Die SPÖ verliert die Möglichkeit, alleine Verfassungsgesetze zu blockieren.
Die Vignettenbefreiung wird im Bundesrat beschlossen, Lustenau will dagegen mobil machen.
Die SPÖ will eine Ausweitung der begünstigten Pension nach 45 Arbeitsjahren ab 62 erreichen...
Kein Beharrungsbeschluss möglich, erst neuer Nationalrat könnte Anlauf nehmen.
Das geplante Verfassungsgesetz würde den Ländern und Gemeinden fixe Obergrenzen bei der Neuverschuldung vorschreiben.
Die Parteien werden dem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen.
Gesetzliche Bereiche für eine Klimawende greifen oft in Länderkompetenzen ein. Das könnte zum Problem werden.
Im Bundesrat gab es keinen Einspruch gegen die zwischen dem Bund und den Ländern ausverhandelte 15a-Vereinbarung.
Eine Folge des Ibiza-Videos: Abfüllung im Salzkammergut treibt Diskussion um Trinkwasser an, Grüne wollen Aufklärung.