Bundesrat

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Trinkwasser
Das Wasser ist da - aber kommt es künftig auch an?

Klimawandel und Dürre stellen Wasserversorger vor Herausforderungen: Denn die Speicher sind klein, die Leitungen alt.

Sammelgesetz
"Brexit-Verschiebung im Idealfall um Wochen, nicht um Monate"

Bundeskanzler Kurz befürwortet einen Aufschub. Die Bundesländer haben eigene Vorbereitungen für No-Deal-Szenario...

Ökostromgesetz
Biomasse-Förderung wird nun Sache der Länder

Die Umweltministerin erlässt nach dem Nein der SPÖ im Bundesrat ein Grundsatzgesetz.

Video
Bundesrat
Ökostromnovelle im Bundesrat gescheitert

Historische Entscheidung: Der Bundesrat bringt erstmals ein Gesetz zu Fall. Alle 21 SPÖ-Abgeordneten stimmten...

Biomasse
Ökostrom-Novelle findet keine Mehrheit

Die SPÖ wird im Bundesrat gegen die Regierungsvorlage stimmen.

Ökostromgesetz
Verheizte Vernunft

In der festgefahrenen Debatte um das Ökostromgesetz zeichnet sich bis Donnerstag keine Lockerung ab.

Bundesrat
SPÖ bleibt beim Nein zur Biomasse-Novelle

Es wäre es das erste Mal, dass ein Gesetz am absoluten Vetorecht des Bundesrates scheitert.

Video
Ökostromgesetz
Regierung versucht SPÖ umzustimmen

Die Sozialdemokraten können die Förderung von Biomasseanlagen im Bundesrat blockieren.

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