Bundesrat

Corona-Maßnahmen
"Freitesten" nach Lockdown hängt in der Luft

Noch fehlt das nötige Gesetz der türkis-grünen Koalition, das die Voraussetzungen für den Besuch von Handel und...

Jubiläum
75 Jahre Nationalrat - System von Checks und Balances

Corona-Krise als Herausforderung für die Demokratie.

Pensionen
Bundesrat verzögert "Hacklerpensions"-Reform

Die Pensionserhöhung im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes wurde auch in der Länderkammer beschlossen...

Personalentscheidung
Pinker Rechtsanwalt wird Zünglein an der Waage

Karl-Arthur Alarmovsky wird nicht nur erster Neos-Bundesrat, sondern bekommt dort viel politisches Gewicht.

Wien-Wahl
Macht in der Republik in Händen eines Neos-Bundesrates

Die Wien-Wahl macht den einzigen Neos-Vertreter in der Länderkammer gleich zum Zünglein an der Waage...

Wien-Wahl
FPÖ verliert vermutlich drei Bundesräte, Neos erstmals vertreten

Zwei Bundesrats-Sitze für die ÖVP, SPÖ und Grüne bleiben gleich: Die Opposition behält die Mehrheit.

Bundesrat
Corona-Gesetz: FPÖ droht mit Blockade

Im Bundesrat möchten die Freiheitlichen die Corona-Gesetzesvorhaben der türkis-grünen Bundesregierung zumindest...

Bild zu Das Recht geht vom Volk aus
100 Jahre Verfassung
Demokratie
Das Recht geht vom Volk aus

Die Demokratie ist in der Republik Österreich durch viele verschiedene Bestimmungen festgeschrieben.

Bundesrat
SPÖ und FPÖ schicken vier Gesetze auf die Wartebank

Die neuen Polizeibefugnisse bei Epidemien, die BVT-Rekrutierungs-Tests, das Arzneien-Preisband und die...

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