Regierung

Juristen sehen "Anwesenheitspflicht" für Asylwerber skeptisch5

• Einen Tag nachdem Kanzler Kurz ein Ausgangsverbot für Asylwerber abgelehnt hatte, schlägt Innenminister Kickl eine Anwesenheitspflicht vor. Die Regelung kommt einem Ausgangsverbot gleich.

Wien. Die Verfassungsjuristen Bernd-Christian Funk und Theo Öhlinger sind skeptisch, was eine von der türkis-blauen Bundesregierung geplante nächtliche Anwesenheitspflicht für Flüchtlinge beziehungsweise Asylwerber in staatlicher Betreuung betrifft. Laut Öhlinger könnte es sich um einen Eingriff in die persönliche Freiheit handeln... weiter

• 19

Koalition

Regierung erwägt nächtliche "Anwesenheitspflicht" für Asylwerber23

• Für Vizekanzler Strache ist eine Hausordnung wie "beim Bundesheer" oder "in einer Kuranstalt" denkbar.

Wien. Die türkis-blaue Bundesregierung plant eine nächtliche Anwesenheitspflicht für Flüchtlinge beziehungsweise Asylwerber in staatlicher Betreuung. Umgesetzt werden soll eine solche Anwesenheitspflicht im Rahmen der Hausordnung von Flüchtlingsquartieren, erklärte Vizekanzler Strache Sonntagabend im ORF-Talk "Im Zentrum"... weiter

• 17

Nationalrat

Sonderklassegebühren in Spitalsambulanzen hängen in der Luft3

• Die Koalitionsparteien suchen im Nationalrat nach einer Lösung. Fix sind Neuregelungen des Zivildienstes und der Staatsbeteiligungen.

Wien. (red./apa) Das Arbeitspensum für die Parlamentarier bei den letzten drei Nationalratssitzungen vor Weihnachten von Dienstag bis Donnerstag dieser Woche ist ohnehin schon groß. Die vorgesehene Möglichkeit, dass die Bundesländer ab 2019 Gebühren für Sonderklassepatienten in Spitalsambulanzen verrechnen können... weiter

Koalition

Regierungsbilanz im Schatten Waldhäusls4

• Kurz und Strache sind mit dem ersten Regierungsjahr zufrieden.
• Strache verteidigt Waldhäusl, Kurz unterstützt Mikl-Leitner.

Wien- Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache haben heute eine zufriedene Bilanz über ihr erstes Regierungsjahr gezogen. Für 2019 angekündigt wurden unter anderem die Pflege- und Steuerreform, allerdings ohne Details. In der Affäre um das Asylquartier Drasenhofen waren beide unterschiedlicher Meinung... weiter

• 5

Kopftuchverbot

Auch Turban soll in Volksschulen verboten werden5

• Die Koalition will Kopftuchverbot notfalls allein durchziehen. Wirbel auch um Kassenreform im Nationalrat.

Wien. (apa/red.) Die von der türkis-blauen Koalition vorgesehene Einführung des Kopftuchverbots in Volksschulen ab dem Schuljahr 2019/20 war am Donnerstag beherrschendes Thema im Nationalrat. ÖVP und FPÖ haben den angekündigten Antrag dazu im Parlament eingebracht... weiter

• 3

Volksschule

Kopftuchverbot: Strafe bis 440 Euro43

• Koalitionsentwurf für Volksschulen ist fertig. Lehrergewerkschafter will Verbot bis 14 Jahre.

Wien. Ein Kopftuchverbot in Kindergärten wird heute, Mittwoch, im Nationalrat mit der Bund-Länder-Vereinbarung über Geld zum Ausbau der Kinderbetreuung beschlossen. Schon am Donnerstag folgt der nächste Schritt. ÖVP und FPÖ werden einen Initiativantrag für ein Kopftuchverbot in Volksschulen einbringen... weiter

• 20

Vermögenszugriff

Mindestsicherung: Anreiz für Aufstocker?10

• Koalition berät Wegfall des Vermögenszugriffs für einen Teil der Sozialgeldbezieher. Es geht um rund ein Drittel aller Fälle.

Wien. ÖVP und FPÖ arbeiten mit Hochdruck am Gesetzesentwurf für einen österreichweit einheitlichen Rahmen für die Mindestsicherung. Erklärtes Ziel sind dabei Beschränkungen für Ausländer und anerkannte Flüchtlinge. In Diskussion ist aber gleichzeitig eine Erleichterung für tausende sogenannte "Aufstocker"... weiter

• 2

Migration

UNO-Migrationspakt sorgt für Kontroversen24

• Der Ausstieg Österreichs aus dem Migrationspakt wird heftig diskutiert. Auch in der ÖVP regt sich Kritik.

Wien. Die Entscheidung der österreichischen Regierung, den UNO-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen, hat auch am Wochenende für Diskussionen gesorgt. Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, stellte sich am Samstag in der Debatte hinter Bundespräsident Alexander Van der Bellen... weiter

• 26

Deutschland

Union und SPD thematisieren vor Hessen-Wahl Ende der Koalition4

• Dobrindt warnt SPD vor Ausstieg nach Hessen-Wahl.

Berlin/Frankfurt am Main. Kurz vor der Landtagswahl in Hessen wird in Union und SPD offen über ein mögliches Ende der Großen Koalition im Bund gesprochen. "Sollte diese Regierung jetzt auseinanderbrechen, wird es auf Neuwahlen herauslaufen", sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstag in Frankfurt... weiter

Klimawandel

Köstinger überlegt Aus für Vignettenpflicht bei E-Autos3

• Die Umweltministerin will auch nach 2022 mit der FPÖ regieren. Der "Systemwechsel" sei gelungen.

Wien. Umweltministerin Elisabeth Köstinger sieht ihre Hauptaufgabe im Klimaschutz. Der Klimawandel sei die größte Herausforderung des Jahrhunderts, sagte die Politikerin am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Kritik an den Plänen für eine neu Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ließ sie nicht gelten... weiter

• 11