Bundesrat

Bundesrat
Grüne haben im Bundesrat wieder Klubstatus

Die SPÖ verliert die Möglichkeit, alleine Verfassungsgesetze zu blockieren.

Straßenmaut
Maut-Ausnahmen schaffen Gewinner und Verlierer

Die Vignettenbefreiung wird im Bundesrat beschlossen, Lustenau will dagegen mobil machen.

Beamte
Beamte ohne Kürzung in Pension?

Die SPÖ will eine Ausweitung der begünstigten Pension nach 45 Arbeitsjahren ab 62 erreichen...

Bundesrat
Schuldenbremse ist gestoppt

Kein Beharrungsbeschluss möglich, erst neuer Nationalrat könnte Anlauf nehmen.

Bundesrat
SPÖ und Grüne bringen Schuldenbremse zu Fall

Das geplante Verfassungsgesetz würde den Ländern und Gemeinden fixe Obergrenzen bei der Neuverschuldung vorschreiben.

Bundesrat
SPÖ und Grüne blockieren Schuldenbremse

Die Parteien werden dem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen.

Wahl 2019
Im Bundesrat hat Türkis-Grün keine Mehrheit

Gesetzliche Bereiche für eine Klimawende greifen oft in Länderkompetenzen ein. Das könnte zum Problem werden.

Bundesrat
Kinder- und Jugendhilfe wird "verländert"

Im Bundesrat gab es keinen Einspruch gegen die zwischen dem Bund und den Ländern ausverhandelte 15a-Vereinbarung.

Privatisierung
Wasserdeal schlägt Wellen

Eine Folge des Ibiza-Videos: Abfüllung im Salzkammergut treibt Diskussion um Trinkwasser an, Grüne wollen Aufklärung.

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