• 25. September 2018

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Stefan Brocza istExperte für Europapolitik und internationaleBeziehungen. Alle Beiträge dieserRubrik unter:www.wienerzeitung.at/gastkommentare - © unknown

Gastkommentar

Ja zur Steuerhoheit - aber für die EU, nicht für Bundesländer4

  • Die jüngsten Drohungen Italiens, seinen EU-Beitrag nicht zu bezahlen, unterstützen die Forderung nach eigenen Einnahmen für die EU.

Während man sich in Österreich die Köpfe darüber zerbricht, ob und wie man eine mögliche Steuerautonomie für die Bundesländer auf den Weg bringen könnte, stellt sich auf EU-Ebene die Frage nach eigenen, fixen Einnahmen umso dringender. Die jüngsten Drohungen des italienischen Vizepremiers Luigi Di Maio... weiter




Peter Hilpold ist Professor für Völkerrecht, Europarecht und Vergleichendes Öffentliches Recht an der Universität Innsbruck und Autor von mehr als 250 Publikationen. Alle Beiträge dieserRubrik unter:www.wienerzeitung.at/gastkommentare

Gastkommentar

Die Affäre "Diciotti" - eine Herausforderung für Europa30

  • Die Gemeinsame Europäische Asylpolitik hat - wieder einmal - versagt.

Die Affäre "Diciotti" scheint nun glücklich gelöst zu sein. Die vielfältigen Problemstellungen von zentraler europäischer Relevanz, die sie aufgezeigt hat, bleiben aber nach wie vor bestehen und sie sind drängender denn je. Zwar wollen Albanien und Irland etwa 40 Flüchtlinge aufnehmen... weiter




Bruno Hosp war Landesrat in Südtirol und ist Vorsitzender des SVP-Clubs der ehemaligen Mandatarinnen und Mandatare in Bozen. Seine seine Promotion als Staatswissenschafter erlangte er 1967 mit einer Dissertation über Grundfragen der Autonomie Südtirols. Alle Beiträge dieserRubrik unter:www.wienerzeitung.at/gastkommentare

Gastkommentar

Die Südtiroler sind kein italienischer Staatsbesitz35

  • Eine doppelte Staatsbürgerschaft kann Vorteile für beide Länder haben.

Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache haben mit dem überholten Denken der Vergangenheit aufgeräumt und im Koalitionsprogramm klar festgelegt: "Im Geiste der europäischen Integration" sollen die Deutschen und Ladiner Südtirols auch die österreichische Staatsbürgerschaft erwerben können... weiter




Max Haller, geboren 1947 in Sterzing, ist emeritierter Professor für Soziologie der Universität Graz und Mitglied der österreichischen Akademie der Wissenschaften. Er führt seit Jahren gemeinsam mit Astat und Apollis in Bozen Studien zur gesellschaftlichen Situation in Südtirol durch. Alle Beiträge dieserRubrik unter:www.wienerzeitung.at/gastkommentare

Gastkommentar

Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler - im Interesse Österreichs?13

  • Man kann ein fragwürdiges Verhalten durch Verweis darauf, dass auch andere es praktizieren, noch lange nicht rechtfertigen.

In seinem Gastkommentar in der "Wiener Zeitung" vom 2. August empfahl der deutsche Journalist Reinhard Olt Österreich, den Südtirolern möglichst rasch die Doppelstaatsbürgerschaft zu verleihen. Dabei wurde ein klares Feindbild ausgemacht: Italien. Das Land verleihe seinen eigenen "ethnischen" Volksgenossen im Ausland (Slowenien... weiter




Lorenz Gallmetzer war langjähriger ORF-Journalist, unter anderem Korrespondent in Washington und Paris, zuletzt Leiter des neuen "Club 2". Er lebt als freier Publizist in Wien.

Gastkommentar

Die deutschnationalen Südtirol-Zündler22

  • Seit mehr als drei Jahrzehnten fühlen sich die italienischsprechenden Südtiroler als die neue Minderheit in Südtirol.

Die erste Begegnung mit der Politik machte ich als Schulbub. Eines Morgens standen wir Kinder erschüttert vor unserer vollkommen verkohlten Baumhütte. Kollateralschaden eines Sprengstoffanschlages auf einen Stromverteiler mitten in Bozen. Die bis heute in Österreich verniedlichend "Bumser" genannten Südtiroler protestierten in den 1960er Jahren... weiter




Reinhard Olt gehörte 27 Jahre lang der Redaktion der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" an und war von 1994 bis 2012 deren Politik-Korrespondent in Wien, wo er heute lebt. Im Februar wurde ihm der Ehrenkranz des Südtiroler Schützenbundes verliehen. - © apa/Helmut Fohringer resp. privat

Gastkommentar

In eigener, nationaler Souveränität16

Die Regierung in Rom hält die Absicht jener in Wien, Südtirolern, die dies wünschen, die österreichische Staatsbürgerschaft zu gewähren, für einen "mehr als feindseligen Akt" (Zitat Außenminister Enzo Moavero Milanesi). Dies als Reaktion auf Agentur- und Presseberichte... weiter




Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Leitartikel

Spaniens traurige Lektion33

Es ist noch keine zwei Monate her, da wollte am 11. Juni der gerade ins Amt gekommene linke Ministerpräsident Spaniens ein humanitäres Zeichen setzen. Die neue italienische Populisten-Regierung mit einem Rechtsaußen als Innenminister hatte zuvor die Häfen des Landes für zivile Flüchtlingsboote geschlossen... weiter




Andreas Raffeiner befindet sich im Doktoratstudium Geschichte in Innsbruck und ist freiberuflicher Redakteur, Rezensent, Referent und lebt in Bozen. Alle Beiträge dieser Rubrik unter:www.wienerzeitung.at/gastkommentare

Gastkommentar

Die Südtirol-Frage ist noch lange nicht gelöst28

  • Die anti-europäische italienische Haltung in der Debatte um Doppelpässe ist besorgniserregend.

Die Debatte rund um die eventuelle doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler nimmt immer groteskere Züge an. Italienische Politiker sehen das Ganze als besorgniserregend. Dass beispielsweise Slowenien den Auslandsitalienern in Slowenien einen zweiten Pass gestattet und toleriert, wird natürlich verschwiegen. Glaubwürdigkeit tut Not... weiter




Christian Ortner.

Gastkommentar

Die Europäische Illusionsunion61

  • Warum die EU nicht mehr "Solidarität" braucht, sondern weniger permanenten Rechtsbruch.

Wenn am Sonntag in Brüssel wieder einmal darüber diskutiert wird, wie Asyl und Migration in Europa neu aufgestellt werden sollen, kommt sie so sicher wie das Amen im Gebet: die Behauptung, Italien und Griechenland seien seit Beginn der jüngsten Völkerwanderung "von den anderen Staaten im Stich gelassen worden"... weiter




Peter Brandner ist Sprecher des Thinktanks "Die Weis[s]e Wirtschaft". - © privat

Gastkommentar

Italien und seine vermeintlich größten Gläubiger - eine Anmerkung44

  • Fehlinterpretationen der Daten sollten einer nüchternen Analyse nicht im Wege stehen.

Ob Italiens Staatsschulden von rund 2,26 Billionen Euro oder 132 Prozent des BIP (makro-)ökonomisch ein Problem darstellen, lässt sich nicht am EU-rechtlichen 60-Prozent-Maastricht-Kriterium festmachen - auch für andere Staaten nicht. Die Antwort auf die Frage nach der Nachhaltigkeit der Staatsschulden geben intertemporal-dynamische Konzepte... weiter




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