• 19. Oktober 2018

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Schlagwortsuche

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger möchte die Koalition mit der FPÖ nach der Wahl 2022 fortsetzen. - © APAweb / Herbert Neubauer

Klimawandel

Köstinger überlegt Aus für Vignettenpflicht bei E-Autos3

  • Die Umweltministerin will auch nach 2022 mit der FPÖ regieren. Der "Systemwechsel" sei gelungen.

Wien. Umweltministerin Elisabeth Köstinger sieht ihre Hauptaufgabe im Klimaschutz. Der Klimawandel sei die größte Herausforderung des Jahrhunderts, sagte die Politikerin am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Kritik an den Plänen für eine neu Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ließ sie nicht gelten... weiter




Don't smoke - eine rauchfreie Zukunft wird es in Österreich nicht so schnell geben. - © APAweb/APA, ROBERT JAEGER

Don't smoke

"Das Regierungsabkommen gilt"6

  • Kurz und Strache wollen - trotz 881.569 Unterschriften - keine Volksabstimmung über Rauchverbote in der Gastronomie.

Wien. Die Regierungsspitze verweist auf die Frage nach möglichen Konsequenzen nach dem Nichtrauchervolksbegehren auf den bestehenden Koalitionspakt. "Es ändert nichts daran, dass das Regierungsabkommen, das wir abgeschlossen haben, gilt", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach dem Ministerrat... weiter




Simon Rosner - © Thomas Seifert

Leitartikel

Die Folgen des Streits48

Der öffentliche Streit, und existierte er auch nur in der Wahrnehmung der Menschen, also der Wähler, trägt nachweislich zu deren Vertreibung bei. Der jahrelange Popularitätsverfall der großen Koalition ist Beleg dafür, ihr Ende eine unmittelbare Folge davon und die ostentative Betonung der Harmonie unter Türkis-Blau die Lehre daraus: Bloß keinen... weiter




Michael Ludwig

Stadtpolitik12

  • Zeitplan des rot-grünen Regierungsprogramms füllt Legislaturperiode nicht aus.

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Sozialversicherung

Wieso Hartinger-Klein von der Ausgabenbremse steigen musste9

  • In der Steiermark haben sich Ärztekammer und Gebietskrankenkasse auf neuen Vertrag mit Mehrausgaben für Haus- und Kinderärzte geeinigt.

Wien/Klagenfurt. Die Steiermark wird zur "Nagelprobe" für die von der ÖVP-FPÖ-Koalition eilig beschlossene Ausgabenbremse für die Sozialversicherung. Davon sind Sozialexperten überzeugt, die schon jetzt gespannt darauf sind, wie sich die Vertretung von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) verhalten wird... weiter




"Bei der Krankenkasse ist eine Ministerin am Werk, die uns jeden Tag neu überrascht und nicht besonders kompetent agiert", stellt Landeshauptmann Wallner fest. - © APAweb / Dietmar Stiplovsek

Koalition

Wallner kritisiert die Regierung13

  • Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann pocht auf mehr Sorgfalt und weniger Tempo in der Arbeit der Koalition.

Bregenz. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sieht bei der Bundesregierung in der Art und Weise ihrer Arbeit Verbesserungspotenzial. Es sollte "auf die Sorgfalt der Ausführung und die Einbindung verschiedener Partner" geachtet werden, erklärte Wallner im Interview mit den "Vorarlberger Nachrichten"... weiter




Der Bund will 30 Millionen Euro weniger als bisher in Kindergärten fließen lassen. - © APAweb / dpa, Julian Stratenschulte

Finanzen

Regierung will weniger für Kindergärten bezahlen9

  • Die Regierung will außerdem das Kopftuchverbot in Kindergärten über den Bund/Länder-Pakt umsetzen.

Wien. Seit heute steht fest, wie viel Geld der Bund in die Kinderbetreuung fließen lassen will. 110 Millionen jährlich sind es und damit 30 Millionen weniger als bisher, dafür 20 Millionen mehr als zunächst budgetiert, was Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) prompt als ihren Erfolg reklamierte... weiter




Bundeskanzlerin Angela Merkel dämpfte unterdessen die Erwartungen an den EU-Mini-Gipfel am Sonntag in Brüssel. - © APAweb/AFP, Tobias Schwarz

Asylgipfel

Deutsche Koalition steckt im Asylstreit fest11

  • Seehofer bekräftigt Willen zu Alleingang an Grenze.
  • Merkel dämpft Erwartungen an Mini-Gipfel am Sonntag.

Berlin. Gut eine Woche vor Ablauf des CSU-Ultimatums driften die deutschen Koalitionsparteien im Asylstreit immer weiter auseinander. Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer machte am Freitag deutlich, dass er keinen Millimeter von seiner Haltung abweichen und ohne wirkungsvolle europäische Lösungen vom 1... weiter




SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sprach bei einer Pressekonferenz von "erschreckenden Ereignissen" im Parlament. - © APAweb / Roland Schlager

SPÖ

"Wir werden uns zur Wehr setzen"18

  • Die SPÖ kündigt "Notwehrmaßnahmen" an, der ÖGB prüft die Möglichkeiten von Kampfmaßnahmen.

Wien. Die Wogen über die ÖVP-FPÖ-Pläne zur Arbeitszeitflexibilisierung, die auch die Möglichkeit eines 12-Stunden-Arbeitstags vorsehen, gehen auch am Tag nach Bekanntwerden des Vorhabens hoch. Heftige Kritik kam von SPÖ und Gewerkschaft. Die SPÖ kündigte ein eigenes Begutachtungsverfahren in der Causa an... weiter




Koalition

Salzburger Parteien stimmten Koalitionspakt zu

Salzburg. Seit Sonntag steht die personelle Zusammensetzung der neuen Salzburger Landesregierung fest. Fünf der sieben Sitze wird in der kommenden Legislaturperiode die ÖVP stellen, jeweils einen die Grünen und die NEOS. Die drei Parteien segneten heute den Koalitionspakt ab... weiter




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