Bundesrat

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Gastkommentar
Es ist Zeit für eine echte Verfassungsreform

Gelingt endlich eine Entparteilichung der demokratischen Institutionen?

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Coronavirus
Rückkehr der Wohnzimmer-Tests abgesegnet

Ab Samstag, 9. April, kann nun jeder pro Monat fünf Selbsttests gratis in den Apotheken abholen.

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Impfanreize
Keine ORF-Impflotterie, Regierung sucht Alternativen

Bei der Umsetzung der mit der Impfpflicht geplanten Verlosung durch den ORF gab es massive Probleme.

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Impfpflicht
"Das Streitpotenzial ist riesengroß"

Das Impfpflichtgesetz wurde im Bundesrat beschlossen. Arbeitsrechtlich drohen nach dem Inkrafttreten zahlreiche...

Bundesrat
"Kein Enddatum bei Lockdown für Ungeimpfte"

Kanzler Schallenberg und Gesundheitsminister Mückstein beantworteten SPÖ-Anfragen zum "Totalversagen" der Regierung.

Corona
3G am Arbeitsplatz kommt

Koalition einigte sich mit SPÖ über geimpft, getestet oder genesen am Arbeitsplatz.

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Landtagswahl Oberösterreich
Bundesratsmehrheit der Opposition könnte kippen

Mit 14 Landtagsmandaten der FPÖ bliebe die Blockade-Möglichkeit der Opposition im Bundesrat erhalten.

Bundesrat
Die Krämpfe mit der Arbeitszeit der Spitalsärzte

Ärztekammer ortet "Rechtsunsicherheit". Länder sehen kein Versorgungsproblem nach Gesetzesblockade im Bundesrat.

Bundesrat
Gleichstellung von Geimpften, Getesteten und Genesenen ist nun fix

Bundesrat segnet entsprechende Novelle ab. Damit werden sich Geimpfte vermutlich ab drei Wochen nach der ersten...

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