• 19. Juni 2018

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Schlagwortsuche

Die ENF, Sammelbecken rechsnationaler und europafeindlicher Parteien: Die AfD gehört ebenso dazu wie der Front National und die Lega Nord, Marine Le Pen und Geert Wilders zählen zu den Masterminds der Fraktion.  - © APaweb / AFP, Roberto Pfeil

Koalition

Die FPÖ bleibt bei den Rechtspopulisten15

  • ÖVP-Delegationsleiter Karas bezeichnet Kurz-Besuch in Brüssel als "wichtiges Signal".

Brüssel. Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, sieht die FPÖ-Mitgliedschaft in der rechtspopulistischen ENF-Fraktion als weiterhin problematisch an. Für die neue Regierung sei dies sowie der EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2018 besonders wesentlich... weiter




Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat sich gewissermaßen selbst überrascht: Zweimal sagte er nein zu einer großen Koalition.  - © dpa/Michael Kappeler

Deutschland

SPD sondiert Koalition2

  • Für die Sozialdemokraten sind mehrere Modelle denkbar, die Unionsparteien wollen aber eine "stabile Regierung".

Berlin. Nach langem Ringen hat sich die Spitze der deutschen Sozialdemokraten dafür ausgesprochen, nun doch Sondierungen mit CDU und CSU über eine Regierungsbildung aufzunehmen. Der Parteivorstand fasste am Freitag in Berlin knapp drei Monate nach der Bundestagswahl in Deutschland einen entsprechenden Beschluss... weiter




SPD-Chef Schulz sieht sich hinter vorgehaltener Hand wegen seiner Neuwahl-Forderung mit Kritik konfrontiert.  - © APAweb / AP, Silas Stein

Deutschland

SPD würde Merkels Minderheitsregierung tolerieren9

  • Für eine Große Koalition sind die Sozialdemokraten jedoch nicht zu haben.

Berlin. Die deutsche SPD-Spitze rückt nach dem Platzen der Jamaika-Sondierungen von Neuwahlen ab und bringt eine Unterstützung einer Unions-geführten Minderheitsregierung ins Spiel. CDU und CSU wollen diesen Weg bisher aber nicht gehen, weil Deutschland stabile Verhältnisse brauche... weiter




Ministerpräsident Mark Rutte wird nun seine dritte Regierungsmannschaft seit2010 anführen. - © APA, afp, Bas Czerwinski

Niederlande

Hauchdünne Mehrheit1

  • Neue Regierung mit Vier-Parteien-Koalition verfügt im Parlament über Mehrheit von nur einer Stimme.

Den Haag. Knapp sieben Monate nach der Wahl haben die Niederlande eine neue Regierung. Ministerpräsident Mark Rutte gab am Dienstag die Bildung einer Vier-Parteien-Allianz bekannt, die im Parlament aber nur über die äußerst knappe Mehrheit von einer Stimme verfügen wird... weiter




Koalition

Mehrheit der Deutschen für Jamaika-Bündnis2

  • Geht es nach einer Forsa-Umfrage soll die Union mit FDP und Grünen koalieren.

Berlin. Eine klare Mehrheit der Deutschen setzt nach der Bundestagswahl auf ein Jamaika-Bündnis von CDU/CSU, FDP und Grünen. Einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" zufolge sprachen sich 57 Prozent für diese Option aus. Eine Große Koalition befürworteten dagegen nur noch 26 Prozent... weiter




Premierminister Mark Rutte (im Bild zum Auftakt des politischen Jahres) könnte weitere Jahre die Regierung anführen. - © ap/Peter Dejong

Niederlande

Ende des Dornröschenschlafs

  • In Den Haag könnte bald eine neue Koalition antreten. Klar ist: Kabinett Rutte III wird ein permanenter Balanceakt.

Den Haag. Am 10. Oktober könnte in den Niederlanden ein alter Rekord fallen: derjenige der längsten Regierungsbildung der Geschichte. Der bisherige datiert aus dem Jahr 1977 und liegt bei 208 Tagen. Heuer ist mehr als ein halbes Jahr seit den Parlamentswahlen vom 15. März vergangen... weiter




CDU-Schwergewicht Wolfgang Schäuble (CDU) soll Bundestagspräsident werden - auch um die erstmals ins Parlament gewählte AfD in Schach zu halten. - © APAweb/REUTERS, Fabrizio Bensch

Koalition

Merkel stellt Weichen für Jamaika: Schäuble wird Bundestagspräsident5

  • Unionsfraktionschef will Schäuble am 17. Oktober für das Amt vorschlagen.

Berlin/München. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat kurz nach der Bundestagswahl eine erste wichtige Weiche für ein Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen gestellt. CDU-Schwergewicht Wolfgang Schäuble (CDU) soll Bundestagspräsident werden - auch um die erstmals ins Parlament gewählte AfD in Schach zu halten... weiter




CSU-Chef Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind sich uneins bei der Frage nach einer Flüchtlingsobergrenze. - © APA, Reuters, Fabrizio Bensch

Bundestagswahl

CSU: Kein Koalitionsvertrag ohne Obergrenze10

  • Politiker der CSU äußern sich kritisch zum Jamaika-Bündnis. Grüne und CDU lehnen Obergrenze rigoros ab.

Berlin. Der bayerische Finanzminister Markus Söder sieht die Obergrenze für Flüchtlinge als entscheidende Koalitionsbedingung seiner Partei. Auf die Frage, ob die CSU auch einen Koalitionsvertrag ohne Obergrenze unterschreiben würde, antwortete der als Nachfolger von CSU-Chef Horst Seehofer gehandelte Söder am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin": "Das... weiter




Christian Lindner, Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP, ist für eine Regierungsbeteiligung offen.  - © dpa / Maurizio Gambarini

Bundestagswahl

FDP und Grüne liegen weit auseinander

  • Die Grünen wollen keinen "anti-europäischen Populismus", die FDP pocht auf "Trendwenden für Deutschland".

Berlin. Nach dem historischen Debakel der Großen Koalition und der Oppositionsansage der Sozialdemokraten haben die verbliebenen potenziellen Koalitionspartner FDP und Grüne ihre Bedingungen für einen Eintritt in die künftige deutsche Regierung genannt... weiter




Der sozialdemokratische Regierungschef Robert Fico kritisierte Dankos Entscheidung als "absurden Schritt", der nicht dazu diene, der Gesellschaft Ruhe und Stabilität zu geben. - © APAweb/AP, Petr David Josek

Fortsetzung

Slowakische Regierungskoalition zerbricht vorerst nicht1

  • Dreier-Koalition einigte sich vorerst auf Fortsetzung der Zusammenarbeit.

Bratislava. Die slowakische Regierungskrise führt vorerst doch nicht zu einem Auseinanderbrechen der Koalition. Darauf verständigten sich die Parteichefs der Dreier-Koalition nach einer mehrstündigen Krisensitzung am Dienstag, wie Bela Bugar, der Vorsitzende der kleinsten Regierungspartei Most-Hid, sagte... weiter




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