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Gastkommentar

Was geht uns unser Unsinn von gestern an?231

  • Die Entsorgung der Willkommenskultur fördert nun klar zutage, welche Fehler Österreichs politische Klasse 2015 begangen hat.

Wenn Ungarn seine EU-Außengrenze zu Serbien mit einem Zaun gegen illegale Zuwanderung sichert, "sind wir Österreicher diejenigen, die davon profitieren", räumte der Bundeskanzler in der jüngsten Nationalratssitzung ein. Stimmt. Und ist doch insofern etwas überraschend, als der ungarische Premier Viktor Orban dafür... weiter




Notverordnung

CSU freut sich über "Appell aus Wien"5

  • Scheuer: Österreich werde viele Flüchtlinge von Deutschland zurücknehmen.

Passau/Wien. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer begrüßt die Drohung Österreichs, Ungarn im Streit um die Rücknahme von Flüchtlingen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen: "Da ich noch gut die vielen Busse aus Österreich an der deutschen Grenze vor Augen habe, freut mich jetzt der Appell aus Wien... weiter




080909asyl2 - © Fotolia/Coloures-pic

Notverordnung

Zwei Paragrafen und viele Fragen7

  • Regierung schickt Asyl-Sonderverordnung in Begutachtung. Was nach der Obergrenze kommt, weiß noch niemand.

Wien. Eigentlich sind es nur zwei knappe Paragrafen. Dennoch haben SPÖ und ÖVP bis zuletzt an der Formulierung der Asyl-Sonderverordnung gefeilscht, bis sie am Mittwoch in Begutachtung geschickt wurde. Auf neun Seiten begründet die Bundesregierung, warum sie ab dem Erreichen der Obergrenze von 37... weiter




Notverordnung

Zwei Paragrafen und viele Fragen

  • Regierung schickt Asyl-Sonderverordnung in Begutachtung. Was nach der Obergrenze kommt, weiß noch niemand.

Wien. Eigentlich sind es nur zwei knappe Paragrafen. Dennoch haen SPÖ und ÖVP bis zuletzt an der Formulierung der Asyl-Sonderverordnung gefeilscht, bis sie am Mittwoch in Begutachtung geschickt wurde. Auf neun Seiten begründet die Bundesregierung, warum sie ab dem Erreichen der Obergrenze von 37... weiter




Asyl-Obergrenze

Notverordnung ja, aber wann?2

  • Das Papier für die Asyl-Notverordnung geht ab Mittwoch in die Begutachtung. Uneinigkeit herrscht darüber, wann sie in Kraft treten soll.

Wien. Während Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Dienstag gemeint hatten, dies geschehe nicht vor Erreichen von 37.500 Asylverfahren, will Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) einen früheren Start. Abwarten will Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ)... weiter




Nach 37.500 Asylanträgen soll Schluss sein. - © apa/Scheriau

Notverordnung

Ernstfall, der nicht kommen soll9

  • Der Entwurf für die Asyl-Notverordnung liegt vor.

Wien. (dg) Der Begutachtungsentwurf für die Asyl-Notverordnung ist fertig. Das Papier listet auf neun eng bedruckten Seiten auf, warum Österreich es für rechtens hält, Flüchtlingen künftig ab Erreichen eines bestimmten Höchstwerts das Stellen von Asylanträgen zu erschweren... weiter




Junge Flüchtlinge: Gerade sie brauchen eine Perspektive - nicht nur Deutschkurse. - © apa/Pfarrhofer

Asylpolitik

SPÖ bekennt sich zur Notverordnung2

  • Positionspapier liegt vor: Integrationsjahr mit dreimonatigem Arbeitstraining für Flüchtlinge.

Wien. Die Sozialdemokraten bekennen sich in ihrem Positionspapier in der Flüchtlingspolitik zur sogenannten Asyl-Notverordnung zur Durchsetzung der Flüchtlingsobergrenzen. Der SPÖ-Zeitplan sieht ab kommender Woche eine vierwöchige Begutachtungsfrist vor, während dieser die Gespräche mit Ungarn über eine Kooperation fortgeführt werden... weiter




Essay

Notverordnung

Not ohne Not9

  • In Österreich haben Notverordnungen seit der Monarchie Tradition.

Wien. Stronach-Abgeordneter Robert Lugar und der mittlerweile zum SPÖ-Granden gereifte Karl Blecha sollten eigentlich nicht viel gemeinsam haben, eines aber eint sie. Beide forderten jüngst die Einsetzung der Notverordnung, um keinen Flüchtling mehr ins Land lassen zu müssen. Die für heuer festgesetzte Zahl von 37... weiter




Notverordnung

Ohne Not5

  • Asyl: In der Grundversorgung sind 2600 Plätze frei, auch sonst wird der "Notstand" schwer zu argumentieren sein.

Wien. Er bleibt dabei. Innenminister Wolfgang Sobotka will raschestmöglich die Notverordnung in Kraft setzen, mit der an der Grenze keine Asylanträge mehr angenommen werden. Zwar ist die Obergrenze beziehungsweise der "Richtwert" von 37.500 Asylanträgen im heurigen Jahr noch nicht erreicht, allerdings habe ein Hochwasserschutz ja auch keinen Sinn... weiter




Traiskirchen im vergangenen Oktober. Derzeit sind dort nur 600 Menschen untergebracht. - © apa/H. Punz

Asyl

Notstand, welcher Notstand?9

  • Innenminister Wolfgang Sobotka drängt auf die Inkraftsetzung der Verordnung, die SPÖ gibt sich entspannt.

Wien. Wolfgang Sobotka bleibt dabei. Lieber heute als morgen will der Innenminister damit anfangen, die Verordnung zu erstellen, mit der es deutlich schwerer werden soll, einen Antrag auf Asyl in Österreich zu stellen. "Wenn man einen Hochwasserschutz baut, wenn das Hochwasser schon da ist, wird er nicht viel nützen"... weiter




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