• 20. April 2018

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Schlagwortsuche

EU-Karte eingefärbt nach Flüchtlingen je Einwohner, wichtigste Migrationsströme mit Anzahl der illegalen Grenzübertritte 2012 und den jeweiligen Herkunftsländern. - © APA

Lampedusa

EU-Innenminister sollen EU-Recht neu verhandeln2

  • Viviane Reding will auch Solidarsysteme diskutieren. Beatrix Karl: "Nicht zur Tagesordnung übergehen".

Luxemburg/Wien. Nach der Flüchtlingstragödie von Lampedusa hat die für Grundrechte zuständige EU-Justizkommissarin Viviane Reding für morgen eine erste Diskussion über Gesetzesänderungen in der EU angekündigt. Die EU-Innenminister würden am morgigen Dienstag beraten... weiter




EU-Recht

Parteipolitik weist der Kritik an Bukarest ihre Grenzen1

  • Die Empörung über Rumänien zeigt alte Trennlinien in der EU neu auf.

Brüssel. Ausgerechnet ein Parteifreund: Es war der Präsident der Europäischen Sozialdemokraten, der dem rumänischen Premier Victor Ponta die Ermahnung zukommen ließ. Sergej Stanischew kündigte an, dass das Referendum zur Absetzung von Staatspräsident Traian Basescu unter Beobachtung der EU-Kommission stehen werde... weiter




Schon im Vorjahr, als Ungarn den EU-Vorsitz übernahm, war die Regierung unter Premier Viktor Orban Kritik ausgesetzt. Nun droht die Europäische Kommission Budapest mit Strafmaßnahmen. - © EPA

Ungarn

Brüssel droht, Budapest trotzt

  • Finanznöte vertiefen Graben zwischen politischen Lagern in Ungarn.

Brüssel/Budapest. (czar/karo) Noch hat Brüssel nicht entschieden. Doch die Drohung der EU-Kommission steht im Raum: Schon diese Woche könnte die Behörde Strafmaßnahmen gegen Ungarn beschließen, wenn sie zu dem Schluss kommt, dass Budapest gegen EU-Recht verstößt... weiter




Der EuGH (2009) - © Gerichtshof der Europäischen Union

Vorabentscheidungsverfahren

Gerichtshof der Europäischen Union3

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist die Bezeichnung für das gesamte Gerichtssystem der Europäischen Union. Dieses besteht aus dem Europäischen Gerichtshof (EuGH); dem Gericht der Europäischen Union (EuG; vormals Europäisches Gericht erster Instanz); den Fachgerichten... weiter




Europa wird in allen Sprachen erklärt... - © EU Publications Office

EU

 Amt für Veröffentlichungen

  • Interinstitutionelle Einrichtungen der EU (1)

Das Amt für Veröffentlichungen (Publications Office) ist mit den amtlichen Verlautbarungen der Union befasst. Es publiziert täglich das Amtsblatt der Europäischen Union in den offiziellen Sprachen und betreut darüber hinaus folgende Publikationen: Über den EU Bookshop erhält man einen zentralen Zugriff auf die Veröffentlichungen der Organe... weiter




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