• 15. Juli 2018

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Schlagwortsuche

Der Bund will 30 Millionen Euro weniger als bisher in Kindergärten fließen lassen. - © APAweb / dpa, Julian Stratenschulte

Finanzen

Regierung will weniger für Kindergärten bezahlen9

  • Die Regierung will außerdem das Kopftuchverbot in Kindergärten über den Bund/Länder-Pakt umsetzen.

Wien. Seit heute steht fest, wie viel Geld der Bund in die Kinderbetreuung fließen lassen will. 110 Millionen jährlich sind es und damit 30 Millionen weniger als bisher, dafür 20 Millionen mehr als zunächst budgetiert, was Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) prompt als ihren Erfolg reklamierte... weiter




Bundeskanzlerin Angela Merkel dämpfte unterdessen die Erwartungen an den EU-Mini-Gipfel am Sonntag in Brüssel. - © APAweb/AFP, Tobias Schwarz

Asylgipfel

Deutsche Koalition steckt im Asylstreit fest11

  • Seehofer bekräftigt Willen zu Alleingang an Grenze.
  • Merkel dämpft Erwartungen an Mini-Gipfel am Sonntag.

Berlin. Gut eine Woche vor Ablauf des CSU-Ultimatums driften die deutschen Koalitionsparteien im Asylstreit immer weiter auseinander. Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer machte am Freitag deutlich, dass er keinen Millimeter von seiner Haltung abweichen und ohne wirkungsvolle europäische Lösungen vom 1... weiter




SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sprach bei einer Pressekonferenz von "erschreckenden Ereignissen" im Parlament. - © APAweb / Roland Schlager

SPÖ

"Wir werden uns zur Wehr setzen"18

  • Die SPÖ kündigt "Notwehrmaßnahmen" an, der ÖGB prüft die Möglichkeiten von Kampfmaßnahmen.

Wien. Die Wogen über die ÖVP-FPÖ-Pläne zur Arbeitszeitflexibilisierung, die auch die Möglichkeit eines 12-Stunden-Arbeitstags vorsehen, gehen auch am Tag nach Bekanntwerden des Vorhabens hoch. Heftige Kritik kam von SPÖ und Gewerkschaft. Die SPÖ kündigte ein eigenes Begutachtungsverfahren in der Causa an... weiter




Koalition

Salzburger Parteien stimmten Koalitionspakt zu

Salzburg. Seit Sonntag steht die personelle Zusammensetzung der neuen Salzburger Landesregierung fest. Fünf der sieben Sitze wird in der kommenden Legislaturperiode die ÖVP stellen, jeweils einen die Grünen und die NEOS. Die drei Parteien segneten heute den Koalitionspakt ab... weiter




Fünf-Sterne-Chef Di Maio kann noch keine Einigung verkünden. - © ap/Antimiani

Italien

"Reaktion lautet: Verlasst die Eurozone"29

  • Für Raiffeisen-Chefökonom Brezinschek ist das Programm der möglichen Regierung Italiens ein "Luftschloss".

Rom/Wien. Die graue Eminenz der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), Beppe Grillo, ist Starkomiker - doch den Freunden eines stabilen Europa ist eher zum Weinen zumute. Im Verein mit der rechtspopulistischen Lega könnte die als Spaßfraktion gegründete Bewegung so ziemlich alles über Bord werfen, was den Bestand der Gemeinschaft sichern soll... weiter




Wien-Bonus, Lobautunnel, Praterstern: Liste an rot-grünen Reibungspunkten ist lang. - © WZ-Illustration/HackAnalyse

Wiener Stadregierung

Rot-Grün steuert in stürmische Gewässer19

  • Michael Ludwig hat sein Team vorgestellt. Wie geht es nun mit der Wiener Stadtregierung weiter?

Wien. Noch sitzt Michael Ludwig mit den Grünen in einem Boot. Bis zu den Landtagswahlen 2020 wollen der designierte Bürgermeister und sein Koalitionspartner jedenfalls noch zusammenarbeiten. Doch wird das Koalitionsboot während der verbleibenden Zeit sicher durch die Wogen navigieren? Könnte es nicht vorzeitig Schiffbruch erleiden... weiter




Innsbruck-Wahl

Koalitionsverhandlungen zwischen Grüne, FI, ÖVP, SPÖ

  • Am Freitag kommender Woche ist der Abschluss geplant.

Innsbruck. Der künftige Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi (Grüne) will am Montag Koalitionsverhandlungen mit Für Innsbruck (FI), ÖVP, SPÖ und dem mit der ÖVP gekoppelten Seniorenbund aufnehmen. Dies teilte er am Mittwoch in einer Aussendung mit. Die Verhandlungspartner würden bis zum Freitag kommender Woche einen Abschluss anstreben... weiter




Die Koalitionsverhandlungen machen augenscheinlich Spaß: ÖVP-Obmann Landeshauptmann Wilfried Haslauer bei einem Statement nach dem ÖVP-Präsidium.  - © APAweb / Barbara Gindl

Salzburg-Wahl

Kommt die "Wassermelonen-Koalition"?6

  • Salzburg ist auf der Suche nach einer knackigen Bezeichnung für die mögliche Dreierkoalition.

Salzburg. Noch ist eine neue Regierungskoalition in Salzburg weit nicht unter Dach und Fach, das Ringen um eine knackige Bezeichnung für das mögliche Bündnis aus ÖVP, Grünen und NEOS hat aber bereits begonnen. In Ermangelung an Nationalflaggen mit Pink als Farbbestandteil, geistern bereits mehrere Wortkreationen durch Presse und Soziale Medien... weiter




Italien

Fünf-Sterne-Bewegung will Neuwahlen1

  • Patt in Italien: Die gespaltenen Sozialdemokraten stimmen am Donnerstag über die Aufnahme der Verhandlungen mit der Fünf-Sterne-Bewegung ab.

Rom. "Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem es keine andere Lösung als Neuwahlen gibt", erklärte der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung Luigi Di Maio am Montag über Facebook. Er beschuldigte die bisher regierenden Sozialdemokraten (PD) und den Mitte-rechts-Block um Ex-Premier Silvio Berlusconi... weiter




Justizminister Josef Moser (ÖVP) bleibt bei seiner Kritik an den Kassen.  - © APAweb / Roland Schlager

Koalition

Regierung verteidigt forsches Vorgehen5

  • Die Minister Hofer und Moser erneuern Kritik an Kassen und langwierigen Verhandlungen bei der Mindestsicherung.

Wien. Vertreter der Bundesregierung haben am Mittwoch rund um den Ministerrat die forsche Vorgehensweise bei ihren Reformvorhaben Sozialversicherung und Mindestsicherung verteidigt. Bei ersterer müsse die Leistung für die Versicherten im Vordergrund stehen, bei letzterer hätte das Warten auf eine Länder-Einigung zu lange gedauert... weiter




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