• 19. September 2018

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Terrorismus

Werden Flugpassagiere in Zukunft Windeln tragen müssen?35

  • Schuld wird allerdings nicht die Flugangst sein. Sondern der Kampf gegen den Terror.

Diese Gefährder hat man nun wirklich lange genug frei herumlaufen lassen. Aber das wird sich sowieso bald ändern. Weil es ist ja wohl offensichtlich, was als Nächstes kommt, oder? Richtig: Hausarrest und eine elektronische Fußfessel. Oder eigentlich falsch. Die werden nämlich alle sitzen. Im Häfen? Nein, wieso sollte man sie einsperren... weiter




Terror

Abschied vom Rechtsstaat?11

  • Eine Fußfessel für Gefährder bedeutet eine starke Einschränkung der Grundrechte ohne strafrechtliche Grundlage.

Wien. Im Nachklang des Anschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt knapp vor Jahresende hat Innenminister Wolfgang Sobotka eine lange Liste von Vorhaben zur Verbesserung der inneren Sicherheit präsentiert. Im Schulterschluss mit den deutschen Innen- und Justizministern schlägt er vor, Gefährdern künftig Fußfesseln anzulegen... weiter




"Die Fußfessel ist in meinem Zuständigkeitsbereich eine Vollzugsform der Untersuchungshaft. Punkt", sagte Brandstetter. - © apa/Erwin Scheriau

Fußfessel

Kein Patentrezept für Deradikalisierung

  • Justizminister Wolfgang Brandstetter äußert sich zur Fußfessel für Gefährder.

Wien. Die elektronische Fußfessel für Gefährder kommt nur dann, wenn sie als Ersatz für die Untersuchungshaft dient. Das hat Justizminister Wolfgang Brandstetter am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz klargestellt. Bereits jetzt ist in der Strafprozessordnung vorgesehen... weiter




- © Fotolia/b_susann_k

Terror

Gefährlich machtlos207

  • Rund 300 Gefährder leben in Österreich. Um gegen diese vorgehen zu können, müsste man das Polizeirecht ändern.

Wien. Etwa 520 sollen es in Deutschland sein. In Österreich, das zehnmal kleiner ist, wird deren Zahl sogar auf 300 geschätzt, so der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler. Der Terrorverdächtige, den die Cobra am Freitag in Wien festgenommen hat, war auch einer. Tja, was eigentlich... weiter




Deutschland

CDU und SPD für härtere Gesetze gegen Gefährder

Berlin. Als Konsequenz aus dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt haben sich Innenminister Thomas de Maiziere und Justizminister Heiko Maas auf schärfere Gesetze gegen sogenannte Gefährder verständigt. Sie sollen künftig leichter in Abschiebehaft genommen werden können, auch wenn die Abschiebung nicht unmittelbar bevorsteht... weiter




Rückführungen

BMI: Abschiebung von "Gefährdern" hat keine Priorität10

  • CSU will Abschiebungen straffälliger Ausländer und "Gefährdern" vorantreiben, in Österreich hängt Reihenfolge der Rückführungen von anderen Faktoren ab.

Berlin/München/Wien. In Deutschland kündigte die CSU Pläne von weiteren Verschärfungen in der Ausländer- und Flüchtlingspolitik an. Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern, die straffällig geworden oder als Gefährder einzustufen seien, müssten nun Priorität haben, heißt es in einem Papier der CSU-Landesgruppe zur Begrenzung der Zuwanderung... weiter





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