• 20. November 2018

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Föderalismus

SPÖ stoppt Mosers Kompetenzbereinigungspaket8

  • SPÖ wehrt sich gegen Verländerung der Kinder- und Jugendhilfe. ÖVP sieht darin Opposition um der Opposition willen.

Wien. Die von der Regierung im Ministerrat bereits beschlossene Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern findet vorerst nicht statt. Die SPÖ, die für die benötigte Verfassungsmehrheit im Parlament - vor allem im Bundesrat - hätte sorgen sollen, stimmt dem Paket einstweilen nicht zu... weiter




Claus Raidl verabschiedet sich am Freitag von der Spitze der OeNB. - © Luiza PuiuInterview

Föderalismus

"Wir haben neun Suboptima, aber kein Optimum"3

  • Nationalbank-Präsident Raidl gibt zum Abschied noch einmal den Kritiker - zu Föderalismus und Sozialpartner.

Claus Raidl lenkte die Geschäfte heimischer Großkonzerne, war viele Jahre Vorstandsvorsitzender von Böhler-Uddeholm. In wirtschaftspolitischen Fragen nahm er sich nie ein Blatt vor dem Mund. Am Freitag verabschiedet er sich nach zehn Jahren auch aus seinem Amt als Nationalbank-Präsident... weiter




Ernst Smole war Berater mehrerer Bildungsminister und koordiniert ein rund 50-köpfiges multidisziplinären Team, das am "Unterrichts:Sozial:Arbeits-und Strukturplan für Österreich 2015 - 2030"arbeitet (www.ifkbw-nhf.at). - © privat

Gastkommentar

Wo bleibt die Bürgerebene?5

Eine Föderalismusdebatte ohne die Bürgerebene, die Gemeinden, ist wie ein Auto ohne Räder - es bewegt sich nichts. Die "Entstörung" des Schulverwaltungsföderalismus könnte ein Testlauf für weitere Reformen des Föderalismus sein. Den Gemeinden - also der Bürgerebene - kommt künftig eine zentrale Rolle zu... weiter




Rund 156 Milliarden Euro an Steuern nahm der Staat 2017 insgesamt ein. - © apa/dpa/Daniel Reinhardt

Föderalismus

Das Für und Wider einer Steuerautonomie13

  • Ein großer Teil der Landespolitiker will einen Teil der Steuern einheben.

Wien. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) war dieses Mal der erste, der sagte: "Die Debatte um eine Steuerreform sollte gemeinsam mit der Frage der Steuerautonomie geführt werden." Autonomie sei für die Bundesländer "erstrebenswert". Von den ÖVP-Landeshauptleuten folgten Markus Wallner aus Vorarlberg... weiter




Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Leitartikel

Nur halbe Demokratien11

Diese Republik kennt eine Handvoll Themen-Klassiker, die regelmäßig den politisch interessierten Teil der Öffentlichkeit heimsuchen und pflichtschuldig hin- und hergewälzt werden, um anschließend wieder von der Tagesordnung zu verschwinden. Selbstredend, ohne dass den Worten irgendwelche Taten gefolgt wären... weiter




Tirols Landeshauptmann Günther Platter hatte im APA-Sommerinterview verlangt,die Steuerautonomie für Länder ehebaldigst in Angriff nehmen. - © APAweb, Expa, Jakob GruberVideo

Föderalismus

Ruf nach Steuerautonomie wird lauter6

  • In den ÖVP-geführten Bundesländern mehren sich die Stimmen für eine Steuerautonomie.

Wien/Linz. Nach Günther Platter (Tirol), Markus Wallner (Vorarlberg) und Johanna Mikl-Leitner (Niederösterreich) plädierte am Sonntag auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer dafür, dass die Länder selbst Steuern einheben dürfen. "Wer, wenn nicht Oberösterreich soll für Steuerautonomie der Bundesländer sein"... weiter




Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Leitartikel

Demokratie-Labors5

Im Kern der unendlich vielschichtigen Debatte um eine Kompetenzreform des Bundesstaats steht die Rolle der Länder. Diese haben, wie der Verfassungsexperte Theo Öhlinger in der "Wiener Zeitung" schreibt, kaum Gestaltungsmacht, dafür umso mehr Vetomöglichkeiten... weiter




Föderalismus

Minister Moser will Kompetenzen neu regeln6

  • Landeshauptmann Platter glaubt an Einigung bereits am Freitag.

Innsbruck/Wien. Die "Kompetenzentflechtung und Strukturbereinigung" zwischen den Gebietskörperschaften ist ein Thema bei der Landeshauptleutekonferenz am Freitag in Wien. Justiz- und Reformminister Josef Moser will unter anderem das Übergangsgesetz von 1920, das wechselseitige Zustimmungsrechte von Bund und Ländern regelt, kippen... weiter




Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Leitartikel

Ein Traum von Politik16

Es gibt eine lange und in manchen Kreisen erfolgreiche Erzählung von der Überkomplexität Österreichs. Die ist nicht einmal falsch, auch wenn das Beispiel der zehn Regierungen für acht Millionen Menschen - neun Länder plus Bund - immer schon Unsinn war... weiter




Die Regeln des Finanzausgleichs sind komplex... - © Brevillier-Urban Schreibwarenfabrik GmbH - CC 2.0

Föderalismus

Warum der Föderalismus Reformen schwierig macht18

  • Bund, Länder und Gemeinden teilen sich die Verantwortung und Finanzierung vieler Bereiche.

Wien. Familie Muster zieht mit Sack und Pack in ein frisch erworbenes Haus nach Niederösterreich, natürlich auch mit ihrem Kleinkind, das wie schon bisher weiterhin in den Kindergarten gehen soll. Es gibt sogar einen Platz in der neuen Heimatgemeinde - allerdings nur am Vormittag... weiter




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