Koalition

Wallner kritisiert die Regierung13

• Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann pocht auf mehr Sorgfalt und weniger Tempo in der Arbeit der Koalition.

Bregenz. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sieht bei der Bundesregierung in der Art und Weise ihrer Arbeit Verbesserungspotenzial. Es sollte "auf die Sorgfalt der Ausführung und die Einbindung verschiedener Partner" geachtet werden, erklärte Wallner im Interview mit den "Vorarlberger Nachrichten"... weiter

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Finanzen

Regierung will weniger für Kindergärten bezahlen9

• Die Regierung will außerdem das Kopftuchverbot in Kindergärten über den Bund/Länder-Pakt umsetzen.

Wien. Seit heute steht fest, wie viel Geld der Bund in die Kinderbetreuung fließen lassen will. 110 Millionen jährlich sind es und damit 30 Millionen weniger als bisher, dafür 20 Millionen mehr als zunächst budgetiert, was Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) prompt als ihren Erfolg reklamierte... weiter

Asylgipfel

Deutsche Koalition steckt im Asylstreit fest11

• Seehofer bekräftigt Willen zu Alleingang an Grenze.
• Merkel dämpft Erwartungen an Mini-Gipfel am Sonntag.

Berlin. Gut eine Woche vor Ablauf des CSU-Ultimatums driften die deutschen Koalitionsparteien im Asylstreit immer weiter auseinander. Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer machte am Freitag deutlich, dass er keinen Millimeter von seiner Haltung abweichen und ohne wirkungsvolle europäische Lösungen vom 1... weiter

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SPÖ

"Wir werden uns zur Wehr setzen"18

• Die SPÖ kündigt "Notwehrmaßnahmen" an, der ÖGB prüft die Möglichkeiten von Kampfmaßnahmen.

Wien. Die Wogen über die ÖVP-FPÖ-Pläne zur Arbeitszeitflexibilisierung, die auch die Möglichkeit eines 12-Stunden-Arbeitstags vorsehen, gehen auch am Tag nach Bekanntwerden des Vorhabens hoch. Heftige Kritik kam von SPÖ und Gewerkschaft. Die SPÖ kündigte ein eigenes Begutachtungsverfahren in der Causa an... weiter

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Italien

"Reaktion lautet: Verlasst die Eurozone"29

• Für Raiffeisen-Chefökonom Brezinschek ist das Programm der möglichen Regierung Italiens ein "Luftschloss".

Rom/Wien. Die graue Eminenz der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), Beppe Grillo, ist Starkomiker - doch den Freunden eines stabilen Europa ist eher zum Weinen zumute. Im Verein mit der rechtspopulistischen Lega könnte die als Spaßfraktion gegründete Bewegung so ziemlich alles über Bord werfen, was den Bestand der Gemeinschaft sichern soll... weiter

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Wiener Stadregierung

Rot-Grün steuert in stürmische Gewässer19

• Michael Ludwig hat sein Team vorgestellt. Wie geht es nun mit der Wiener Stadtregierung weiter?

Wien. Noch sitzt Michael Ludwig mit den Grünen in einem Boot. Bis zu den Landtagswahlen 2020 wollen der designierte Bürgermeister und sein Koalitionspartner jedenfalls noch zusammenarbeiten. Doch wird das Koalitionsboot während der verbleibenden Zeit sicher durch die Wogen navigieren? Könnte es nicht vorzeitig Schiffbruch erleiden... weiter

Salzburg-Wahl

Kommt die "Wassermelonen-Koalition"?6

• Salzburg ist auf der Suche nach einer knackigen Bezeichnung für die mögliche Dreierkoalition.

Salzburg. Noch ist eine neue Regierungskoalition in Salzburg weit nicht unter Dach und Fach, das Ringen um eine knackige Bezeichnung für das mögliche Bündnis aus ÖVP, Grünen und NEOS hat aber bereits begonnen. In Ermangelung an Nationalflaggen mit Pink als Farbbestandteil, geistern bereits mehrere Wortkreationen durch Presse und Soziale Medien... weiter

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