Ökostromgesetz
Verheizte Vernunft

In der festgefahrenen Debatte um das Ökostromgesetz zeichnet sich bis Donnerstag keine Lockerung ab.

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Bundesrat
SPÖ bleibt beim Nein zur Biomasse-Novelle

Es wäre es das erste Mal, dass ein Gesetz am absoluten Vetorecht des Bundesrates scheitert.

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Video
Ökostromgesetz
Regierung versucht SPÖ umzustimmen

Die Sozialdemokraten können die Förderung von Biomasseanlagen im Bundesrat blockieren.

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Bundesrat
Grüne verlieren Anfragerecht

Nach dem Verlust des Klubstatus verlieren die verbliebenen Grünen im Bundesrat das Anfragrecht.

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Dringliche Anfrage
Grüne hieven BVT-Affäre in Bundesrat

Die Grünen richten eine Dringliche Anfrage an Innenminister Kickl und Justizminister Moser.

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