• 23. September 2018

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Schlagwortsuche

Premier May (hier bei einer Sitzung ihres Kabinetts) will die Verhandlungsführung übernehmen. - © afp

Großbritannien

EU-Regeln sollen auch nach Brexit gelten6

  • In der Übergangszeit will Großbritannien weiterhin Urteile des Europäischen Gerichtshofs akzeptieren.

London/Brüssel. (czar/reu) Es sei ein ernsthaftes Angebot - und die EU sollte darauf eingehen. Diese Botschaft vermitteln britische Regierungspolitiker seit Tagen, ob bei ihren Auslandsreisen oder Auftritten in London. Es geht um die Vorschläge für ein Abkommen zum EU-Austritt Großbritanniens und die Zeit nach dem Brexit... weiter




EU-Recht

Serie von Mahnschreiben verschickt1

  • Österreich erhält vier der insgesamt 146 Briefe für erste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens.

Brüssel-  Die EU-Kommission hat am Donnerstag ihr monatliches Paket an Mahnschreiben, Stellungnahmen und Klagen an den EuGH gegen Mitgliedsstaaten verschickt. Österreich wird dabei gemeinsam mit 16 weiteren Ländern aufgefordert, die EU-Cybersecurity-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen... weiter




Rechtsstaatlichkeit

EU-Verfahren gegen Polen wegen Gerichtsreform

Brüssel/Warschau. (czar) Ordentliche Gerichte, das Verfassungs- und nun das Oberste Gericht: Die Änderungen im polnischen Justizwesen beschäftigen die EU-Kommission weiterhin. Sie hat ein Verfahren wegen Vertragsverletzung gegen Warschau eingeleitet. Es ist der erste Schritt in einem mehrstufigen Prozess... weiter




Glyphosat

Alleingang bei Glyphosatverbot nicht möglich5

Wien. (temp) In der Vorwoche hatten die EU-Staaten mehrheitlich dafür gestimmt, dass das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat, das krebserregend sein soll, weitere fünf Jahre zugelassen ist. Unmittelbar danach hatte Kärnten angekündigt, dessen Verwendung in der Landwirtschaft per Verordnung zu verbieten... weiter




Das britische Parlament bereitet den Ausstieg aus der EU vor. - © David Hunt from Warwickshire, UK - CC 2.0

Brexit

Der nächste Schritt fort von Europa3

  • Das Unterhaus stimmt über die Umwandlung von EU-Recht in nationale Gesetze ab.

Mit Zuversicht geht die britische Premierministerin Theresa May in eine wesentliche Abstimmung zum Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union. In der Nacht auf Dienstag stimmt das Unterhaus über ein Gesetz ab, das den Briten Rechtssicherheit nach dem Brexit bieten soll... weiter




Grünen-Klubobmann Albert Steinhauser fordert von der Bundesregierung mehr Engagement in Brüssel. - © APA, Herbert Neubauer

EU-Recht

Grüne: Österreich säumig bei Umsetzung von EU-Recht9

  • Grünen-Klubobmann Steinhauser kritisiert Umsetzungsmoral. Österreich bei Mahnschreiben an dritter Stelle.

Wien/Brüssel. Die Grünen werfen der Regierung zögerliche und mangelhafte Umsetzung von EU-Recht in Österreich vor. Österreichs Umsetzungsmoral hat sich in den vergangenen Jahren massiv verschlechtert, kritisierte der grüne Klubobmann Albert Steinhauser gegenüber der APA... weiter




- © apa/Zentralbild/Bernd Wüstneck

Autobahnmaut

Peinlichkeiten ohne Ende21

  • Nichts drückt die aktuelle Krise der Union so gut aus wie der Streit um EU-Recht und die deutsche Pkw-Maut.

Nachdem am 31. März 2017 die Pkw-Maut ("Infrastrukturabgabe") definitiv den deutschen Bundestag passiert hat, ebbt die Kontroverse um diese Abgabe nicht ab, sondern sie gewinnt ständig an zusätzlicher Dimension und Dynamik. Diese Auseinandersetzung ist nicht zuletzt Spiegelbild der besorgniserregenden Verfassung... weiter




Peter Hilpold ist Professor für Völkerrecht, Europarecht und Vergleichendes Öffentliches Recht an der Universität Innsbruck und Autor von über 250 Publikationen. Er ist Herausgeber eines in Kürze erscheinendes Bandes mit dem Titel "Europa im Umbruch", in dem die aktuelle EU-Krise von namhaften Autoren analysiert wird.

Autobahnmaut

Peinlichkeiten ohne Ende

  • Nichts drückt die aktuelle Krise der Union so gut aus, wie der Streit um EU-Recht und die deutsche Pkw-Maut.

Nachdem am 31. März 2017 die Pkw-Maut ("Infrastrukturabgabe") definitiv den deutschen Bundestag passiert hat, ebbt die Kontroverse um diese Abgabe nicht ab, sondern sie gewinnt ständig an zusätzlicher Dimension und Dynamik. Diese Auseinandersetzung ist nicht zuletzt Spiegelbild der besorgniserregenden Verfassung... weiter




Deckblatt des britischen Gesetztesentwurfs zum EU-Austritt nach Artikel 50. - © REUTERS

EU-Recht

Wissen: Artikel 50 umsäumt den EU-Austritt10

  • Das Vorgehen bei einem Austritt eines Mitgliedes ist noch unbekanntes Terrain für die Europäische Union.

"Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten." Das besagt Artikel 50, Absatz 1, des Vertrags von Lissabon, der 2009 in Kraft trat und regelt, wie der Austritt eines Landes aus der EU abläuft. Allerdings sieht er nicht im Detail vor, wie ein solcher genau zu geschehen hat... weiter




- © apa/dpa/Karl-Josef Hildenbrand

Rechtskommentar

Die Grenzen der Solidarität10

  • Die EU und die Souveränität der Mitgliedstaaten - vom Uni-Zugang bis zum Mautstreit.

Eine Reihe von tatsächlichen und potenziellen Streitfällen zwischen der EU und den Mitgliedstaaten berührt - direkt oder indirekt - die Interessen Österreichs. Dabei weht aus Brüssel und Luxemburg ein auffallend freundlicher Wind. Was noch vor kurzem undenkbar oder schwer möglich schien... weiter




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