardenschweren Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) sind nach einem richtungsweisenden Urteil des obersten EU-Gerichts erlaubt. Die Notenbank verstoße damit nicht gegen ihr Mandat und nicht gegen das Verbot der Staatsfinanzierung... weiter




Premier May (hier bei einer Sitzung ihres Kabinetts) will die Verhandlungsführung übernehmen. - © afp

Großbritannien

EU-Regeln sollen auch nach Brexit gelten6

  • In der Übergangszeit will Großbritannien weiterhin Urteile des Europäischen Gerichtshofs akzeptieren.

London/Brüssel. (czar/reu) Es sei ein ernsthaftes Angebot - und die EU sollte darauf eingehen. Diese Botschaft vermitteln britische Regierungspolitiker seit Tagen, ob bei ihren Auslandsreisen oder Auftritten in London. Es geht um die Vorschläge für ein Abkommen zum EU-Austritt Großbritanniens und die Zeit nach dem Brexit... weiter




EU-Recht

Serie von Mahnschreiben verschickt1

  • Österreich erhält vier der insgesamt 146 Briefe für erste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens.

Brüssel-  Die EU-Kommission hat am Donnerstag ihr monatliches Paket an Mahnschreiben, Stellungnahmen und Klagen an den EuGH gegen Mitgliedsstaaten verschickt. Österreich wird dabei gemeinsam mit 16 weiteren Ländern aufgefordert, die EU-Cybersecurity-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen... weiter




Rechtsstaatlichkeit

EU-Verfahren gegen Polen wegen Gerichtsreform

Brüssel/Warschau. (czar) Ordentliche Gerichte, das Verfassungs- und nun das Oberste Gericht: Die Änderungen im polnischen Justizwesen beschäftigen die EU-Kommission weiterhin. Sie hat ein Verfahren wegen Vertragsverletzung gegen Warschau eingeleitet. Es ist der erste Schritt in einem mehrstufigen Prozess... weiter




Glyphosat

Alleingang bei Glyphosatverbot nicht möglich5

Wien. (temp) In der Vorwoche hatten die EU-Staaten mehrheitlich dafür gestimmt, dass das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat, das krebserregend sein soll, weitere fünf Jahre zugelassen ist. Unmittelbar danach hatte Kärnten angekündigt, dessen Verwendung in der Landwirtschaft per Verordnung zu verbieten... weiter




Das britische Parlament bereitet den Ausstieg aus der EU vor. - © David Hunt from Warwickshire, UK - CC 2.0

Brexit

Der nächste Schritt fort von Europa3

  • Das Unterhaus stimmt über die Umwandlung von EU-Recht in nationale Gesetze ab.

Mit Zuversicht geht die britische Premierministerin Theresa May in eine wesentliche Abstimmung zum Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union. In der Nacht auf Dienstag stimmt das Unterhaus über ein Gesetz ab, das den Briten Rechtssicherheit nach dem Brexit bieten soll... weiter




Grünen-Klubobmann Albert Steinhauser fordert von der Bundesregierung mehr Engagement in Brüssel. - © APA, Herbert Neubauer

EU-Recht

Grüne: Österreich säumig bei Umsetzung von EU-Recht9

  • Grünen-Klubobmann Steinhauser kritisiert Umsetzungsmoral. Österreich bei Mahnschreiben an dritter Stelle.

Wien/Brüssel. Die Grünen werfen der Regierung zögerliche und mangelhafte Umsetzung von EU-Recht in Österreich vor. Österreichs Umsetzungsmoral hat sich in den vergangenen Jahren massiv verschlechtert, kritisierte der grüne Klubobmann Albert Steinhauser gegenüber der APA... weiter




- © apa/Zentralbild/Bernd Wüstneck

Autobahnmaut

Peinlichkeiten ohne Ende21

  • Nichts drückt die aktuelle Krise der Union so gut aus wie der Streit um EU-Recht und die deutsche Pkw-Maut.

Nachdem am 31. März 2017 die Pkw-Maut ("Infrastrukturabgabe") definitiv den deutschen Bundestag passiert hat, ebbt die Kontroverse um diese Abgabe nicht ab, sondern sie gewinnt ständig an zusätzlicher Dimension und Dynamik. Diese Auseinandersetzung ist nicht zuletzt Spiegelbild der besorgniserregenden Verfassung... weiter




Peter Hilpold ist Professor für Völkerrecht, Europarecht und Vergleichendes Öffentliches Recht an der Universität Innsbruck und Autor von über 250 Publikationen. Er ist Herausgeber eines in Kürze erscheinendes Bandes mit dem Titel "Europa im Umbruch", in dem die aktuelle EU-Krise von namhaften Autoren analysiert wird.

Autobahnmaut

Peinlichkeiten ohne Ende

  • Nichts drückt die aktuelle Krise der Union so gut aus, wie der Streit um EU-Recht und die deutsche Pkw-Maut.

Nachdem am 31. März 2017 die Pkw-Maut ("Infrastrukturabgabe") definitiv den deutschen Bundestag passiert hat, ebbt die Kontroverse um diese Abgabe nicht ab, sondern sie gewinnt ständig an zusätzlicher Dimension und Dynamik. Diese Auseinandersetzung ist nicht zuletzt Spiegelbild der besorgniserregenden Verfassung... weiter




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