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Bundesrat
Die Krämpfe mit der Arbeitszeit der Spitalsärzte

Ärztekammer ortet "Rechtsunsicherheit". Länder sehen kein Versorgungsproblem nach Gesetzesblockade im Bundesrat.

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Bundesrat
Gleichstellung von Geimpften, Getesteten und Genesenen ist nun fix

Bundesrat segnet entsprechende Novelle ab. Damit werden sich Geimpfte vermutlich ab drei Wochen nach der ersten...

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Nationalrat
Neuer Anlauf für Eintrittstests

Nach der Blockade im Bundesrat plant der Gesundheitsminister weitere Parteiengespräche. Der grüne Pass hängt...

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Parlament
Harte Bandagen bei Dringlicher im Bundesrat

SPÖ richtet 72 Fragen und viele Vorwürfe an den Kanzler, Kurz will sich nicht Korruption vorwerfen lassen.

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Verzögerung
Bundesrat schiebt drei Gesetze auf Wartebank

Die Mindeststudienleistung für Studienanfänger, aber auch die Verlängerung der Corona-Gutscheinregelung für...

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Coronamaßnahmen
Anschober will Blockade im Bundesrat abwenden

Türkis-Grün fehlt für das neue Epidemiegesetz die Mehrheit in der Länderkammer, weil drei Abgeordnete der...

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