Bundesrat

Bundesrat
Die Krämpfe mit der Arbeitszeit der Spitalsärzte

Ärztekammer ortet "Rechtsunsicherheit". Länder sehen kein Versorgungsproblem nach Gesetzesblockade im Bundesrat.

Bundesrat
Gleichstellung von Geimpften, Getesteten und Genesenen ist nun fix

Bundesrat segnet entsprechende Novelle ab. Damit werden sich Geimpfte vermutlich ab drei Wochen nach der ersten...

Nationalrat
Neuer Anlauf für Eintrittstests

Nach der Blockade im Bundesrat plant der Gesundheitsminister weitere Parteiengespräche. Der grüne Pass hängt...

Parlament
Harte Bandagen bei Dringlicher im Bundesrat

SPÖ richtet 72 Fragen und viele Vorwürfe an den Kanzler, Kurz will sich nicht Korruption vorwerfen lassen.

Verzögerung
Bundesrat schiebt drei Gesetze auf Wartebank

Die Mindeststudienleistung für Studienanfänger, aber auch die Verlängerung der Corona-Gutscheinregelung für...

Coronamaßnahmen
Anschober will Blockade im Bundesrat abwenden

Türkis-Grün fehlt für das neue Epidemiegesetz die Mehrheit in der Länderkammer, weil drei Abgeordnete der...

Bundesrat
Corona-Maßnahmen: FPÖ zieht vor Höchstgericht

Verpflichtete Ausreisetests werden beim Verfassungsgerichtshof angefochten, kündigt der Fraktionschef der...

Parlament
Fast 1.500 Corona-Anzeigen in der Gastronomie bis November

Innenminister Nehammer listet in Anfragebeantwortung 267 Schwerpunktkontrollen der Polizei auf.

Corona-Krisenmanagement
SPÖ lässt Koalition beim Freitesten zappeln

Erst rund um den 9. Jänner will SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner entscheiden, ob ihre Partei dem Plan von ÖVP und...

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