• 25. Februar 2018

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Schlagwortsuche

Bis zum Ende der Legislaturperiode soll es 4.100 zusätzliche Beamte geben. - © APAweb / ROBERT JAEGERVideo

Ministerrat

Regierung will Polizei aufstocken16

  • Die Regierung beschloss außerdem eine Erweiterung der Liste "sicherer Herkunftsstaaten" von Asylwerbern.

Wien. Die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat ihr Vorhaben bekräftigt, die Polizei aufzustocken. Laut Innenminister Herbert Kickl handle es sich um eine Reaktion auf Versäumnisse der Vergangenheit, wobei Kickl keinen Schuldigen nennen wollte. Die Innenminister der vergangenen Jahre waren zuletzt stets von der ÖVP... weiter




Die "Omas gegen rechts" bei der Demonstration gegen Türkis-blau in Wien.  - © APAweb / Hans Punz

Wien

Großdemo gegen die Regierung118

  • "Omas gegen Rechts" marschierten vor schwarzem Block.

Wien. Mehr als 20.000 Teilnehmer haben am Samstag in Wien an einer Großdemonstration gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung teilgenommen. Der Demonstrationszug reichte über die gesamte Innere Mariahilfer Straße. Mit einem Lichtermeer am Heldenplatz endete die Kundgebung kurz nach 18.00 Uhr friedlich. Die Polizei schätzte die Teilnehmer auf rund 20... weiter




Justizminister Josef Moser will alle Gesetze, die vor dem Jahr 2000 erlassen wurden, zum Entsetzen von Rechtsexperten für obsolet erklären lassen.  - © APAweb / Herbert Pfarrhofer

Deregulierung

Moser pocht auf Gesetzes-Kehraus37

  • Opposition befürchtet Verschlechterungen bei Verbraucher-, Mieter- und Umweltschutz.

Wien. Die Kritik ist heftig, doch Justizminister Josef Moser (ÖVP) beharrt darauf, im Zuge der Deregulierungsoffensive der Bundesregierung sämtliche vor dem 1. Jänner 2000 kundgemachten Gesetze und Verordnungen des Bundes aufzuheben. Es sei denn, ein Ministerium pocht auf die Beibehaltung der Rechtsvorschrift... weiter




Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) kündigt einen Steuerbonus für Familien an.  - © APAweb / Roland Schlager

Ministerrat

Die Koalition beschließt den "Familienbonus"25

  • Schon im nächsten Ministerrat soll das türkis-blaue Prestigeprojekt aufgesetzt werden.

Wien. Die Regierung bringt eines ihrer "Prestigeprojekte" in den nächsten Ministerrat. Wie Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) ankündigte, wird bei der kommenden Regierungssitzung am Mittwoch der "Familienbonus Plus" beschlossen. Mit diesem Steuerbonus werden Familien, die Einkommenssteuer zahlen, ab 2019 mit 1.500 Euro pro Kind und Jahr entlastet... weiter




Beate Hartinger-Klein verteidigt die Einstellung der Aktion 20.000 und des Beschäftigungsbonus. - © apa/Herbert Pfarrhofer

Beate Hartinger-Klein

"Hartz IV wird es mit mir nicht geben"28

  • Laut der neuen Sozialministerin werden Langzeitarbeitslose nicht in die Mindestsicherung fallen.

Wien. (apa/temp) Die neue Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat klargestellt, dass Langzeitarbeitslose nicht in die Mindestsicherung fallen werden. Das deutsche Hartz-IV-Modell "wird es mit mir als Sozialministerin nicht geben", so Hartinger-Klein im APA-Interview. Gleichzeitig verteidigte sie die Aussetzung der Aktion 20... weiter




Wallner (l.) übergibt den Vorsitz der Landeshauptleute im Jänner an Häupl. - © apa/Hans Punz

Vorschau

Was der Jänner politisch bringt11

  • Die Regierung geht in Klausur, die Opposition ist größtenteils noch mit sich selbst beschäftigt.

Wien. (rei) Die Politik gönnt sich und den Wählern nur eine kurze Pause rund um die Feiertage und den Jahreswechsel. Schon im Jänner stehen mit Niederösterreich nicht nur Landtagswahlen, sondern darüber hinaus auch wichtige Weichenstellungen sowohl für die ÖVP-FPÖ-Koalition als auch für die Oppositionsparteien an... weiter




Karoline Edtstadler (auf dem Bild mit FPÖ-Staatssekretär Hubert Fuchs) hält nichts von Asyl-Großqwuartieren am Stadtrand von Wien.  - © APAweb / Roland Schlager

Koalition

Edtstadler gegen Asyl-Großquartiere10

  • Die ÖVP-Staatssekretärin sieht die Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls als wichtigste Aufgabe.

Wien. Die ÖVP-Staatssekretärin im Innenressort, Karoline Edtstadler, lehnt die vom neuen FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus geforderten Asyl-Großquartiere in Wien ab. Diese seien "nicht die Lösung", sagte Edtstadler im ORF-Fernsehen. Negativ-Beispiel Paris Das Beispiel Paris zeige, "dass es wohl nicht die Lösung der Probleme ist... weiter




Das Kontrollgremium soll die Einhaltung der Regierungsvorhaben überwachen. - © APAweb, Robert Jäger

Koalition

Eigenes Kontrollgremium wird installiert3

  • Generalsekretäre und Kabinettschefs der Ressorts stehen großteils fest.

Wien. In der schwarz-blauen Koalition soll es rund um die Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Hubert Fuchs (FPÖ) ein eigenes Gremium geben, das die Einhaltung der Regierungsvorhaben überwacht, berichtete der "Standard" am Freitag. In den Ressorts stehen indes die Kabinettschefs und Generalsekretäre großteils fest... weiter




Demonstrationen gegen Studiengebühren 2012: Auch jetzt ist die österreichische Hochschülerschaft empört. - © apa/Georg Hochmuth

Studiengebühren

Privates Geld für die Unis25

  • Die Höhe der geplanten "moderaten" Studiengebühren ist laut Bildungsminister Faßmann "bewusst noch offen".

Wien. Schon im Vorfeld sorgte es für einen Aufschrei bei der Österreichischen HochschülerInnenschaft: Studiengebühren einzuführen, sei "an Zynismus nicht zu überbieten", sagte etwa Hannah Lutz vom Verband Sozialistischer StudentInnen hinsichtlich der ohnehin wirtschaftlich schwierigen Situation vieler Hochschüler... weiter




Der Herr rechts außen auf dem Foto, Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal, hat in Zukunft den Journalisten am meisten zu sagen. - © APAweb/Herbert Neubauer

Koalition

Kritik am Amt des Regierungssprechers5

  • Journalisten vermissen ein Bekenntnis zur Informationsfreiheit im Regierungsprogramm.

Wien. Das Einsetzen eines Regierungssprechers sorgt für Kritik von Journalistenorganisationen. "Regierungsmitglieder sollten über ihre Entscheidungen selbst Rede und Antwort stehen und nicht einen weisungsgebundenen Beamten vorschieben, der selbst nichts zu entscheiden und zu verantworten hat"... weiter




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