• 23. Mai 2018

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Brexit

Schottisches Regionalparlament lehnt Entwurf für Brexit-Gesetz ab3

  • Votum könnte Verfassungskrise auslösen - Edinburgh will bei Agrar und Fischerei Kompetenzen nicht an London abtreten.

Edinburgh/London. Das schottische Regionalparlament hat am Dienstag den umstrittenen Entwurf für das Brexit-Gesetz abgelehnt. 93 Abgeordnete stimmten gegen den Gesetzentwurf der britischen Regierung, 30 dafür. Die Regierung in Edinburgh hatte zuvor an die Abgeordneten appelliert, dem Gesetzentwurf die Zustimmung zu verweigern... weiter




Brexit-Hardliner Javid. - © reuters

Sajid Javid

Javid neuer britischer Innenminister - Einfluss auf Brexit-Kurs?1

  • Der konservative Politiker Sajid Javid löst die zurückgetretene britische Innenministerin Amber Rudd ab.

London. Der neue britische Innenminister Sajid Javid droht das Gleichgewicht von Brexit-Befürwortern und EU-freundlichen Ministern in der britischen Regierung durcheinanderzubringen. Er könnte "dafür sorgen, dass sich das Zünglein an der Waage in Richtung eines klaren Bruchs mit der EU bewegt", schrieb die "Financial Times" am Dienstag... weiter




Der britische Sender BBC bezeichnete Sajid Javid als zurückhaltenden EU-Anhänger. - © APAweb / Reuters, Toby Melville

Großbritannien

Sajid Javid wird neuer britischer Innenminister3

  • Amber Rudd war Aufgrund ihres Verhaltens im Skandal um Einwanderer aus der Karibik zurückgetreten.

London. Der Politiker Sajid Javid wird neuer Innenminister Großbritanniens. Das teilte die Regierung in London am Montag mit. Javid tritt die Nachfolge von Amber Rudd an, die nach einem Skandal um den Umgang mit Einwanderern aus Karibikstaaten am Sonntag zurückgetreten war. Javid war bisher als Minister für Kommunen zuständig... weiter




In dem Streit geht es um Einfuhrzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte, die die US-Regierung im März erlassen hat. EU-Firmen wurden davon verschont, allerdings nur bis zum 1. Mai. - © APAweb / Hans Klaus Techt

Handelsstreit

Kommen US-Zölle für EU-Stahl?4

  • Am 1. Mai endet die Schonfrist für EU-Firmen. Die EU-Kommission kämpft auf "hoher Ebene" gegen die Zölle.

Brüssel/Washington. Im Streit um die Einführung von US-Zöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU rückt das Ende der Schonfrist am 1. Mai näher. Die EU-Kommission wollte bis zuletzt versuchen, Zölle für die EU-Mitglieder abzuwenden. "Im Augenblick liegt unsere Priorität bei einem Dialog auf hoher Ebene"... weiter




In ihrem Rücktrittsschreiben räumte Rudd nun ein, dass sie die Parlamentarier irregeführt habe. - © APAweb / Reuters, Hannah McKay

Windrush-Skandal

Britische Innenministerin tritt zurück12

  • Aufgrund ihres Verhaltens im Skandal um Einwanderer aus der Karibik legte Rudd am Sonntag ihr Amt zurück.

London. Nach einem Skandal in der Einwanderungspolitik ist die britische Innenministerin Amber Rudd am Sonntag zurückgetreten. Sie machte ihren Schritt in einem am Abend veröffentlichten Schreiben an Premierministerin Theresa May bekannt. Diese nahm den Rücktritt an... weiter




Demonstranten beim "Marsch gegen den Brexit". - © Daniel Leal-Olivas/afp

Brexit

Noch weiß niemand, wie dieses Drama endet12

  • Genau in einem Jahr, am 29. März 2019, soll der Austritt Großbritanniens aus der EU vollzogen werden.

London. 365 Tage ist es heute her, dass Theresa May mit einem Brief nach Brüssel die Mitgliedschaft ihres Landes in der Europäischen Union aufkündigte. Noch einmal 365 Tage sind es, bis der Austritt vollzogen wird - so nichts mehr dazwischenkommt und sich der Plan nicht ändert. Am 29. März 2019 soll das Vereinigte Königreich die EU verlassen... weiter




Theresa May lässt sich nicht beirren und betont den konsequenten Weg Großbritanniens: wirtschaftlich und politisch. - © APAweb / AFP

Sicherheitslage

May warnt Feinde Großbritanniens15

  • Die Premierministerin sagte, man werde alle denkbaren Ressourcen nutzen.

London. Die britische Regierung will potenzielle Angreifer mit umfassenden Maßnahmen besiegen. In einer Untersuchung zur Sicherheitslage, die am Mittwoch veröffentlicht werden soll und aus der das Büro von Premierministerin Theresa May Auszüge im Voraus bekanntgab, heißt es... weiter




"VoteLeave"-Whistleblower Shahmir Sanni. - © reuters

Brexit

Facebook-Affäre könnte Brexit torpedieren10

  • Großbritanniens Wahlkommission und Datenschutzbehörde ermitteln wegen angeblicher Finanztricksereien bei der Pro-Brexit-Kampagne.

London. (ast) Es geht um nichts weniger als die Frage, ob das Referendum zum Austritt Großbritanniens aus der EU und damit der Brexit selbst gültig sind. Der Skandal um die Datensammel-Aktivitäten der britischen Beratungsfirma Cambridge Analytica zieht Kreise bis in die höchsten Reihen der britischen Regierung... weiter




Polizist vor der britischen Botschaft in Moskau: Die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind angespannt. - © APAweb, afp, Alexander Nemenov

Giftanschlag

Was May gegen Russland unternehmen kann7

  • Einfrieren russischer Vermögen bis Boykott der Fußball-WM: Theresa May kann aus dem Vollen schöpfen.

Als Reaktion auf den Nervengift-Angriff auf einen russischen Ex-Spion weist Großbritannien 23 russische Diplomaten aus. Premierministerin Theresa May kündigte am Mittwoch noch weitere Maßnahmen an. Nachfolgend ein Überblick, was May alles durchsetzen will: Vermögen: Russisches Staatsvermögen soll eingefroren werden - sofern es Beweise dafür gibt... weiter




Moskau müsse sich bis Dienstagabend gegenüber der Organisation für das Verbot chemischer Waffen äußern, sagte May am Montag in einer Rede vor dem Parlament in London. - © APAweb, ap

Giftanschlag

May: Russland "höchstwahrscheinlich" verantwortlich

  • Die britische Premierministerin beruft den russischen Botschafter ein.

London/Salisbury. Nach Angaben der britischen Premierministerin Theresa May ist Russland "höchstwahrscheinlich" für das Attentat auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal verantwortlich. Das habe eine Analyse des bei dem Attentat eingesetzten Nervengases ergeben, berichtete die Regierungschefin am Montag im Parlament in London... weiter




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