Noch fehlt das nötige Gesetz der türkis-grünen Koalition, das die Voraussetzungen für den Besuch von Handel und...
Corona-Krise als Herausforderung für die Demokratie.
Die Pensionserhöhung im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes wurde auch in der Länderkammer beschlossen...
Karl-Arthur Alarmovsky wird nicht nur erster Neos-Bundesrat, sondern bekommt dort viel politisches Gewicht.
Die Wien-Wahl macht den einzigen Neos-Vertreter in der Länderkammer gleich zum Zünglein an der Waage...
Zwei Bundesrats-Sitze für die ÖVP, SPÖ und Grüne bleiben gleich: Die Opposition behält die Mehrheit.
Im Bundesrat möchten die Freiheitlichen die Corona-Gesetzesvorhaben der türkis-grünen Bundesregierung zumindest...
Die Demokratie ist in der Republik Österreich durch viele verschiedene Bestimmungen festgeschrieben.
Die neuen Polizeibefugnisse bei Epidemien, die BVT-Rekrutierungs-Tests, das Arzneien-Preisband und die...