Bundesrat

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Nationalrat
Coronagesetze endgültig durch

Der Nationalrat fasste einen Beharrungsbeschluss gegen das Veto des Bundesrats.

Coronavirus
SPÖ will Änderungen bei Corona-Gesetzen

Die türkis-grüne Koalition strebt bei der Sondersitzung des Nationalrates einen Beharrungsbeschluss nach Veto im...

Parlament
Bundesrat lehnt vier Corona-Pakete ab

Schon jetzt steht fest, dass es kommende Woche einen Beharrungsbeschluss des Nationalrats geben wird.

Bild zu Bundesrat könnte heute vier Nationalratsbeschlüsse beeinspruchen
Parlament
Bundesrat könnte heute vier Nationalratsbeschlüsse beeinspruchen

Bundesratspräsident Seeber bedankt sich für Disziplin der Bevölkerung, SPÖ stellt Dringliche Anfrage an...

Coronavirus
Sondersitzung des Bundesrats am Montag

Wegen des neuen Corona-Gesetzespakets haben ÖVP und Grüne die Länderkammer rasch einberufen lassen.

Parlament
Schwierige Kompromissfindung rund um den Bundesrat

Wöginger will Sondersitzung beantragen

Epidemie
Coronavirus stoppt Schweizer Sport

Der Bundesrat untersagt ab sofort Veranstaltungen mit mehr als 1000 Personen, wovon vor allem der Sport betroffen...

Dringliche Anfrage
Kurz: "Wollte nur Defizite aufzeigen"

ÖVP-Chef wies Vorwürfe bei Beantwortung von Dringlicher Anfrage der SPÖ zurück.

Ministeriengesetz
Vorstoß für Verlagerung von Bundesbehörden weg aus Wien

Drei-Parteien-Antrag zur Änderung des Ministeriengesetzes. Experte betont Notwendigkeit der "Entlastung der...

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