Ärztekammer ortet "Rechtsunsicherheit". Länder sehen kein Versorgungsproblem nach Gesetzesblockade im Bundesrat.
Bundesrat segnet entsprechende Novelle ab. Damit werden sich Geimpfte vermutlich ab drei Wochen nach der ersten...
Nach der Blockade im Bundesrat plant der Gesundheitsminister weitere Parteiengespräche. Der grüne Pass hängt...
SPÖ richtet 72 Fragen und viele Vorwürfe an den Kanzler, Kurz will sich nicht Korruption vorwerfen lassen.
Die Mindeststudienleistung für Studienanfänger, aber auch die Verlängerung der Corona-Gutscheinregelung für...
Türkis-Grün fehlt für das neue Epidemiegesetz die Mehrheit in der Länderkammer, weil drei Abgeordnete der...
Verpflichtete Ausreisetests werden beim Verfassungsgerichtshof angefochten, kündigt der Fraktionschef der...
Innenminister Nehammer listet in Anfragebeantwortung 267 Schwerpunktkontrollen der Polizei auf.
Erst rund um den 9. Jänner will SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner entscheiden, ob ihre Partei dem Plan von ÖVP und...