Strafrechtsnovelle

Angriffe auf Beamte werden strenger bestraft3

• Scharfe Mittel auch gegen Reichsbürger und sexuelle Belästigung in Gruppen wird strafbar.

Wien. Bessere Durchsetzbarkeit des Rechtsstaates und Schutz vor sexuellen Übergriffen sind die Ziele der Strafgesetznovelle, die am Mittwoch vom Ministerrat ans Parlament geschickt wird. Sie bringt neue Tatbestände gegen staatsfeindlichen Bewegungen ("Reichsbürger")... weiter

Staastverweigerer

"Wollte, dass mein Leben normal rennt"6

• Sechs Schuldsprüche und ein Freispruch beim "Staatsverweigerer"-Prozess.

Krems. Am Mittwoch ist den "Staatsverweigerern" in Krems der Prozess gemacht worden. Die Anklage rund um eine 2014 auf einem Hof im Waldviertel geplante "Gerichtsverhandlung" gegen eine Sachwalterin lautete unter anderem auf schwere Nötigung und Amtsanmaßung... weiter

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OPPT-Prozess

"Ich bin ein Mensch aus Fleisch und Blut"48

• "Freeman" fasste für Erpressung und Widerstand gegen die Staatsgewalt 18 Monate Haft aus.

Krems. "Bitte lassen Sie das, das ist Nötigung!" – der 46-jährige Angeklagte weigert sich, neben seinem Pflichtverteidiger Platz zu nehmen. Die Justizwachebeamten lassen ihn gewähren. "Der lebende Mann bleibt da stehen!", verkündet M. B., Anhänger der sogenannten OPPT-Bewegung... weiter

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Deutschland

Razzien gegen vermeintliche "Reichsbürger"3

• Flächendeckende Überwachung der Szene in Deutschland - "Freeman" in Österreich aktiv.

Berlin. Bei deutschlandweiten Razzien gegen Rechtsextremisten haben die Ermittler Waffen, Munition und Sprengmittel gefunden. Das teilte die Bundesanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Behörde ließ zwei Verdächtige vorläufig festnehmen. Darunter ist nach Informationen der dpa ein 62-Jähriger aus Schwetzingen (Baden-Württemberg)... weiter

Sammelbeobachtungsobjekt

Rechte "Reichsbürger" sind zunehmend über das Internet vernetzt1

• Szene ist neuerdings im Visier des deutschen Bundesverfassungsschutzes.

Köln. Die Spuren der rechtsextremen Gruppe, gegen die deutsche Sicherheitsbehörden am Mittwoch mit einer bundesweiten Razzia vorgegangen sind, führen offenbar auch in die Szene der sogenannten Reichsbürger. Die Gefahren durch die rechtsgerichteten "Reichsbürger" haben sich nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums in den vergangenen Monaten... weiter

REichsbürger

Gefährliche Querulanten - die Welt der deutschen "Reichsbürger"

• Spätestens seit den tödlichen Schüssen auf einen Polizisten in Bayern gelten die Rechtsextremisten nicht mehr als harmlos.

Berlin. (dpa) Sie haben ihre eigenen "Könige" oder "Reichskanzler", stellen imaginäre Personaldokumente aus und halten sich nicht an die Gesetze ihres Landes. Sie behaupten, dass die 1949 gegründete Bundesrepublik Deutschland gar nicht existiere und das 1871 konstituierte Deutsche Reich in seinen Vorkriegsgrenzen fortbestehe... weiter

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