• 25. Februar 2018

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Schlagwortsuche

Bis zum Ende der Legislaturperiode soll es 4.100 zusätzliche Beamte geben. - © APAweb / ROBERT JAEGERVideo

Ministerrat

Regierung will Polizei aufstocken16

  • Die Regierung beschloss außerdem eine Erweiterung der Liste "sicherer Herkunftsstaaten" von Asylwerbern.

Wien. Die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat ihr Vorhaben bekräftigt, die Polizei aufzustocken. Laut Innenminister Herbert Kickl handle es sich um eine Reaktion auf Versäumnisse der Vergangenheit, wobei Kickl keinen Schuldigen nennen wollte. Die Innenminister der vergangenen Jahre waren zuletzt stets von der ÖVP... weiter




Angela Merkel will auch die kommenden vier Jahre regieren. - © APAweb, afp, John MacdougallVideo

Deutschland

Merkel will weitere vier Jahre Kanzlerin sein

  • Bundeskanzlerin sagt Neuaufstellung der CDU-Minister zu. An ihrem Parteivorsitz wird jedoch nicht gerüttelt.

Berlin. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat den CDU-internen Kritikern eine personelle Neuaufstellung für das Kabinett einer Großen Koalition zugesagt. "Wir machen eine Neuaufstellung insgesamt", sagte Merkel am Sonntagabend im ZDF. Sie wolle die Liste der CDU-Minister vor dem Sonderparteitag der Partei am 26. Februar in Berlin vorlegen... weiter




Deutschland

Koalitionsvertrag weckt Begehrlichkeiten in Frankreich

  • Im Bereich Europapolitik ist vieles nur vage formuliert. Paris hofft daher, dass sich Deutschland doch noch stärker auf Macrons Reformideen einlässt.

Berlin/Paris. Die erste offizielle Reaktion aus Paris kam mit einem Tag Verspätung, dafür war sie umso positiver. Die Einigung auf eine große Koalition in Deutschland sei "eine sehr gute Nachricht", sagte der französische Europastaatssekretär Jean-Baptiste Lemoyne am Donnerstag. "Wir brauchen solide Partner... weiter




Deutschland

Union und SPD und das Internet1

  • Koalition will "angemessenen Rechtsrahmen" für Bitcoin & Co und schnelle Internet-Anbindung garantieren.

Berlin. Union und SPD wollen den Anspruch aller Bürger auf einen Breitband-Anschluss ab 2025 festschreiben. "Dazu werden wir einen rechtlich abgesicherten Anspruch zum 1. Januar 2025 schaffen und diesen bis zur Mitte der Legislaturperiode ausgestalten"... weiter




Am Sonntagnachmittag hatten zunächst die dreiParteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD)die Koalitionsberatungen aufgenommen, die am 4. Februar beendet sein sollen. - © APAweb, afp, Odd Andersen

Deutschland

Zankapfel Migration10

  • Stundenlang debattiert: CDU, CSU und SPD können sich bei Familiennachzug für Flüchtlinge nicht einigen.

Berlin. In Deutschland sind die Parteien CDU, CSU und SPD in der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen mit dem Versuch gescheitert, sich auf eine Regelung über den Familiennachzug für Flüchtlinge zu einigen. Nach stundenlangen Debatte vertagten die Spitzen der drei Parteien in der Nacht zum Montag eine Entscheidung... weiter




SPÖ-Chef Christian Kern (hier mit dem neuen Wiener Landesparteichef Michael Ludwig) will "ab jetzt nach vorne schauen". - © Daniel Novotny

NÖ-Wahl

Oppositionskurs nachschärfen21

  • Sowohl die Wiener als auch die Entscheidung in Niederösterreich setzen die SPÖ im Bund unter Druck.

Wien. Die SPÖ in Niederösterreich kann mit einem Plus aufwarten. Christian Kern, nun SPÖ-Bundesparteivorsitzender, gratulierte dem Spitzenkandidaten Franz Schnabl dienstbeflissen zu einem "starken Ergebnis", sprach von einem "engagierten und mutigen Wahlkampf gegen eine schwarze Übermacht in Niederösterreich geführt - das hat sich ausgezahlt"... weiter




Harald Vilimsky und Othmar Karas liegen europapolitisch weit auseinander.  - © APAweb / Helmut Fohringer

Koalition

Schlagabtausch Karas-Vilimsky5

  • Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament kritisiert, dass die FPÖ in der ENF-Fraktion bleibt.

Brüssel. Der Schlagabtausch zwischen dem ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament Othmar Karas und dem freiheitlichen Europaabgeordneten Harald Vilimsky dauert an. Karas rieb sich neuerlich am Festhalten der FPÖ in der rechtsextremen Fraktion der ENF mit der Front National von Marine Le Pen... weiter




Die "Omas gegen rechts" bei der Demonstration gegen Türkis-blau in Wien.  - © APAweb / Hans Punz

Wien

Großdemo gegen die Regierung118

  • "Omas gegen Rechts" marschierten vor schwarzem Block.

Wien. Mehr als 20.000 Teilnehmer haben am Samstag in Wien an einer Großdemonstration gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung teilgenommen. Der Demonstrationszug reichte über die gesamte Innere Mariahilfer Straße. Mit einem Lichtermeer am Heldenplatz endete die Kundgebung kurz nach 18.00 Uhr friedlich. Die Polizei schätzte die Teilnehmer auf rund 20... weiter




Justizminister Josef Moser will alle Gesetze, die vor dem Jahr 2000 erlassen wurden, zum Entsetzen von Rechtsexperten für obsolet erklären lassen.  - © APAweb / Herbert Pfarrhofer

Deregulierung

Moser pocht auf Gesetzes-Kehraus37

  • Opposition befürchtet Verschlechterungen bei Verbraucher-, Mieter- und Umweltschutz.

Wien. Die Kritik ist heftig, doch Justizminister Josef Moser (ÖVP) beharrt darauf, im Zuge der Deregulierungsoffensive der Bundesregierung sämtliche vor dem 1. Jänner 2000 kundgemachten Gesetze und Verordnungen des Bundes aufzuheben. Es sei denn, ein Ministerium pocht auf die Beibehaltung der Rechtsvorschrift... weiter




Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) kündigt einen Steuerbonus für Familien an.  - © APAweb / Roland Schlager

Ministerrat

Die Koalition beschließt den "Familienbonus"25

  • Schon im nächsten Ministerrat soll das türkis-blaue Prestigeprojekt aufgesetzt werden.

Wien. Die Regierung bringt eines ihrer "Prestigeprojekte" in den nächsten Ministerrat. Wie Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) ankündigte, wird bei der kommenden Regierungssitzung am Mittwoch der "Familienbonus Plus" beschlossen. Mit diesem Steuerbonus werden Familien, die Einkommenssteuer zahlen, ab 2019 mit 1.500 Euro pro Kind und Jahr entlastet... weiter




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